Meinung

Der ganz normale Skandal

Reden wir von der Normalität. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres wurden in Deutschland 288 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, fünf Menschen verletzt, 111 Tatverdächtige ermittelt, drei Personen festgenommen – und in keinem Fall gab es einen Haftbefehl. Fast 300 Übergriffe in drei Monaten, das heißt: jeden Tag drei. Und wir reden hier nicht vom alltäglichen Antisemitismus, der von keinem Staatsanwalt verfolgt wird. Es geht um Verstöße gegen das Strafgesetzbuch! Gewiss, Statistiken haben etwas Beruhigendes: Man kann darin Auf- und Abwärtstendenzen erkennen, sich über nicht ganz so üble Bundesländer freuen oder darüber räsonieren, dass es auch schon schlimmere Jahre gegeben hat. Ja, kann man. Und wenn der Skandal ausbleibt, ist das ein Erfolg. Doch die alltäglichen Zumutungen, die die Bundesregierung regelmäßig auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei ermittelt und dann mitteilt, sind kaum auszuhalten. Manchmal ist die Normalität ein Skandal.

Querfurt

AfD-Politiker verteidigt russische Armeetasse im Büro

Der AfD-Politiker Tillschneider empfängt einen Journalisten in seinem Wahlkreisbüro. Dort gerät eine Tasse mit rotem Stern in den Blick. Der Politiker will eine Veröffentlichung verhindern? Warum?

 30.08.2026

Förderung

Prien: Hohe Beteiligung bei »Demokratie leben!«

Für den Umbau des Förderprogramms hat die Familienministerin viel Kritik eingesteckt. Doch die CDU-Politikerin sieht sich bestätigt. Zugleich sagt sie: »Ich habe verstanden«

 30.08.2026

Iran-Krieg

Chamenei wirbt für gemeinsame Front gegen USA und Israel

Irans oberster Führer fordert die muslimischen Staaten auf, sich gegen die USA und Israel zu verbünden. Dazu wendet er sich mit einer seltenen Nachricht an die Öffentlichkeit

 30.08.2026

Berlin

Insa-Umfrage: AfD in Sonntagsfrage weiter vorn

Stünde jetzt eine Bundestagswahl an, entschiede sich nur knapp jeder dritte Wähler für eine der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Vorn liegt unverändert eine andere politische Kraft

 30.08.2026

Ina Czyborra

Berlin

Kein Antisemitismusbeauftragter vor der Abgeordnetenhauswahl

Das Auswahlverfahren für eine Ansprechperson an Hochschulen der Bundeshauptstadt ist vorerst gescheitert

 28.08.2026

Birmingham

Ermittlungen gegen früheren Polizeichef wegen Ausschluss israelischer Fußballfans

Der Ausschluss von Anhängern des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv bei dessen Auswärtsspiel im November vergangenen Jahres in Großbritannien hat ein Nachspiel

 28.08.2026

Interim

Christoph de Vries übernimmt zeitweise Amt von Felix Klein

Der langjährige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wechselt als deutscher Vertreter zur OECD nach Paris. Bis seine Nachfolge geklärt ist, übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär seine Aufgaben

von Anna Mertens  28.08.2026

Social Media

Prozess: Mark Zuckerbergs Meta will knapp 17 Milliarden Dollar zahlen

Das historische Verfahren zwischen Tech-Gigant Meta und fast allen US-Bundesstaaten gilt rechtlich nur für die USA. Doch es könnte auch globale Auswirkungen haben

 28.08.2026

Vereinte Nationen

Generalsekretär Guterres: UN-Sonderberichterstatter »völlig außer Kontrolle« in Bezug auf Israel

Der scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hat die extreme Einseitigkeit einiger UN-Sonderberichterstatter bezüglich des jüdischen Staates eingeräumt. Eine allgemeine Voreingenommenheit der UNO gegenüber Israel sieht er aber nicht

 28.08.2026