Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat Vorwürfe auch aus den Reihen der Union zurückgewiesen, die Bundesregierung vollziehe mit dem Stopp bestimmter Rüstungsexporte einen riskanten Kurswechsel in ihrer Israel-Politik.
»Es darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben«, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. »Deutschland unterstützt Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen.«
Hintergrund ist die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitgeteilte Entscheidung, die schwarz-rote Bundesregierung werde keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Der Kanzler hatte den Beschluss damit begründet, dass Israel seinen Militäreinsatz in der Region ausweiten und die Stadt Gaza besetzen will.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) unterstützt ein Aussetzen der Rüstungsexporte. Aus der CSU dagegen kam scharfe Kritik: Man sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen - und halte sie für bedenklich, sagte Hoffmann der »Bild«-Zeitung. Mehrere Unionsabgeordnete schrieben auf X von einem schweren Fehler.
Frei: Selbstverteidigung Israels nicht betroffen
Frei sagte, das Aussetzen bestimmter Exporte beziehe sich auf Rüstungsgüter, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Das sei eine gut abgewogene und klare Reaktion auf die Ankündigung Israels, seinen Militäreinsatz ausweiten und die Stadt Gaza einzunehmen.
Man agiere aus Sorge um die humanitäre Lage in der Region. Sollte Gaza-Stadt eingenommen werden, könne das auch einen hohen Blutzoll bei der Bevölkerung bedeuten.
Nicht betroffen vom Exportstopp sei aber »all das, was der Selbstverteidigung Israels dient, also beispielsweise im Bereich der Luftabwehr, der Seeabwehr«, betonte Frei. »In all diesen Bereichen wird Israel natürlich weiter nach Kräften unterstützt.«
Union plant Sondersitzung
In der Union rumort es heftig wegen der Entscheidung. Für Sonntag ist eine Videoschalte der Außenpolitiker der Bundestagsfraktion geplant. Die AG Außen werde die aktuelle außenpolitische Entwicklung besprechen, hieß es aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung über die Sitzung berichtet. Demnach soll auch der außenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter, zugeschaltet werden.
Abstimmungen der Außenpolitiker seien bei wichtigen Entwicklungen üblich, hieß es zwar aus Fraktionskreisen. Eine spontane Sitzung an einem Sonntag mitten in der Sommerpause aber zeigt die Brisanz des Themas.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte: »Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig.« Er kündigte an: »Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen.«
Die Unionsfraktion scheint bei dem Thema gespalten, wie bereits am Freitag deutlich wurde. Während der Vorsitzende und außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt die Entscheidung »unausweichlich« nannte, sprach der stellvertretende AG-Vorsitzende Roderich Kiesewetter auf X von einem »schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands«.
»Die Glaubwürdigkeit unserer Staatsräson bemisst sich gerade an der Sicherheitskooperation und der Zusage, jüdisches Leben und den Staat Israel zu schützen«, betonte Kiesewetter.
»Aufs Schärfste« verurteilt
Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der »Rheinischen Post«: »Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden.«
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller dagegen schrieb auf X, er verurteile die Entscheidung der Bundesregierung »aufs Schärfste«. Sie übersehe auch, »wie wichtig die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel für Deutschland ist, um die Bundeswehr und die Nato zu stärken«.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Matthias Hauer (CDU), schrieb ebenfalls auf X: »Ich halte es für einen schweren Fehler und ein verheerendes Signal, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einschränkt.« Auch die Junge Union hatte die Entscheidung der Regierung kritisiert.
Israel will Militäreinsatz im Gazastreifen ausdehnen
Israel hatte am Freitag angekündigt, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten: Nach stundenlangen Beratungen beschloss das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza. Dies stieß im eigenen Land, darunter auch bei Angehörigen der in der Gewalt der Terrororganisation Hamas befindlichen Geiseln, zum Teil auf heftige Ablehnung.
Die Bundesregierung reagierte mit Maßnahmen gegen den Partner und vollzog damit einen Kurswechsel. Bundeskanzler Merz kündigte an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die in diesem Krieg verwendet werden könnten. dpa
