Krieg

Ende der Neutralität?

Reiste zum Treffen mit Wolodymyr Selenskyj nach Kiew: der ehemalige Chef der Jewish Agency for Israel, Natan Sharansky

Natan Sharansky ist sauer und auch peinlich berührt. Vergangene Woche war der einstige Dissident in der Sowjetunion und spätere israelische Minister und Chef der Jewish Agency for Israel in der ukrainischen Hauptstadt. Dort traf sich der in der Ostukraine gebürtige Sharansky zum Vieraugengespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Dieser fordert seit Langem ein größeres israelisches Engagement für sein Land. Israels Neutralität, wetterte Selenskyj, habe sogar die Partnerschaft Russlands mit dem iranischen Regime befördert. Unter anderem will die Ukraine, dass Jerusalem dem Land Waffen liefert. Besonders an dem einzigartigen israelischen Luftabwehrsystem hat die Führung in Kiew Interesse bekundet.

Seit Beginn des Krieges seien aus aller Welt führende Politiker nach Kiew gepilgert, um mit Selenskyj zu sprechen und ihm Unterstützung anzubieten. Nur Israel habe bislang niemanden geschickt. »Das ist wirklich beschämend. Treffen für Treffen ist die Enttäuschung über Israel riesig«, erklärte Sharansky israelischen Medienberichten zufolge nach seinem Treffen mit Selenskyj. Die noch amtierende Regierung von Ministerpräsident Yair Lapid hat zwar humanitäre Hilfe für die Ukraine bewilligt – unter anderem ein Feldlazarett. Waffenlieferungen hat sie aber bislang ausgeschlossen. Dennoch scheint Bewegung in die Debatte zu kommen. Selenskyj selbst äußerte sich in den letzten Tagen merklich wohlwollender über Israel und sprach sogar von einem positiven Trend: »Nach einer langen Pause sehe ich, dass wir uns vorwärts bewegen.«

IRAN Der Grund ist offenbar, dass Jerusalem Kiew neuerdings mit Geheimdienst­informationen über iranische Drohnen-Aktivitäten versorgt. Allerdings werden israelische Waffenlieferungen weiter ausgeschlossen, wofür vor allem der Wunsch, die Beziehungen zu Russland nicht noch weiter zu verschlechtern, ursächlich ist.
Moskau ist ein enger Verbündeter des syrischen Diktators Assad und kontrolliert den Luftraum über Syrien.

Bislang erlaubt der Kreml der israelischen Luftwaffe, gelegentlich Einsätze gegen Ziele in Syrien zu fliegen und so iranische Waffenlieferungen an israelfeindliche Kräfte wie die Hisbollah zu verhindern. Angesichts der zunehmenden Zusammenarbeit zwischen Moskau und Teheran und dem Einsatz iranischer Kampfdrohnen durch Russland in der Ukraine erscheint es aber fraglich, wie lange der direkte Draht Israels zu Russland noch bestehen bleibt.

Israel müsse endlich »die richtige Seite wählen«, fordert Selenskyj.

Yair Lapid deutete vergangene Woche einen vorsichtigen Kurswechsel an. Die russisch-iranische Kooperation stelle eine »Gefahr für die ganze Welt dar«, sagte er in einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Konkrete Konsequenzen daraus nannte Lapid aber nicht.

Doch Selenskyj sieht offenbar Chancen für einen Durchbruch. In einem Redebeitrag für eine von der Tageszeitung »Haaretz« organisierte Tagung ging der ukrainische Staatschef auf die israelischen Bedenken ein. Russland habe seine militärische Präsenz in Syrien mittlerweile »deutlich reduziert«, weil die Truppen im Kampf gegen die Ukraine benötigt würden, sagte er.

mithilfe Anfang dieser Woche gab er dann dem israelischen Fernsehsender »Keshet 12« ein ausführliches Interview. Darin erneuerte er seine Forderungen nach Lieferungen von Luftabwehrsystemen. Die Frage, ob er auch in Washington um Mithilfe gebeten habe, um die Regierung in Jerusalem umzustimmen, bejahte Selenskyj.

Zwischenzeitlich habe Israel zugestimmt, die von der Ukraine geforderten Funksysteme zu liefern, wobei die Einzelheiten weiter unklar seien. Im Hinblick auf den israelischen Raketenschirm »Eiserne Kuppel«, der vor allem bei der Abwehr von Geschossen aus dem Gaza­streifen seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt hat, sei die Ablehnung in Jerusalem dagegen weiter eindeutig, so Selenskyj.

Er habe schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar bei verschiedenen israelischen Regierungsmitgliedern zu diesem Thema vorgesprochen. Es gehe hier nicht nur um finanzielle oder militärische Unterstützung, sagte der ukrainische Staatschef, der selbst jüdisch ist. Israel müsse in dem Konflikt auch »die richtige Seite wählen«.

AUFRUF So sehen das auch viele in der jüdischen Gemeinschaft der Ukraine. In einem Aufruf von mehr als 100 prominenten ukrainischen Juden, der Ende vergangener Woche veröffentlicht wurde, heißt es: »Die passive Haltung der israelischen Regierung mit ihrer Pseudo-Neutralität, die nur dem Aggressor zugutekommt, wirft immer mehr Fragen auf.«

Zwar sei man sich der Sicherheitsbedenken, von denen sich die israelische Politik leiten lasse, durchaus bewusst. »Wir sind jedoch der Meinung, dass die Logik, die zur kriminellen Untätigkeit der Regierung geführt hat, nicht nur unmoralisch, sondern auch nicht gerechtfertigt ist. Der Wunsch, Russland nicht zu verärgern, unterscheidet sich nicht von den Versuchen, Terroristen zu beschwichtigen. Sowohl die Ukraine als auch Israel sind sich der Gefahren eines solchen Verhaltens wohl bewusst.« Der Appell endet mit dem Satz: »Nehmen Sie Ihren Platz auf der hellen und gerechten Seite der Geschichte ein.«

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