Roberta Metsola hat gehandelt. »Letzte Woche habe ich nach Rücksprache mit den Fraktionen beschlossen, alle Diplomaten und Vertreter des iranischen Regimes aus dem Europäischen Parlament auszuschließen. Wir werden ihnen in Europa keine Plattform bieten, um ihre Brutalität zu legitimieren.« Das sagte die Parlamentspräsidentin aus Malta am Dienstag in Straßburg.
Es sei wichtig, »eine starke Botschaft an die mutigen Iraner auf den Straßen« auszusenden: Europa höre sie und stehe an ihrer Seite. Dann forderte Metsola die Abgeordneten auf, anstatt einer Schweigeminute Beifall zu spenden für die vielen Iraner, die ihren Protest gegen das Regime mit dem eigenen Leben bezahlt hatten.
Metsola legte den Finger in die Wunde
Doch auch die Parlamentspräsidentin wusste, dass sowohl ihre Entscheidung zum Ausschluss iranischer Diplomaten als auch ihre Worte eher symbolischer Natur waren. Metsola legte den Finger in die Wunde: Zwischen den hehren Worten und Gesten europäischer Politiker und ihren Taten tut sich ein Abgrund auf.
Schon dabei, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) auf EU-Ebene als Terrororganisation einzustufen, klemmt es. Das Europaparlament hat dies schon mehrfach parteiübergreifend gefordert. Nötig wäre hierfür ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten. Doch es gibt Widerstand.
Nicht nur der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich dem Ansinnen stets widersetzt. Auch die Regierungen Frankreichs, Italiens und Spaniens stehen auf der Bremse. Die Terrorlistung bringe nichts, heißt es nun zur Begründung. Früher war man der Ansicht, man dürfe die – mittlerweile völlig festgefahrenen – Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm nicht gefährden.
Die Konfrontation mit dem Regime findet nicht statt, zumindest nicht auf europäischer Ebene. Dabei könnte eine Listung der IRGC die Wirkmöglichkeiten der mächtigen staatlichen Miliz durchaus beeinträchtigen, sind viele Politiker und Experten überzeugt. Auch Deutschland gehört zu den Ländern, die eine härtere Gangart gegenüber dem Regime befürworten.
Bundesregierung will Sanktionen gegen Verantwortliche in Teheran
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte auf Nachfrage, man stehe »solidarisch an der Seite der Menschen in Iran« und verurteile die »menschenverachtende Gewalt des Regimes gegen seine eigene Bevölkerung«. Die Bundesregierung setze sich auf EU-Ebene aktiv für neue Sanktionen gegen diejenigen ein, die die Gewalt an den Protestierenden zu verantworten haben, sowie für die Terrorlistung der Revolutionsgarden. In Genf werde zudem auf Initiative Deutschlands der UN-Menschenrechtsrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Deutschland will dort gemeinsam mit anderen Staaten eine Resolution einbringen.
Im politischen Berlin fragen sich jedoch viele, ob die schwarz-rote Bundesregierung nicht noch mehr tun könnte. Michael Spaney vom Mideast Freedom Forum in Berlin fordert einseitige Schritte Deutschlands. »Die Revolutionsgarden sind das zentrale Repressionsinstrument des Regimes und verantwortlich für Folter, Morde und Terror. Ihre Aktivitäten in Deutschland müssen umgehend durch das Bundesinnenministerium untersagt werden.« Ein solches Verbot bestehe bereits gegen die Hisbollah und die Hamas, beide sogenannte Proxys der Islamischen Republik. Warum dann also nicht auch ein härteres Durchgreifen gegen die IRGC?
Deutschland exportierte 2025 Waren im Wert von 900 Millionen Euro in den Iran.
Spaney bekommt für seine Forderungen viel Zustimmung – auch aus der Politik. Eine von ihm vergangene Woche gestartete Online-Petition auf Change.org kam bereits binnen weniger Tage auf mehr als 40.000 Unterschriften. Darunter finden sich prominente Namen wie der der iranischen Menschenrechtsaktivistin Masih Alinedschad. Auch deutsche Politiker wie die Parteichefs von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, Franziska Brantner und Christian Dürr, haben die Petition unterzeichnet.
Gefordert wird zudem, offizielle Kontakte zur iranischen Opposition aufzunehmen, den iranischen Botschafter aus Deutschland auszuweisen und den deutschen Gesandten in Teheran nach Berlin zurückzubeordern. »Ein Regime, das permanent Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung begeht, darf nicht weiter diplomatisch normal behandelt werden«, heißt es in der Petition.
Der frühere Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour, der in Teheran aufwuchs, forderte vergangene Woche im ARD-Morgenmagazin außerdem, in Europa angelegte Vermögenswerte des iranischen Regimes einfrieren zu lassen. Ein militärisches Eingreifen des Westens oder ein aktiv von außen geförderter Regimewechsel im Iran lehnen hingegen die meisten Politiker ab.
Deutschland lehnt Alleingänge bisher ab
Diskutiert wird auch über die bilateralen Handelsbeziehungen. Unter den 27 EU-Staaten ist Deutschland für knapp ein Drittel des wirtschaftlichen Austausches mit dem Iran verantwortlich. Das Handelsvolumen war zuletzt rückläufig, nachdem es 2024 um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen war. Dennoch exportierte Deutschland 2025 immer noch Waren im Wert von gut 900 Millionen Euro, insbesondere chemische Produkte, Maschinen und technische Anlagen, in den Iran. Im Gegenzug kamen von dort unter anderem landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Pistazien und Rohstoffe nach Deutschland. Das Importvolumen war jedoch deutlich geringer als die deutschen Ausfuhren.
Durch das Handelsdefizit habe Deutschland einen Hebel gegen die Islamische Republik, den es nutzen solle, meint Experte Spaney. »Auch symbolische Schritte sind relevant, denn sie senden wichtige Signale an die Menschen im Iran.«
Doch bislang zögert die Bundesregierung noch mit Alleingängen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es gibt juristische Bedenken, aber auch ein Zögern, sich in einem extrem heiklen geopolitischen Konflikt allzu sehr zu engagieren. Lieber spielt Deutschland im Verein mit den anderen EU-Staaten. Doch Treffer hat Europa gegen das iranische Regime bislang noch keine erzielt.
