Thüringer Sicherheitsbehörden rechnen beim Bundesparteitag der zumindest in Teilen rechtsextremistischen AfD Anfang Juli mit bis zu 50.000 Demonstranten sowie Störaktionen und Blockaden. Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) sprach von einer Ausnahmesituation »in einer Dimension, die Erfurt so noch nicht hatte«.
»Wir wollen das öffentliche Leben in unserer Stadt aufrechterhalten«, sagte Horn. Zugleich verwies er darauf, dass es erhebliche Einschränkungen im Verkehr geben werde.
Thüringens Polizeipräsident Thomas Quittenbaum kündigte eine massive Polizeipräsenz über das gesamte Wochenende an. »Wir werden mehrere Tausend Einsatzkräfte mit Unterstützung anderer Bundesländer im Einsatz haben«, sagte er, nannte aber keine genauen Zahlen.
Weidel und Chrupalla wollen weitermachen
Der AfD-Bundesparteitag ist für den 4. und 5. Juli auf dem Gelände der Erfurter Messe geplant. Aktivisten hatten bereits Blockaden angekündigt, um die Anreise zur Messe zu verhindern.
Bei dem Parteitag soll auch ein neuer Bundesvorstand gewählt werden. Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen die AfD weiterhin als Parteichefs führen. Sie waren 2022 gemeinsam an die Spitze gewählt und 2024 im Amt bestätigt worden. Alle zwei Jahre wird der Vorstand der Partei neu bestimmt.
An dem gewählten Datum des Bundesparteitages hatte sich im Vorfeld Kritik entzündet, weil am 4. Juli vor genau 100 Jahren die NSDAP ihren zweiten Reichsparteitag in Thüringen abhielt und die Hitlerjugend an dem Tag gegründet wurde. Die AfD hatte Parallelen zurückgewiesen.
Die AfD wurde bislang in fünf Bundesländern vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, nämlich in Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nahm dieselbe Bewertung bundesweit vor. Aufgrund laufender Gerichtsverfahren wurde die Einstufung jedoch vorübergehend ausgesetzt. dpa/ja
