Beschwerde gegen den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez Castejon beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag: Die israelische NGO »Shurat HaDin - Israel Law Center« wirft dem sozialistischen Politiker und seiner Regierung vor, durch den Export von sogenannten Dual-Use-Gütern an den Iran im Wert von 1,3 Millionen Euro Kriegsverbrechen des dortigen Regimes begünstigt zu haben.
Shurat HaDin hat nun das Gericht ersucht, einer Untersuchung gemäß Artikel 15 des Römischen Statuts zu prüfen. Dieser ermächtigt den Ankläger beim IStGH, Ermittlungen aus eigener Initiative einzuleiten, sofern auf der Grundlage zuverlässiger Informationen möglicherweise schwere Verbrechen begangen wurden. Für ein formales Verfahren ist jedoch die Zustimmung einer Vorverfahrenskammer des IStGH nötig. Im Gegensatz zu Israel ist Spanien Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofes.
Der Anzeige zufolge hat die spanische Regierung die Ausfuhr von Teilen an die Islamische Republik genehmigt, die auch für Zünder in Sprengkörpern verwendet werden können. »Bei diesen Materialien handelt es sich nicht um harmlose Industrieprodukte, sondern um kritische Komponenten, die den Betrieb von Sprengkörpern ermöglichen«, erklärte die israelische NGO. Die Lieferung sei zudem zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die mögliche Verwendung der Bauteile für Angriffe auf Zivilisten vorhersehbar gewesen sei.
Die Beziehungen zwischen Israel und Spanien haben sich seit dem Oktober 2023 verschlechtert. Zuletzt berief die Linksregierung von Pedro Sánchez die spanische Botschafterin in Tel Aviv ab, ohne einen Nachfolger zu benennen. Immer wieder äußert der sozialistische Ministerpräsident scharfe Kritik an Israel und spricht von einem Genozid in Gaza.
Shurat HaDin wurde vor mehr als 20 Jahren von Nitsana Darshan-Leitner gegründet. Ihr Anliegen ist es, in erster Linie durch zivilrechtliche Klagen vor ausländischen Gerichten israelischen Opfern von Terrorismus und Gewalt zu helfen. Vergangene Woche verurteilte ein US-Berufungsgericht die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO dazu, an die Opfer der Zweiten Intifada insgesamt 656 Million US-Dollar an Entschädigung zu zahlen. Das Verfahren war von Darshan-Leitner angestrengt worden. mth
