Nach einem Vorstoß mehrerer Staaten der Europäischen Union, die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland zu verbieten, wächst auch in Großbritannien der politische Druck. Am Wochenende wurde bekannt, dass mehr als ein Drittel der Abgeordneten der regierenden Labour Party von Premierminister Keir Starmer einen entsprechenden Vorstoß unterstützen.
Medienberichten zufolge arbeitet das Außenministerium in London bereits an einer entsprechenden Beschlussvorlage. Demnächst soll es dazu auch eine Debatte im Unterhaus dazu geben.
Melanie Ward, Initiatorin eines von 140 Labour-Parlamentariern unterzeichneten Briefes an Außenministerin Yvette Cooper, sagte, ein solcher Schritt »würde Israel die sehr deutliche Botschaft übermitteln, dass die Siedlungen keine tragfähige wirtschaftliche Zukunft haben können und von der Welt abgelehnt werden«. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Unterhaus, Emily Thornberry, hat den Brief ebenfalls unterzeichnet. Sie sagte, Israel müsse man das Leben »wirtschaftlich so schmerzhaft machen, dass der Ausbau der Siedlungen unhaltbar wird«.
Anders als in einigen EU-Staaten, argumentieren die Unterzeichner des Briefes an Cooper zudem, brauche es für ein Einfuhrverbot nach Großbritannien keine eigene Gesetzgebung. Ein Beschluss der Regierung sei ausreichend.
Irland diskutiert, ob auch Dienstleistungen eingeschlossen werden sollen
In Irland hatte die dortige Regierung im vergangenen Jahr den Entwurf für ein Occupied Territories Bill vorgelegt, mit dem ein Einfuhrverbot für Produkte erwirkt werden soll, die aus israelischen Siedlungen stammen. Ursprünglich wurde das Vorhaben bereits 2018 lanciert. Es fand aber wegen politischer Meinungsverschiedenheiten über die Modalitäten sowie der Sorge, dass sich Irland in der EU isolieren könne, keine Mehrheit im Parlament.
Einigen in Irland geht der jetzige Vorschlag aber nicht weit genug: Sie verlangen, dass auch Dienstleistungen in das Verbot mit eingeschlossen werden. Dem will die Regierung von Regierungschef Micheál Martin aber nicht nachkommen – in Irland sind viele amerikanische Internet-Konzerne ansässig, und die Trump-Regierung hat über die amerikanische Botschaft in Dublin bereits Druck gemacht.
Mike Huckabee, US-Botschafter in Israel, hatte den 2025 vorgelegten Entwurf als »Akt der diplomatischen Trunkenheit« bezeichnet und Irland aufgefordert, wieder »nüchtern zu werden«. Der frühere Justizminister Irlands, Alan Shatter, hat Einwände grundsätzlicher Art: Er sieht in dem Gesetz »antisemitischer Symbolik«, da der Entwurf ausschließlich die Einfuhr von Waren aus jüdischen Siedlungen unter Strafe stellen will.
Ein IGH-Gutachten wird als Rechtfertigung herangezogen
In Spanien ist hingegen bereits seit sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Siedlungsprodukte in Kraft. In dem entsprechenden königlichen Dekret ist einleitend von einem »Genozid« Israels an den Palästinensern die Rede. Weiter heißt es in dem Dekret: »Die Einfuhr von Erzeugnissen aus israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet nach Spanien ist gemäß dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 verboten.« Auch Werbung für fragliche Produkte ist in Spanien nicht mehr gestattet.
Der IGH kam zu dem Schluss, dass die von Israel im seit 1967 besetzen Gebiet begangenen Verstöße auch für Drittstaaten bestimmte Konsequenzen entfalten, unter anderem die Verpflichtung, keinen Handel mehr mit den Siedlungen zu treiben. Das Gutachten der Richter in Den Haag ist jedoch nicht rechtlich bindend.
Dennoch dient es für zahlreiche Staaten, darunter die Niederlande und Belgien, als Anlass, an entsprechenden Boykottgesetzen auf nationaler Ebene zu arbeiten. Zudem haben mittlerweile neun EU-Staaten, darunter neben den vorgenannten auch Frankreich, die Europäische Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, mit dem ein europaweiter Importstopp für Siedlerprodukte erreicht werden könne.
Doch für ein solches Vorhaben gibt es hohe Hürden: Er würde einen einstimmigen Beschluss der Regierungen der 27 Mitgliedstaaten erfordern.
Israel gehört zu den 30 wichtigsten Handelspartnern der EU. Der Warenhandel zwischen der EU und Israel hatte im Jahr 2025 ein Volumen von mehr als 43 Milliarden Euro. Umgekehrt ist die Europäische Union Israels größter Handelspartner: Ein Drittel seiner Importe stammen aus den EU-Staaten. Knapp 30 Prozent der israelischen Exporte gehen nach Europa. Die Exporte von Produkten aus den Siedlungen im Westjordanland sind jedoch anteilsmäßig sehr gering und werden auf rund 230 Millionen Euro pro Jahr taxiert.
