Rechtsextremismus

Premiere in Deutschland: Erster AfD-Bürgermeister gewählt

Hannes Loth (AfD) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die AfD einen kommunalpolitischen Wahlsieg erzielt. In der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz stellt die Partei künftig erstmals in Sachsen-Anhalt einen hauptamtlichen Bürgermeister. Bei der Stichwahl am Sonntag setzte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth gegen den parteilosen Kandidaten Nils Naumann durch.

Die AfD sprach auf Twitter sogar vom ersten AfD-Bürgermeister Deutschlands - wobei bis 2020 im baden-württembergischen Burladingen ein Bürgermeister amtierte, der zur AfD gewechselt war. 

Erst vor einer Woche war im südthüringischen Sonneberg Robert Sesselmann als bundesweit erster AfD-Landrat gewählt worden. Dies hatte die Debatte über den aktuellen Höhenflug der AfD weiter angefacht, die der Verfassungsschutz bundesweit als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstuft. In deutschlandweiten Umfragen rangiert die Partei bei um die 20 Prozent.

In Raguhn-Jeßnitz erhielt der 42 Jahre alte Loth 51,13 Prozent der Stimmen, wie die Stadt im Südosten Sachsen-Anhalts am Abend auf ihrer Facebook-Seite mitteilte. Der 31-jährige Naumann kam laut dem vorläufigen Wahlergebnis auf 48,87 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug den Angaben zufolge 61,51 Prozent. Insgesamt 7800 der rund 8800 Einwohnerinnen und Einwohner von Raguhn-Jeßnitz waren zur Wahl berechtigt. 

»Ich bin total überrascht, geflasht und ich möchte mich bei allen Wählern bedanken«, sagte Loth, der seit 2016 dem Landtag angehört. Er stehe auch für die bereit, die ihn nicht gewählt hätten. Sein Wahlkampf sei rein auf kommunalen Themen aufgebaut gewesen - es gehe um die Stärkung der Feuerwehr, um Kitas und mehr Bürgerbeteiligung. Ob ihm die Wahl Sesselmanns geholfen hat, wisse er nicht. 

Schon als die Wahllokale noch geöffnet waren, hatten sich vor Loths Büro bereits einige Anhängerinnen und Anhänger versammelt, um bei Muffins auf das Ergebnis zu warten - unter ihnen auch der Journalist Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Monatsmagazins »Compact«. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Magazin als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. Auch der Landesvorsitzende der AfD, Martin Reichardt, war nach Raguhn-Jeßnitz gekommen. 

Loth ist wie sein Gegenkandidat Naumann in Raguhn-Jeßnitz aufgewachsen. Er ist Landwirt und war Betriebsleiter in einem Agrarunternehmen. Eigenen Angaben zufolge ist Loth seit 2016 Stadtrat in Raguhn-Jeßnitz und seit 2019 Mitglied des Kreistags Anhalt-Bitterfeld.

Der parteilose Naumann, der die Wahl nur knapp verloren hatte, sagte, es spiele für ihn keine Rolle, ob es künftig einen AfD-Bürgermeister gibt. »Mir geht es um Fakten und Sachlichkeit und nicht um die Partei«, sagte Naumann der Deutschen Presse-Agentur. Er werde als Stadtratsvorsitzender weiter für die Bürger arbeiten.

Im ersten Durchgang hatte Loth 40,7 Prozent der Stimmen geholt, Naumann war auf 36,9 Prozent gekommen; zwei weitere Bewerber lagen deutlich dahinter. Der Abstand zwischen Loth und Naumann betrug weniger als 200 Stimmen. Naumann ist seit 2019 Stadtratsvorsitzender und arbeitet als Sachbereichsleiter im benachbarten Bitterfeld-Wolfen. dpa

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