Der neue Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linken im Parlament kategorisch ausgeschlossen und der Partei unter anderem Antisemitismus vorgeworfen. »Die Linke ist antibürgerlich, antikapitalistisch und antisemitisch«, sagte der CSU-Landesgruppenchef, der den neuen Innenminister Alexander Dobrindt auf diesem Posten abgelöst hat. Er halte es für »beschämend«, was die Linke am Wochenende auf ihrem Parteitag für ein Bild abgegeben habe.
Explizit nannte er die Unterstützung der Jerusalemer Erklärung von 2021, in der Israel-Feindlichkeit bei der Definition von Antisemitismus nicht erwähnt ist. Dieses Beispiel zeige »ganz deutlich, dass es keine Zusammenarbeit geben kann«.
Kanzlerwahl hat Debatte neu angeheizt
Die Debatte um eine von der Union bisher ausgeschlossene Zusammenarbeit mit der Linken hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit der Kanzlerwahl neue Nahrung bekommen. Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert war, hatten Union und SPD zusammen mit Grünen und Linken eine zweite Abstimmung noch am selben Tag herbeigeführt. Dafür war eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die Union und SPD alleine nicht haben. Hoffmann betonte, dass es sich dabei um eine reine Verfahrensfrage gehandelt habe, die von inhaltlichen Fragen getrennt zu betrachten sei.
Ähnlich äußerte sich der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger. Der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsparteien, der die Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt, gelte auch für die Fraktion im Bundestag. Eine inhaltliche Kooperation sei »für uns weiter ausgeschlossen«.
Zweidrittelmehrheit wäre für Reform der Schuldenbremse notwendig
Eine Zweidrittelmehrheit würde die schwarz-rote Koalition zum Beispiel für eine Reform der Schuldenbremse oder die Wahl von Richtern des Verfassungsgerichts benötigen.
