Standpunkt

Brauner Fleck

Knapp 53 Prozent wählten im Landkreis Sonneberg den Kandidaten der AfD. Die Partei wird in Thüringen als »erwiesen rechtsextrem« eingestuft. Foto: Quelle Picture Alliance

Was ist das, was in uns lügt, mordet, stiehlt?», fragte der Schriftsteller Georg Büchner (1813–1837). Das Schlechte war immer da. Es ist keineswegs mit der Niederlage Nazi-Deutschlands und den folgenden Kriegsverbrecherprozessen der Alliierten und deutschen Entnazifizierungsverfahren aus der Welt geschafft worden. Es besteht weiter, muss beobachtet und beim Namen genannt werden, ehe es bleibende Schäden verursachen kann. Daher kommt der Warnruf Josef Schusters nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei den Landratswahlen im thüringischen Sonneberg zum richtigen Zeitpunkt.

Das Wahlergebnis ist keine «Quantité négligeable». Knapp 15.000 Stimmen für eine rechtsradikale Partei in einem Landkreis dürfen nicht vernachlässigt werden. Es geht um jeden Bürger! Das Votum ist ein «politischer Dammbruch». Wer jetzt weiterhin seinen Verstand in den braunen Sand steckt, macht sich mitverantwortlich für das Wiedererblühen der alt-neuen Nazi-Ideologie.

strippenzieher Denn mehr noch als der zukünftige Landrat Sesselmann ist der Strippenzieher Björn Höcke ein politischer Brandstifter. Das Ziel des thüringischen Landesvorsitzenden sowie seiner Partei ist die Zerstörung der demokratischen Ordnung in Deutschland. An deren Stelle soll ein autoritärer, fremdenfeindlicher Staat stehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verortet die AfD als Verdachtsfall. Speziell in Thüringen, wo Höcke 2015 den rechtsextremen Flügel innerhalb der AfD installierte, zwar formal wieder abschaffte, weist der Verfassungsschutz auf alarmierende rechtsextreme Tendenzen hin.

Wer das als «Schreckgespenst» abtut, will nichts aus der Geschichte lernen und weigert sich, die Logik politisch- gesellschaftlicher Prozesse wahrzunehmen. Vor dem Ersten Weltkrieg vegetierte in Wiener Obdachlosenheimen und später als Mieter in München ein erfolgloser Postkartenmaler.

Das großdeutsche Weltbild des jungen Adolf Hitler war in seinen Grundzügen schon geformt, sein Hass gegen die Moderne, Österreich, Juden und Slawen stand bereits fest. Hitler war ein potenzieller politischer Brandstifter. Zunächst harmlos. Denn ihm fehlte der Anhang, die zu fast allem bereiten Mitläufer, die dem Pyromanen die gesellschaftliche Durchschlagskraft verleihen.

fanatismus Das änderte sich nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg. Als Hitlers Fanatismus zunächst in München auf Anhänger stieß, er in die Lage kam, die Nazi-Partei zu gründen und in Bierkellern um neue Mitläufer zu werben, die zumeist seinen pathologischen Hass gegen fast alles und jeden teilten.

Manche AfD-Wähler tönen, sie würden auch der NSDAP ihre Stimme geben.

Selbst als Hitler und seine willigen Helfer 1923 einen gewaltsamen Umsturz wagten, wurde er lediglich zu einer relativ geringen Haftstrafe verurteilt, was ihm Gelegenheit gab, sein Propagandabuch Mein Kampf zu schreiben. Danach ließ man Hitler wieder gewähren.

Als ab 1930 infolge der Weltwirtschaftskrise viele in Not gerieten, gewannen die Nazis Millionen Anhänger. Nur wenige wagten, sich der NSDAP, die bald zur größten Partei wurde, ihrem Hass und ihrer Gewalt in den Weg zu stellen. Schließlich ernannte Reichspräsident Hindenburg Hitler vor 90 Jahren zum Kanzler. Ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, errichteten die Nazis eine Diktatur. Mit den bekannten Ergebnissen. Adolf Hitler als Regisseur des Bösen konnte seine Verbrechen nur mithilfe seiner willigen Helfer verwirklichen.

nazi-sprüche Björn Höcke ist nicht Hitler. Auch wenn er bewusst Nazi-Sprüche von sich gibt und gemeinsam mit seinen politischen Kumpanen rechtsextreme Hetzpropaganda betreibt. Seine Strategie ist, ebenso wie die der AfD, simpel. Es ist ein Gemisch alter Nazi-Versatzstücke, Fremdenfeindlichkeit, Gegnerschaft gegen notwendige politische Maßnahmen und Anbiederung an Putins Diktatur. Zuwanderung ist Deutschnationalen verhasst, auch wenn wir dringend Facharbeiter benötigen. Umweltpolitik kostet Geld. Dass Putins Imperialismus auch auf Deutschland zielt, wird verschwiegen. Im Osten stilisiert man sich als Opfer der Wiedervereinigung, im Westen bekämpft man alles.

Da die globale Wirtschaftssituation infolge von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine auch in Deutschland Härten mit sich bringt, ist eine Sündenbock-Politik bei den Verantwortungslosen allemal populär. Sie ermöglicht der AfD gar, sich als «Friedenspartei» umzulügen. Bemerkenswert hat die Partei sich in Sonneberg nicht um lokale Belange gekümmert, sondern die nationalen Nein-Parolen wiederholt. Dass man damit vor Ort die Gesamtheit der demokratischen Parteien schlagen kann, ist alarmierend. Manche AfD-Wähler tönen, sie würden selbst der NSDAP ihre Stimme geben.

Nach dem Dammbruch von Sonneberg dürfen wir das Geschehen nicht zu verharmlosen suchen. Jetzt gilt es vielmehr, selbstbewusst unsere Demokratie gegen die Brandstifter und ihre Mitläufer zu verteidigen und die AfD zu entlarven. Freiheit ist kein Geschenk, sie muss täglich verdient werden.

Der Autor ist promovierter Historiker, Politologe und Autor. Im Frühjahr 2024 erscheint sein Buch «Politische Brandstifter und ihre Mitläufer» im Herder Verlag.

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