Meinung

Der ganz normale Skandal

Reden wir von der Normalität. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres wurden in Deutschland 288 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, fünf Menschen verletzt, 111 Tatverdächtige ermittelt, drei Personen festgenommen – und in keinem Fall gab es einen Haftbefehl. Fast 300 Übergriffe in drei Monaten, das heißt: jeden Tag drei. Und wir reden hier nicht vom alltäglichen Antisemitismus, der von keinem Staatsanwalt verfolgt wird. Es geht um Verstöße gegen das Strafgesetzbuch! Gewiss, Statistiken haben etwas Beruhigendes: Man kann darin Auf- und Abwärtstendenzen erkennen, sich über nicht ganz so üble Bundesländer freuen oder darüber räsonieren, dass es auch schon schlimmere Jahre gegeben hat. Ja, kann man. Und wenn der Skandal ausbleibt, ist das ein Erfolg. Doch die alltäglichen Zumutungen, die die Bundesregierung regelmäßig auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei ermittelt und dann mitteilt, sind kaum auszuhalten. Manchmal ist die Normalität ein Skandal.

Sanktionen

Von der Leyen: EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel

Unter anderem wegen des Widerstandes der Bundesregierung kann sich die EU bislang nicht auf Strafmaßnahmen gegen Israel einigen. Nun kommt es zu einem Alleingang der Europäische Kommission

 10.09.2025

Debatte

Genozid-Experten fordern Rücknahme der Völkermord-Resolution

Mehr als 500 Wissenschaftler und Institutionen fordern von der International Genocide Scholars Association, ihre Anschuldigungen zurückzunehmen

 10.09.2025 Aktualisiert

Nahost

Israels Luftwaffe greift erneut im Jemen an

Immer wieder feuern die Huthi im Jemen Raketen und Drohnen in Richtung Israel. Der jüdisch Staat regiert mit Gegenschlägen

 10.09.2025

Berlin

Francesca Albanese bei Tagung an der Freien Universität

Der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird immer wieder Antisemitismus vorgeworfen. Am Mittwoch war sie zu Gast an einer Berliner Universität

 10.09.2025

Berlin

Israel-Vorstoß: Wadephul und Dobrindt widersprechen von der Leyen

Während der Bundesaußenminister nochmal über eine Aussetzung der Unterstützungszahlungen der EU sprechen will, wird der Innenminister deutlicher

 10.09.2025

Washington D.C.

Brisanter Scheck: Epstein-Foto heizt Debatte um Trump an

Seit Monaten schwelt die Debatte über Verbindungen des Straftäters zum Präsidenten. Nach einem angeblichen Brief von letzterem wirft nun das Foto eines Schecks Fragen auf

 10.09.2025

Meinung

Eskalation in Katar?

Es ist heuchlerisch, Katar als Friedensvermittler zu bezeichnen. Wer die Hamas in Gaza unterstützt, in Doha Terroristen hofiert und mit Al Jazeera weltweit den Hass auf den jüdischen Staat befördert, sollte sich nicht wundern, wenn Israel zurückschlägt

von Philipp Peyman Engel  10.09.2025

Generalbundesanwaltschaft

Anklage gegen »Sächsische Separatisten«

Ihnen werde »die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens« vorgeworfen, hieß es

 10.09.2025

Analyse

Ursula von der Leyen macht Israel zum Bauernopfer

Vor dem Europaparlament schlägt die EU-Kommissionspräsidentin harte Töne gegen Israel an - wohl wissend, dass die notwendige Mehrheit für Sanktionen womöglich nie zustande kommt. Eine Analyse

von Michael Thaidigsmann  10.09.2025