Judenhass

»Eine permanente Herausforderung«

Im Bundestag tagt Mitte März die Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus. Foto: dpa

Die Kanzlerin wird sprechen, der Außen- und der Justizminister, und auch aus dem Ausland kommen vom 13. bis 15. März ebenfalls viele hochkarätige Gäste, um an der dritten Konferenz der »Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung von Antisemitismus« in Berlin teilzunehmen.

Parlamentsabgeordnete aus über 60 Ländern gehören dieser Koalition an, und seit ihrer ersten Konferenz 2009 in London bemühen sich die Abgeordneten in multilateralen Gesprächen, den Hass, der Juden entgegenschlägt, zu bekämpfen. Nicht nur aus Nordamerika und Europa, auch aus Ländern wie Marokko oder Armenien werden Abgeordnete erwartet.

herausforderung Antisemitismus, so sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) am Mittwoch in Berlin, ist eine »permanente und komplexe Herausforderung, die immer wieder angenommen werden muss«. Sie verwies darauf, dass nach jüngeren Studien etwa 20 Prozent der Bundesbürger latent antisemitisch sind und dass empirische Erhebungen in Ländern, die islamisch geprägt sind, auf Werte von bis zu 75 Prozent Menschen kommen, die antisemitisch eingestellt sind oder Einstellungen haben, die sich jederzeit antisemitisch äußern können.

Pau gehört der sechsköpfigen internationalen Steuerungsgruppe an, die die Berliner Konferenz vorbereitet. Dort geht es um konkrete Themenbereiche, in denen Antisemitismus ein großes Problem ist: Erstmals wird über »Antisemitismus und Fußball« gesprochen werden. Nicht nur Vertreter des Deutschen Fußballbundes und des europäischen Verbandes UEFA sollen kommen, sondern auch ein Spieler des Berliner TuS Makkabi, dessen 3. Mannschaft zuletzt häufiger Ziel von Angriffen war.

migration Außerdem ist ein Panel zu Judenhass, der sich im Internet äußert, geplant. »Hatespeech ist ein neues Phänomen«, erläuterte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt. Ein Panel wird sich mit »Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft« beschäftigen, moderiert von Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland.

Auch die Frage, wie Parlamente und Regierungen ihrer Verantwortung gerecht werden können, wird Thema der Konferenz sein. Die Bekämpfung von Judenhass könne, so Michael Roth, »nicht nur Aufgabe der politischen Eliten« sein. »Deshalb haben wir die Zivilgesellschaft eingeladen in die Konferenz«. Von jüdischer Seite, so Roth, komme der amerikanische Rabbiner Andrew Baker vom American Jewish Committee, der auch die Funktion des Persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus innehat.

Diskussionen Petra Pau wies darauf hin, dass auch der Zentralrat der Juden in Deutschland schon früh in die Planungen der Konferenz eingebunden gewesen ist. »Wir hatten sehr gute Diskussionen.« Vor allem aber solle es nicht darum gehen, was Juden tun oder zu tun hätten, sondern: »Antisemitismus ist unsere Herausforderung«, so Pau.

Dass beinahe die gesamte Bundesregierung sich zu der Konferenz angemeldet hat, obwohl am ersten Konferenztag, am Sonntag, den 13. März, in drei Bundesländern Wahlen stattfinden, »zeigt, wie sehr die Notwendigkeit gesehen wird«, sagte Pau.

Zuletzt fand die Konferenz 2012 in Ottawa statt, erstmals gab es sie 2009 in London. Dort wurde eine Erklärung, die 34 Punkte umfasst, erarbeitet und verabschiedet, wie Antisemitismus effektiver als bislang bekämpft werden kann.

Leer/Hamburg/Berlin

Trotz Steinmeier-Appell: Schoa-Überlebender gibt Orden zurück

Albrecht Weinberg wird sein Bundesverdienstkreuz zurückschicken – aus Protest gegen das Vorgehen der CDU im Bundestag. Weder der Bundespräsident, noch der CDU-Chef konnten ihn offenbar umstimmen

 11.02.2025

Meinung

Kanye West und der grassierende Antisemitismus in den USA

Die neuesten judenfeindlichen Eskapaden des Rapstars sind symptomatisch für eine bedrohliche Diskursverschiebung, die von Donald Trump und Elon Musk befeuert wird

von Ruben Gerczikow  10.02.2025

FU Berlin

Francesca Albanese soll an der FU Berlin sprechen

Nach der Absage an der LMU München soll die UN-Sonderbeauftragte nun in der Hauptstadt sprechen

 10.02.2025

München

»Die AfD ist die stärkste Bedrohung für jüdische Menschen in Deutschland«

Charlotte Knobloch äußert sich zum Vorgehen der Union Woche im Bundestag. Die AfD hatte zusammen mit CSU/CSU und FDP für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt

von Imanuel Marcus  10.02.2025

Interview

»Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD«

Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz über die Brandmauer zur AfD, den Schutz jüdischen Lebens und die besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel

von Joshua Schultheis, Philipp Peyman Engel, Tobias Kühn  10.02.2025

Meinung

Da kann man sich gleich Björn Höcke einladen

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese hätte an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität sprechen sollen. Dabei hat sie sich für den akademischen Diskurs disqualifiziert

von Ralf Balke  10.02.2025

New Orleans

Palästinensische Flagge bei 59. Super Bowl gezeigt

Ein Mitglied einer Tänzergruppe bekommt deswegen eine Strafe der NFL

 10.02.2025

AfD-Strategie

Forscherin: AfD nutzt soziale Medien gezielt, um Holocaust umzudeuten

AfD-Mitglieder und -Anhänger behaupteten unter anderem, wohlhabende Juden würden als vermeintliche »Strafe« für den Holocaust gezielt die deutsche Gesellschaft durch Migration »ausrotten« wollen

 10.02.2025

Berlin

Weidel-Patzer: Sind wirklich fast 1000 Juden Mitglieder der AfD?

Die tatsächliche Zahl jüdischer Mitglieder in der zumindest in Teilen rechtsextremistischen Partei ist »etwas« niedriger

von Imanuel Marcus  10.02.2025