Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber wirft der AfD eine zunehmende Radikalisierung vor und wirbt für einen harten Umgang mit der Partei. »Heute müssen wir mit aller Klarheit und Härte klarmachen, dass hinter der heutigen AfD-Fassade die Neo-Nazis um Björn Höcke den Ton angeben«, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. »Diese Typen hassen unsere freiheitlich demokratischen Grundprinzipien und stehen für dumpfen Nationalismus, der schon so viel Leid über Europa gebracht hat.«
Der Thüringer AfD-Chef Höcke wurde zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole rechtskräftig verurteilt. In Thüringen wird die von ihm geführte AfD vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Selbiges gilt für vier weitere Landesverbände der selbsternannten »Alternative«.
Weber wies Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament nochmals zurück. »Die Brandmauer ist wichtig und sie steht«, sagte er. »Die AfD steht gegen alles, wofür ich politisch kämpfe«, erklärte er.
Kein Einfluss auf Inhalte oder Mehrheitsbildung
Vor kurzem war bekanntgeworden, dass die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperieren als bislang bekannt. Die EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zu einem Migrationsgesetz. Die EVP stellt derzeit im Europäischen Parlament die größte Fraktion.
»Die AfD hat weder Einfluss auf unsere Inhalte noch auf die Mehrheitsbildung in Europa. Das war in der Vergangenheit so und das wird auch in Zukunft so bleiben«, sagte Weber. Mit Blick auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder zu dem Thema aus den vergangenen Tagen sagte Weber: »Ich bin mir mit Friedrich Merz und übrigens auch Markus Söder vollkommen einig.«
Merz hatte die Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Fraktionen unter Beteiligung der AfD im Europaparlament scharf kritisiert. CSU-Chef Markus Söder hatte gesagt, er sei überrascht, aber auch irritiert und verstört. dpa
