Nach dem jüngsten Sieg der AfD im sachsen-anhaltinischen Raguhn-Jeßnitz hat sich Max Privorozki, der Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in dem Bundesland, für eine vermehrte Auseinandersetzung aller demokratischen Parteien mit den eigenen Inhalten ausgesprochen.
»Die beste Methode für eine demokratische Partei, Wahlerfolge zu erzielen, ist nicht ein Wahlkampf gegen eine andere Partei - in diesem Fall die AfD -, sondern einer für ihr eigenes Programm«, sagte Privorozki im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen. »Dann werden sich die Werte von Parteien wie der AfD wieder in Grenzen halten.«
Rechtsordnung Wenn man hingegen - statt der Diskussion eigener Inhalte und das Erklären derselbigen - als Ziel »egal was und wer, nur nicht die AfD« definiere, würden AfD-Ergebnisse weiter steigen, so Privorozki. Außerdem sei es, so Privorozki weiter, immens wichtig nicht zu vergessen, dass die Demokratie nicht nur aus Wahlen besteht. »Wenn ein demokratisch gewählter Politiker - egal ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene - undemokratisch handelt, ist die existierende Rechtsordnung gefragt. Und hier ist es egal, ob er parteilos ist oder einer Partei angehört.«
Der jüngste Höhenflug der AfD in Umfragen hat nicht zuletzt auch innerhalb der jüdischen Community in der Bundesrepublik große Sorgen ausgelöst. Selbiges gilt für den Sieg von Robert Sesselmann bei der Landratswahl in Sonneberg (Thüringen) sowie - kurz darauf - das Abschneiden von Hannes Loth, der zum Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz gewählt wurde.
Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, hatte sich nach der Wahl in Thüringen erschüttert über den historischen Erfolg der dortigen AfD gezeigt. »Um es klar zu sagen: Nicht jeder der AfD-Wähler hat eine rechtsextreme Gesinnung. Aber die Partei, deren Kandidaten sie gewählt haben, ist laut Landesverfassungsschutz rechtsextrem«, hatte Schuster gesagt.
