Die französisch-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan darf vorerst nicht nach Kanada einreisen. Die 33-Jährige wollte in Montréal an zwei Veranstaltungen teilnehmen, wird nun aber nur per Video zugeschaltet auftreten. Kanadische Publikationen wie der »Toronto Star« und die »Montreal Gazette« berichteten.
Nach Angaben ihrer Partei La France Insoumise war eine elektronische Einreisegenehmigung zunächst erteilt worden. Kurz vor der geplanten Abreise sei diese jedoch wieder zurückgezogen worden. Kanadische Behörden werfen Hassan demnach vor, frühere Probleme bei Visa- oder Einreiseverfahren sowie mögliche strafrechtliche Vorwürfe nicht offengelegt zu haben.
Hassan selbst sieht darin einen politischen Vorgang. Auf der Plattform X schrieb sie: »Ich wurde an der Reise nach Kanada gehindert: ein beunruhigendes Hindernis für parlamentarisches Handeln und die Meinungsfreiheit.« Zugleich kündigte sie an: »Trotz allem werde ich meine beiden Konferenzen am Montag und Dienstagabend aus der Ferne abhalten, was mir die Gelegenheit gibt, mich gegen diesen Zensurversuch zu äußern.«
Vorwurf der Terror-Verherrlichung
In ihrem Umfeld wird vermutet, dass die Entscheidung mit Hassans politischem Profil zusammenhängt. Sie äußert regelmäßig israelfeindliche Positionen und tritt bei entsprechenden Veranstaltungen auf. Ihre Partei führt die Maßnahme unter anderem darauf zurück, dass Hassan bereits die Einreise nach Israel verweigert worden war.
Auch Hassan selbst erklärte, die gegen sie erhobenen Vorwürfe stünden im Zusammenhang mit ihrem Aktivismus und hätten nicht zu Verurteilungen geführt. Beschwerden, sie verherrliche Terrorismus, bezeichnete sie als Versuch, »pro-palästinensische« Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Der kanadische Oppositionspolitiker Alexandre Boulerice (NDP) äußerte Zweifel an der Entscheidung der Behörden. Es sei »äußerst verdächtig«, dass die Genehmigung kurzfristig widerrufen worden sei. Er habe den Eindruck, »dass man Rima Hassan für ihre sehr klaren Positionen zur Palästina-Frage bestrafen will«.
Entschlossen gegen Extremismus
Auch aus Québec kam Kritik. Der Abgeordnete Andrés Fontecilla forderte Aufklärung durch die Regierung. Sollte die Einreisesperre tatsächlich auf politischen Ansichten beruhen, wäre dies »ein ernstes Problem für die Meinungsfreiheit und den demokratischen Austausch«.
Unterstützung erhielt die Entscheidung hingegen von mehreren jüdischen Organisationen. B’nai Brith erklärte, man habe die Behörden informiert, und lobte deren Vorgehen: »Kanada ist keine Plattform für diejenigen, die Terrorismus rechtfertigen, Gewalt verherrlichen und die jüdische Geschichte leugnen.«
Auch das Centre for Israel and Jewish Affairs begrüßte die Einreisesperre und sprach von der Notwendigkeit, entschlossen gegen extremistische Positionen vorzugehen. im
