Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verdeutlicht eine Studie die Strategie der AfD im Landtag. Die Partei nutze das Instrument der Kleinen Anfragen zur Skandalisierung von Migration, Sicherheit, Bildung und Hochschulen, heißt es in einer Untersuchung des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die der Funke Mediengruppe vorliegt.
Vor allem bei Bildungsfragen sei ein »ideologisches Muster erkennbar«, etwa mit Anfragen zur Vermittlung von Familienbildern in Schulen, dem Holocaust als Unterrichtsthema oder durch die Thematisierung von Schulpflicht und Homeschooling. Auffällig sei, dass die AfD Anfragen zu konkreten Vorkommnissen häufig an konfliktreiche Themen wie etwa Windenergie oder Schulaufsicht koppele, während die Regierungsfraktionen solche Anfragen eher technisch-nüchtern stellten, heißt es in der Studie, über die »Berliner Morgenpost« (online) berichtet.
AfD nutzt Parlament nur als Bühne für Protest
Die Studie bestätige somit den Befund, dass die AfD das Parlament als Bühne nutze, um Anhänger zu mobilisieren. Die Anfragen dienten weniger der Regierungskontrolle als für aufmerksamkeitsorientierten Protest.
Für die Untersuchung hatte das IW den Angaben zufolge insgesamt 8.445 Kleine Anfragen der laufenden und der vorangegangenen Wahlperiode untersucht, konkret im Zeitraum von April 2016 bis Juni 2026. Davon seien mit insgesamt 2.743 knapp ein Drittel auf die AfD entfallen. Kleine Anfragen sind in Parlamenten ein vor allem von der Opposition genutztes Instrument, um Regierungshandeln zu kontrollieren und Auskunft zu Sachverhalten zu erhalten. epd
