In Kalifornien sorgt die Veröffentlichung eines antisemitischen Kandidatenbeitrags in einer offiziellen Informationsbroschüre zur Vorwahl für die Gouverneurswahl für heftige Kritik. Mehrere jüdische Organisationen werfen dem Büro der kalifornischen Wahlbeauftragten Shirley Weber vor, Hasspropaganda in einem staatlichen Dokument verbreitet zu haben. Amerikanische und israelische Medien berichteten.
Auslöser ist die Erklärung des parteilosen Gouverneurskandidaten Don J. Grundmann, die im landesweit verschickten Wahlheft für die am 2. Juni stattfindenden Primaries abgedruckt wurde. Das 64-seitige Heft wird an Haushalte mit registrierten Wählern versandt und enthält Angaben zu Kandidaten sowie Hinweise zum Wahlverfahren.
In seinem Text verbreitet Grundmann zahlreiche Verschwörungsmythen über Israel und Juden. Unter anderem behauptet er, Israel stehe hinter den Anschlägen vom 11. September, habe den konservativen Aktivisten Charlie Kirk ermorden lassen und plane einen Angriff auf die Vereinigten Staaten mit einer »Atombombe im Koffer«.
Schweres Versagen
Jüdische Verbände sprechen von einem schweren Versagen der Behörden. In einem Protestschreiben erklärten mehrere Organisationen, Millionen Wähler hätten ein offizielles Staatsdokument bekommen, das Inhalte enthalte, die nach den eigenen Regeln des Bundesstaates hätten zurückgewiesen werden müssen. Gerade weil es sich um eine amtliche Veröffentlichung handle, entstehe ein Eindruck staatlicher Legitimation.
Die Gruppen betonen, antisemitische Klischees und Verschwörungsmythen förderten gesellschaftliche Spaltung und gefährdeten die Sicherheit jüdischer Gemeinden. Sie verlangen nun Aufklärung darüber, wie der Beitrag geprüft und genehmigt werden konnte. Außerdem fordern sie verbindliche Zusagen, dass künftige Wahlunterlagen strenger kontrolliert werden.
Besonders brisant ist der Fall, weil die Richtlinien des Bundesstaates vorsehen, dass sich Kandidatenerklärungen auf persönlichen Hintergrund und Qualifikationen beschränken sollen. Nach Angaben von Kritikern erfüllt Grundmanns Text diese Voraussetzungen eindeutig nicht.
Stillschweigend gebilligt
Die Vorsitzende des Jewish Community Action Network, Ilana Meirovitch, sagte, Hassrede könne jemand auf sozialen Medien oder an Straßenecken verbreiten, aber nicht auf Papier des Staates Kalifornien. Wenn solche Inhalte in einer offiziellen Broschüre erschienen, wirke es, als seien sie zumindest stillschweigend gebilligt worden.
Das Büro der Außenministerin in Sacramento reagierte zunächst nicht auf die Vorwürfe. Der umstrittene Beitrag war zuletzt weiterhin auch in der Online-Version der Wahlbroschüre abrufbar. im
