Zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Soldaten der Bundeswehr auf ihr Recht zur Verweigerung rechtswidriger Befehle hingewiesen. »Gehorsam endet, wo Unrecht herrscht, wo Befehle von einem erkennbar verbrecherischen Regime ausgehen«, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch bei einem feierlichen Gelöbnis von rund 400 Rekrutinnen und Rekruten im Bendlerblock in Berlin.
»Das Grundgesetz sieht ein Recht auf Widerstand vor gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu beseitigen«, betonte Bas.
»Das Grundgesetz sieht ein Recht auf Widerstand vor gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu beseitigen«, betonte Bas. Der Blick auf die russischen Kriegsverbrechen in Butscha, Irpin oder Mariupol zeige, warum man dieses Selbstverständnis pflegen müsse. »Die Bundeswehr dient dem Frieden, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Das ist eine zentrale Lehre aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit.«
Am 20. Juli 1944 hatten Wehrmachtsoffiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg vergeblich versucht, Hitler mit einer Bombe zu töten und den Krieg zu beenden. Stauffenberg und drei Mitverschwörer wurden noch am Abend des Attentats im Innenhof des Bendlerblocks erschossen. In den folgenden Wochen und Monaten richteten die Nazis rund 90 weitere Beteiligte und Unterstützer hin.
Bas sagte laut vorab veröffentlichtem Redetext, Stauffenberg sei zwar alles andere als ein Verfechter der parlamentarischen Demokratie gewesen. »Doch der gescheiterte Putsch erinnert uns daran, dass wir Verantwortung für unsere Demokratie tragen.«
Gelöbnis Die Bundestagspräsidentin wies die Rekrutinnen und Rekruten darauf hin, dass ihr Gelöbnis in dieser Zeit des Krieges eine noch größere Tragweite bekomme. »Wenn Sie heute Ihre Gelöbnisformel sprechen, wissen Sie: In diesem Moment verteidigen in der Ukraine Soldatinnen und Soldaten ihre Heimat und setzen dafür ihr Leben ein. Und Sie wissen, dass der Verteidigungsfall auch für Deutschland tatsächlich eintreten kann.«
Die Soldatinnen und Soldaten müssten sich darauf verlassen können, dass sie für ihre Aufgaben die richtige Ausrüstung erhalten, betonte Bas. »Das bedeutet: die beste Ausstattung, eine gute Ausbildung und umfassende Unterstützung.« Deutschland habe jahrelang auf Abrüstung gesetzt, um den Frieden zu stärken. »Wir dachten, die Zeit klassischer Angriffskriege gehöre in Europa der Vergangenheit an. Wir haben die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung als theoretisch angesehen.«
Deshalb habe man bei der Ausstattung der Bundeswehr stark gespart, sagte die SPD-Politikerin. Nun müsse massiv in die Ausstattung investiert werden. dpa
