Angesichts wachsender Spannungen und einer Reihe von Vorfällen mit antisemitischem Hintergrund hat die Polizei in Toronto weitreichende Maßnahmen beschlossen. Besonders betroffen ist ein jüdisch geprägtes Viertel im Norden der Stadt, in dem Demonstrationen künftig stark eingeschränkt werden. Kanadische Medien berichteten.

Nach Angaben der Behörden sind Proteste weiterhin an zentralen Straßenkreuzungen erlaubt, doch der Zugang zu angrenzenden Wohngebieten wird untersagt. Zur Begründung verwies die Polizei auf eine »veränderte Sicherheitslage« mit »zunehmender Angst in der Bevölkerung«. Demonstrationen in den Wohnstraßen des Viertels North York stellten ein »inakzeptables Risiko für die öffentliche Sicherheit« dar.

Konkret geht es um den Bereich rund um Bathurst Street und Sheppard Avenue. Dort hatten sich in den vergangenen Jahren immer wieder israelfeindliche Proteste und Gegenkundgebungen formiert, insbesondere seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 und dem damit von der palästinensischen Terrororganisation begonnenen Krieg.

»Gezielte Maßnahme«

Die Polizei betonte, man wolle weiterhin »rechtmäßige Demonstrationen« ermöglichen, zugleich aber die Sicherheit der Anwohner gewährleisten. Die neue Regelung sei eine gezielte Maßnahme, um eine Eskalation zu verhindern.

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Wer sich nicht an die Vorgaben hält, muss mit Konsequenzen rechnen. Einsatzkräfte sollen Demonstranten zunächst auffordern, die Wohngebiete zu verlassen, und sie im Zweifel daran hindern. Bei Missachtung drohen Festnahmen.

Die Einschränkungen stoßen jedoch auf Widerstand. Vertreter der Canadian Civil Liberties Association sehen darin einen unzulässigen Eingriff in Grundrechte. Bestehende Gesetze gegen Belästigung oder Einschüchterung seien ausreichend, um gegen konkrete Verstöße vorzugehen.

Neue Spezialeinheit

Die neuen Maßnahmen gingen deutlich weiter und schüfen faktisch protestfreie Zonen. Dies sei ein Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, hieß es aus der Organisation.

Parallel dazu verstärkt die Polizei ihre Präsenz im gesamten Stadtgebiet. Im Rahmen einer Initiative mit dem Namen »Task Force Guardian« sollen Beamte verstärkt an sensiblen Orten eingesetzt werden – darunter religiöse Einrichtungen und stark frequentierte Bereiche. Ziel sei es, abschreckend zu wirken und im Ernstfall schneller reagieren zu können.

Torontos Polizeichef Myron Demkiw erklärte, sichtbare Präsenz spiele eine wichtige Rolle, um Gewalt zu verhindern und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. »Wenn Sie diese Beamten sehen, bedeutet das nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagte er. Vielmehr gehe es darum, Ressourcen strategisch zu positionieren.

Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit einer Reihe von Vorfällen, darunter Schüsse auf Synagogen sowie Angriffe auf das US-Konsulat. Zudem verweist die Polizei auf eine insgesamt komplexere Bedrohungslage, die durch internationale Konflikte, Radikalisierung im Internet und einen Anstieg von Hasskriminalität geprägt sei. im