Die Kanzlerin wird sprechen, der Außen- und der Justizminister, und auch aus dem Ausland kommen vom 13. bis 15. März ebenfalls viele hochkarätige Gäste, um an der dritten Konferenz der »Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung von Antisemitismus« in Berlin teilzunehmen.
Parlamentsabgeordnete aus über 60 Ländern gehören dieser Koalition an, und seit ihrer ersten Konferenz 2009 in London bemühen sich die Abgeordneten in multilateralen Gesprächen, den Hass, der Juden entgegenschlägt, zu bekämpfen. Nicht nur aus Nordamerika und Europa, auch aus Ländern wie Marokko oder Armenien werden Abgeordnete erwartet.
herausforderung Antisemitismus, so sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) am Mittwoch in Berlin, ist eine »permanente und komplexe Herausforderung, die immer wieder angenommen werden muss«. Sie verwies darauf, dass nach jüngeren Studien etwa 20 Prozent der Bundesbürger latent antisemitisch sind und dass empirische Erhebungen in Ländern, die islamisch geprägt sind, auf Werte von bis zu 75 Prozent Menschen kommen, die antisemitisch eingestellt sind oder Einstellungen haben, die sich jederzeit antisemitisch äußern können.
Pau gehört der sechsköpfigen internationalen Steuerungsgruppe an, die die Berliner Konferenz vorbereitet. Dort geht es um konkrete Themenbereiche, in denen Antisemitismus ein großes Problem ist: Erstmals wird über »Antisemitismus und Fußball« gesprochen werden. Nicht nur Vertreter des Deutschen Fußballbundes und des europäischen Verbandes UEFA sollen kommen, sondern auch ein Spieler des Berliner TuS Makkabi, dessen 3. Mannschaft zuletzt häufiger Ziel von Angriffen war.
migration Außerdem ist ein Panel zu Judenhass, der sich im Internet äußert, geplant. »Hatespeech ist ein neues Phänomen«, erläuterte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt. Ein Panel wird sich mit »Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft« beschäftigen, moderiert von Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland.
Auch die Frage, wie Parlamente und Regierungen ihrer Verantwortung gerecht werden können, wird Thema der Konferenz sein. Die Bekämpfung von Judenhass könne, so Michael Roth, »nicht nur Aufgabe der politischen Eliten« sein. »Deshalb haben wir die Zivilgesellschaft eingeladen in die Konferenz«. Von jüdischer Seite, so Roth, komme der amerikanische Rabbiner Andrew Baker vom American Jewish Committee, der auch die Funktion des Persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus innehat.
Diskussionen Petra Pau wies darauf hin, dass auch der Zentralrat der Juden in Deutschland schon früh in die Planungen der Konferenz eingebunden gewesen ist. »Wir hatten sehr gute Diskussionen.« Vor allem aber solle es nicht darum gehen, was Juden tun oder zu tun hätten, sondern: »Antisemitismus ist unsere Herausforderung«, so Pau.
Dass beinahe die gesamte Bundesregierung sich zu der Konferenz angemeldet hat, obwohl am ersten Konferenztag, am Sonntag, den 13. März, in drei Bundesländern Wahlen stattfinden, »zeigt, wie sehr die Notwendigkeit gesehen wird«, sagte Pau.
Zuletzt fand die Konferenz 2012 in Ottawa statt, erstmals gab es sie 2009 in London. Dort wurde eine Erklärung, die 34 Punkte umfasst, erarbeitet und verabschiedet, wie Antisemitismus effektiver als bislang bekämpft werden kann.
