Nächste Woche fließt wieder Geld aus Brüssel: Trotz schwerer Vorwürfe gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen hat die Europäische Kommission heute beschlossen, der UNRWA 50 Millionen Euro zu überweisen. Das sind drei Fünftel des Gesamtzuschusses für 2024. Insgesamt soll die UNRWA 82 Millionen Euro aus dem laufenden EU-Haushalt erhalten.
Darüber gab die Kommission bekannt, man werde weitere 68 Millionen an humanitärer Hilfe »für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in der Region« bereitstellen. Diese soll jedoch nicht über die UNRWA, sondern über »Partner wie das Rote Kreuz und den Roten Halbmond abgewickelt werden«.
Als Ende Januar schwere Vorwürfe gegen die UNRWA aufkamen und mehr als ein Dutzend Mitarbeiter in Gaza wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Massakern der Hamas suspendiert wurde, hatte auch Brüssel eine Überprüfung gefordert. Am Freitag begrüßte die Kommission in ihrer Presseerklärung jedoch ausdrücklich die Anstrengungen und »die Untersuchung des UN-Büros für interne Aufsicht, mit der die schweren Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter aufgeklärt werden sollen«.
Außerdem sei man bereits im Austausch mit einer unabhängigen Prüfgruppe unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, die beurteilen soll, ob das Hilfswerk alles in seiner Macht Stehende tut, um seine eigene Neutralität zu gewährleisten und auf Verstöße angemessen zu reagieren.
Die UNRWA habe sich bereit erklärt, so die Kommission, dafür zu sorgen, dass eine Überprüfung der Mitarbeiter durchgeführt und weitere Kontrollen eingeführt würden, um in Zukunft »Risiken zu verringern«. So habe das Hilfswerk einem Audit der Agentur zugestimmt, der von externen, von der EU benannten Experten durchgeführt werden solle. Dabei soll es auch darum gehen, die Kontrollmechanismen zu prüfen, die die Verwicklung von Mitarbeitern und Vermögenswerten des Hilfswerks in terroristische Aktivitäten erlaube.
Weiteres EU-Geld nur nach erfolgreicher Umsetzung
Die UNRWA habe sich auch schriftlich bereit erklärt, seine Abteilung für interne Untersuchungen zu stärken. Die zweite und dritte Tranche der EU-Mittel für das Hilfswerk würde dann »nach erfolgreicher Umsetzung dieses Abkommens freigegeben«. Die Vereinbarung mit UNWRA sehe auch die Möglichkeit vor, dass die Kommission Zahlungen aussetze oder zurückfordere, falls »glaubwürdige Informationen auftauchen, die auf erhebliche Mängel in der Funktionsweise des internen Kontrollsystems hinweisen«.
Die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU stehe »an der Seite des palästinensischen Volkes in Gaza und anderswo in der Region«. Weiter sagte sie: »Unschuldige Palästinenser sollten nicht den Preis für die Verbrechen der Terrorgruppe Hamas zahlen müssen. Sie sind mit schrecklichen Bedingungen konfrontiert, die ihr Leben gefährden, weil sie keinen Zugang zu ausreichender Nahrung und anderen Grundbedürfnissen haben. Deshalb verstärken wir unsere Unterstützung für sie in diesem Jahr um weitere 68 Millionen Euro.«
Der zuständige Kommissar, der Ungar Olivér Várhelyi, sagte, mit ihrem Beschluss diversifiziere die Kommission ihre Hilfe in Gaza. Die Zusage der UNRWA, mögliches Fehlverhalten zu verhindern, begrüßte er. Es müssten nun die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden, damit UNRWA weiterhin auf die Unterstützung der EU zählen könne, so Várhelyi – »insbesondere die Überprüfung des Personals des Hilfswerks im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 7. Oktober (…) auf kontinuierlicher Basis mit zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen«.
