Wer in Deutschland Antisemitismus erlebt oder beobachtet hat, kann sich an die Polizei wenden. Und zusätzlich an Meldestellen, die auch Vorfälle dokumentieren, die keine Straftaten sind. Aktuell gibt es solche Stellen in elf Bundesländern. 2018 gründete sich der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias), der die Daten der Meldestellen bündelt. Am Mittwoch wurde deren bundesweiter Jahresbericht für 2024 vorgestellt. Die Zahlen finden regelmäßig in der Politik und bei anderen Organisationen Beachtung.
Laut dem neuen Bericht stieg die Zahl antisemitisch motivierter Vorfälle erneut sehr stark. Im vergangenen Jahr dokumentierten die Meldestellen 8.627 Vorfälle, ein Plus von 77 Prozent gegenüber 2023. »Israelbezogener Antisemitismus war mit 5.857 Zuordnungen 2024 die häufigste inhaltliche Erscheinungsform von Antisemitismus.« Und was das Spektrum angeht: Rias verzeichnete nach eigenen Angaben auch die bisher höchste Zahl antisemitischer Vorfälle mit einem rechtsextremen Hintergrund (544) seit Beginn des bundesweiten Vergleichs 2020.
Vorwurf: Voreingenommenheit und mangelnde Transparenz
Vor der Vorstellung des Berichts wurde Kritik am Vorgehen von Rias laut. Und zwar in einer Veröffentlichung der Diaspora Alliance. Autor ist der israelische Journalist Itay Mashiach. Die Diaspora Alliance versteht sich als internationale Organisation, die sich nach eigener Aussage dem Kampf gegen Antisemitismus durch »Förderung pluralistischer und demokratischer Werte« verschrieben hat.
Die Vorwürfe gegenüber Rias lauten zum Beispiel Voreingenommenheit, Einseitigkeit und mangelnde Transparenz. Es sei fraglich, ob Rias »klare und nachvollziehbare« Daten liefern könne. Zu beobachten sei insgesamt eine »Überbetonung« von israelbezogenem Antisemitismus. Dieser liegt nach gängiger Definition zum Beispiel vor, wenn die israelische Politik mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt oder wenn Israel als das ultimativ Böse dargestellt wird.
Eine »Überbetonung« eines solchen Antisemitismus führt nach Auffassung der Diaspora Alliance dazu, dass die von Rechtsextremen ausgehende Bedrohung unterschätzt werde. Ein weiterer Kritikpunkt der Alliance: Jede öffentliche Veranstaltung von Palästinensern etwa laufe Gefahr, in die Statistik aufgenommen zu werden.
Rias: »Zahlreiche falsche Tatsachenbehauptungen«
In einer Stellungnahme erklärt Rias dazu, dass der Verband eine Beschäftigung mit seiner Arbeit begrüße und sich der Auseinandersetzung stelle. Die Recherche der Diaspora Alliance enthalte allerdings »zahlreiche falsche Tatsachenbehauptungen, Auslassungen und nicht belegbare Vorwürfe, die unsere Arbeitsweisen inhaltlich und methodisch stark verzerrt darstellen«. Es handele sich um »keine tragfähige, wissenschaftliche und unvoreingenommene Auseinandersetzung« mit der Arbeit von Rias. Die Antisemitismus-Meldestelle wiederum kündigte eine eigene wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Recherche der Diaspora Alliance an. Diese plane man, »in spätestens zwei Monaten zu veröffentlichen«.
Zum Vorwurf mangelnder Transparenz sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes, Benjamin Steinitz, am Mittwoch, dass wie in anderen Bereichen der Opferberatung Betroffene entschieden, wie mit ihren Daten umgegangen werde - und dass diese nicht ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürften. Die Folge seien oft Anonymisierungen. Rias folge aber Standards der Sozialforschung und lege in den Berichten die eigene Methodik dar.
Steinitz sieht in den Vorwürfen insgesamt eine Diskreditierung der Arbeit von Rias. In einem Beitrag von RBB Radio 3 aus der vergangenen Woche sagte er, dass die Mitarbeitenden von Rias einen »360-Grad-Blick« hätten und sich alle gesellschaftlichen und politischen Milieus anschauten.
Diskriminierung oder Meinung?
Die Diaspora Alliance wiederum bringt einen weiteren Aspekt ins Spiel, der in Debatten über Judenhass immer wieder im Raum steht: Der Kampf gegen Antisemitismus erfordere auch »die Fähigkeit zur Unterscheidung zwischen fundamentalen Meinungsverschiedenheiten und tatsächlicher Diskriminierung«.
Ein Sprecher des Rias-Bundesverbandes sagte dazu : »Die Frage, ob etwas antisemitisch ist, hat nichts mit bloßen Meinungsverschiedenheiten zu tun - sondern mit einer Haltung, die Jüdinnen und Juden abwertet, entmenschlicht und auch in Gewalt umschlagen kann.«
Die Rias-Meldestellen prüften alle gemeldeten Vorfälle sorgfältig auf ihren antisemitischen Gehalt und verifizierten diese in einem mehrstufigen Verfahren, erklärte der Sprecher weiter: »Dies passiert auf Grundlage der IHRA-Arbeitsdefinition zu Antisemitismus sowie zur Leugnung und Verfälschung der Schoa - stets unter Berücksichtigung des jeweiligen Kontexts.«
Definitionen für Antisemitismus
Die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist rechtlich nicht bindend und wurde von diversen Staaten und Organisationen angenommen. Es gibt aber auch Kritiker dieser Definition. Sie folgen lieber der Jerusalemer Erklärung - insbesondere, damit nicht jede Kritik an der israelischen Politik das Risiko in sich berge, als antisemitisch zu gelten. Denn dies werfen sie der IHRA-Definition vor.
Befürworter der IHRA-Definition dagegen betonen, dass auch nach dieser eine Kritik an Israel längst nicht automatisch antisemitisch sei. Dies sei erst dann der Fall, wenn dem Land seine Legitimität, das heißt sein Existenzrecht, abgesprochen werde, es dämonisiert werde und doppelte Standards angelegt würden. Israel also anders als etwa europäische Staaten behandelt werde, wenn es um die Selbstverteidigung gehe.
Steinitz ergänzte am Mittwoch, dass es sehr wohl möglich sei, auf die Straße zu gehen gegen die israelische Regierung und solidarisch mit Palästinensern zu sein, ohne antisemitisch zu agieren - also etwa den Terror der Hamas zu verleugnen oder ihn zu verherrlichen.
Vertrauen in Rias
Bei der Vorstellung des Jahresberichts sagte der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein: »Ich vertraue der Arbeit von Rias sehr über die vielen Jahre.« Bevor er sich in die aktuelle Debatte noch näher einbringe, wolle er aber die von Rias angekündigte wissenschaftliche Auseinandersetzung abwarten.
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, würdigte auf der Plattform X die Arbeit von Rias - »vor allem in Anbetracht aktueller gesellschaftlicher Debatten, in denen einerseits versucht wird, israelbezogenen Antisemitismus zu relativieren, und andererseits die Notwendigkeit staatlich geförderter Demokratiebildung in Frage gestellt wird«.
