»Hau ab aus Deutschland, du Judensau!« So brüllte in Chemnitz vor Kurzem ein rechter Mob. Auch in Köthen und anderswo werden Nazi-Parolen skandiert. Und Spitzenfunktionäre einer radikalisierten AfD schwadronieren gar vom »Widerstand«, von einer »Revolution gegen das System«.
Zugleich hat seitdem auch die Auseinandersetzung mit den Dimensionen rechter Gewalt und Ideologie in Deutschland an Fahrt gewonnen. Richtig so. Denn allzu lange hat sich unser Land trotz NSU-Terrors und klarer Daten der Polizeistatistiken in falscher Sicherheit gewähnt: Hass in Worten und Gewalt in Taten von rechts, das werde sich schon irgendwie wieder legen. Das wurde nur einer kleinen Minderheit zugeschrieben, obwohl die Zahlen des Verfassungsschutzes ein anderes Bild vermittelten. In Zeiten von Vollbeschäftigung und exzellenter wirtschaftlicher Lage gingen allzu viele Menschen davon aus, Rechtspopulisten könnten nicht reüssieren.
Sorgen Das Gegenteil ist der Fall. Rechte Hetze zieht eine Spur der Verwüstung durch das Miteinander in unserem Land. Sorgenvoll blickt man inzwischen aus dem Ausland auf Deutschland. Was ist nur los mit diesem Land im Herbst 2018?
Im internationalen Vergleich wird zweierlei deutlich: Auch in Deutschland hat sich ein lautstarker Rechtspopulismus Bahn gebrochen. Europäische und weltweite Normalität kehrt damit dort ein, wo man lange mit gepflegter Distanziertheit etwa auf die Wahl von Donald Trump in den USA reagiert hat. Es gibt keinen Grund mehr, dass wir Deutschen mit Überheblichkeit auf die Macht populistischer Kräfte im Ausland blicken.
Und auch bei uns erweist sich die Instrumentalisierung von Ängsten als wirkungsvollste Waffe der Populisten. Ohne Rücksicht auf Verluste und gnadenlos werden Ängste im Kampf um Stimmen eingesetzt. Meisterhaft nutzt man die Mittel der Social Media. Das ist das weltweite Geschäftsmodell von Populisten: Ängste schüren und Institutionen delegitimieren.
Populisten Doch was funktionierende Lösungen für die tatsächlichen Probleme angeht, ist die Diagnose im Hinblick auf die Populisten eine glatte Fehlanzeige. Ganze Menschengruppen unter Verdacht stellen, das geht schnell. Eine kluge Integrations- und Sicherheitspolitik für ein ganzes Land zu konzipieren ist mühselig und anspruchsvoll.
Was die deutsche Situation aber im internationalen Vergleich besonders macht: Deutschlands Rechtsaußen-Kräfte werden sich immer im Horizont der nationalsozialistischen Vergangenheit bewegen. Die Infragestellung aller demokratischen Errungenschaften und des Wertekodex der Bundesrepublik ist Kennzeichen rechtsextremistischer Bewegungen und ihrer Unterstützer.
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kommt dies einer totalen Negation aller Werte gleich, für die unser Land heute steht. Freiheit, Toleranz, Sicherheit und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger eines Landes sind durch rechtsextremistische Kräfte und ihre Unterstützer fundamental bedroht. Es ist an der Zeit, dieser Wahrheit unverstellt ins Gesicht zu blicken.
Klemperer Deutschland erlebt in diesen Wochen, wie gefährlich die langfristigen Wirkungen von rechtspopulistischen Bewegungen sind. Der Philologe Victor Klemperer hat rückblickend für die NS-Zeit vor den Gefahren schleichender gesellschaftlicher Vergiftungsprozesse gewarnt: »Worte können wie winzige Arsendosen sein. Sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu haben, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.«
Auch in unseren Tagen gibt es schleichende Radikalisierungen, eine schleichende Verschiebung des Grundkonsenses. Die Übergänge in Programm und Personen zwischen einem radikalisierten Rechtspopulismus und verfassungsfeindlichem Rechtsextremismus sind fließend geworden.
Und der rechtspopulistische Protest ist seit 2014 von einer sprunghaften Zunahme rechtsextremistischer Straftaten begleitet. Die Klage über Verrohung im gesellschaftlichen Miteinander ist inzwischen fester Bestandteil öffentlicher Rhetorik. Niemand in Deutschland kann sagen: Davon wussten wir nichts.
Verschiebung Wenn wir der schleichenden Verschiebung des Grundkonsenses unserer Gesellschaft nicht entgegentreten, befürchten wir eine Kettenreaktion von Ausgrenzungen. Der gesellschaftliche Ausschluss einer Minderheit ist ein Ausschluss aller Minderheiten. Im Umgang mit Minderheiten manifestiert sich die Menschlichkeit der Mehrheit.
In der Tora steht geschrieben: »Wenn ein Fremder in eurem Lande weilt, so sollt ihr ihn nicht kränken. Gleich dem Einheimischen unter euch sei euch der Fremde, der bei euch weilt, und du sollst ihn lieben wie dich selbst, denn Fremdlinge waret ihr im Lande Ägypten.« Und im Neuen Testament heißt es aus dem Mund des Weltenrichters: »Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.«
Die »nationale und soziale Befreiung des deutschen Volkes«, wie sie in unseren Tagen von rechten Ideologen skizziert wird, steht dem diametral entgegen. Spitzenfunktionäre der AfD müssen erklären, wie sich ihre Rede vom »Systemwechsel« und »Widerstand« zu einem solchen rechtsextremistischen Weltbild verhält.
AfD Wer wie die AfD-Spitze von Hitler und dem Nationalsozialismus als »nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte« spricht, stellt einen erinnerungspolitischen Systembruch in Aussicht. Den Worten werden dann ganz sicher auch Taten folgen. So wie beim Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz.
Und auch wenn jetzt eine kleine Gruppe von Juden meint, eine eigene Vereinigung in der AfD gründen zu müssen, sagen wir für unsere Glaubensgemeinschaften ganz klar: Rassistische Ausgrenzung und Verleugnung der nationalsozialistischen Verbrechen sind mit christlichen und jüdischen Werten nicht vereinbar.
Alle Protestwähler von heute müssen sich die Frage stellen: Wäre ein Weg zurück in die Welt eines vielfältigen und weltoffenen Gemeinwesens, so wie wir es heute kennen, nach einem erinnerungs- und kulturpolitischen Systembruch noch möglich? Die Geschichte zeigt: Einmal an der Macht, hält sich der Rechtsextremismus nie an bürgerliche Umtausch-Garantien. Der Protest nach dem Protest wird ungleich schwerer sein.
Lehren Daran wird uns in diesem Jahr der 9. November in besonderer Weise erinnern. 80 Jahre ist es her, dass sich in der Pogromnacht der staatliche Terror gegen Juden hemmungslos Bahn brach. Die Bilder der zerstörten Synagogen und verwüsteten jüdischen Geschäfte haben sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Die Lehren, die daraus zu ziehen sind, dürfen wir ebenso wenig vergessen.
Die Perspektive einer Kettenreaktion von Ausgrenzungen ist real. Das AfD-Programm für die Landtagswahl in Bayern bezieht übergreifende religions- und kirchenfeindliche Positionen. Die Ausgrenzung des Islam geht einher mit massiver Beeinträchtigung der religiösen Praxis des Judentums. Aufbrüche in einen grundgesetzkonformen Islam sollen beendet werden. Die Dialogfähigkeit der Religionen soll geschwächt werden. Gegeneinander statt miteinander: Das ist die Religionspolitik der AfD.
Wir begrüßen es, wenn Sicherheitsbehörden unseres Landes die Radikalisierungstendenzen der AfD zum Anlass nehmen, um die gefährlichen Übergänge zwischen radikalisiertem Rechtspopulismus und Rechtsextremismus genauer in den Blick zu nehmen.
wehrhaft Der deutsche Staat muss handlungsfähig und wehrhaft bleiben – auch gegen erstarkende rechtsextreme Kräfte. Die Abwehr des islamistischen Terrors darf nicht zum Einfallstor für antidemokratische Tendenzen von rechts außen werden. Falsch verstandene Toleranz und beschwichtigende Narrative stärken den Rechtsextremismus dort, wo klarer Widerspruch angezeigt ist.
Widerspruch braucht leidenschaftlichen Widerspruchsgeist. Im Kampf für ein weltoffenes Deutschland und gegen einen radikalisierten Rechtspopulismus nimmt die Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle ein. Es reicht. Wir zeigen Flagge für unser Land, in dem Menschen über kulturelle, religiöse und soziale Unterschiede hinweg gut zusammenleben können. In diesem Geist den diesjährigen Tag der Deutschen Einheit zu begehen, das wäre ein guter Auftakt.
Der Text ist zuerst in der Zeitung »Die Welt« erschienen.
