Im Kampf gegen Judenfeindlichkeit sollte aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung das Strafrecht verschärft werden. Wer etwa die islamistische Hamas auf einer Demonstration bejubele, müsse mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden, forderte Felix Klein in einem Interview des »Kölner Stadt-Anzeigers«. »Und wenn es sich um einen ausländischen Staatsbürger ohne gesicherten Aufenthaltsstatus handelt, muss er nach Verurteilung und Verbüßung seiner Strafe abgeschoben werden.«
Sein Wunsch an den Bundeskanzler und die Justizministerin wäre, das Strafrecht zu schärfen, sagte Klein, der sein Amt abgibt und in Paris deutscher Botschafter bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird. »Die Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen muss in jeglicher Form strafbar sein«, sagte er.
Klein dringt in dem Interview auch auf mehr Befugnisse für den Zoll, um die Finanzierung von Terrororganisationen zu unterbinden. Außerdem müssten erfolgreiche Projekte gegen Antisemitismus im Rahmen des Programms »Demokratie leben« weiter gefördert werden. Und außerdem gehöre das Thema verpflichtend in die Lehrerausbildung. »Wer anfällig ist für Antisemitismus, hat im Lehramt nichts zu suchen.« Die Kultusministerien der Länder seien überdies gefordert, jüdisches Leben positiv in den Lehrplänen zu verankern. dpa
