Die deutsche Israel-Politik sorgt innerhalb der Union für Spannungen. CSU-Chef Markus Söder kritisiert die von Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag verkündete Entscheidung, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, als »grundfalsch« und fühlt sich von Merz übergangen, wie »Bild« berichtet.
Aus Sicht der CSU geht es dem Blatt zufolge nun darum, eine »Exit-Strategie« zu entwickeln, um den Kurs der Bundesregierung zu korrigieren und zu einer Politik zurückzukehren, die die bayerische Partei als vernünftig erachtet. Söder betont, dass man Kritik an der Regierung Netanjahu durchaus für gerechtfertigt halte, Sanktionen gegen Israel jedoch ablehne.
Als Vermittler zwischen den Parteien könnte CSU-Innenminister Alexander Dobrindt eine wichtige Rolle übernehmen. Dobrindt genieße sowohl bei Söder als auch bei Merz Vertrauen und hab bereits in der Vergangenheit bei Konflikten innerhalb der Union vermittelt, so »Bild«.
Die CSU wirft Merz vor, bei seiner Entscheidung ähnlich wie einst Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise 2015 ohne Absprache gehandelt zu haben. Damals führte Merkels überraschende Entscheidung zu erheblichen Spannungen zwischen CDU und CSU, die fast zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft führten.
In der Union wird dem Bericht nach nun diskutiert, ob eine neue Lageeinschätzung durch den Bundessicherheitsrat, der seit 1969 auch für Waffenlieferungen zuständig ist, eine Änderung der bisherigen Entscheidung bewirken könnte.
Auch hofft die CSU offenbar, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgrund des Drucks aus eigenen Reihen und der Bevölkerung eine gemäßigtere Haltung einnimmt und sich damit auch auf Merz zubewegt. Netanjahu hatte am Sonntagabend die Entscheidung von Merz kommentiert und erklärt: »Ich denke, hier gab er dem Druck falscher Fernsehberichte, dem internen Druck verschiedener Gruppen nach.« Zugleich betonte er, Merz sei »ein guter Freund Israels«. im
