Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD laut einer Umfrage ihren Vorsprung auf die CDU ausgebaut. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD kommt die im Land als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei auf 42 Prozent - das ist ein Prozentpunkt mehr als im Juli. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze liegt bei 22 Prozent, sie verliert im Vergleich zur letzten Befragung Ende Juli 2 Prozentpunkte.
Es folgen die Linke mit 11 Prozent (minus 2), die SPD mit 8 Prozent (plus 1) und die Grünen mit 6 Prozent (plus 1). Das BSW würde mit 4 Prozent ebenso wie die FDP mit 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 4 Prozent.
AfD hätte allein keine Mehrheit
In Sachsen-Anhalt regiert die CDU derzeit mit SPD und FDP, die Landtagswahl findet am 6. September statt. Infratest dimap befragte 1.511 wahlberechtigte Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter am 24. und 25. August telefonisch und online. Etwa jeder zehnte Wahlberechtigte (11 Prozent) gibt an, dass sich seine Parteipräferenz bis zum Wahltag noch ändern könnte.
Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD ihr Ziel einer Alleinregierung nicht erreichen. Eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit SPD und Grünen wäre gegebenenfalls auf Unterstützung der Linken angewiesen. Laut der Umfrage sind die Anhänger der Union geteilter Meinung (jeweils 47 Prozent), ob eine CDU-geführte Landesregierung von der Linken unterstützt werden sollte.
Bei Direktwahl wäre Schulze knapp vor Siegmund
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.
Könnte man den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt direkt wählen, würden sich 41 Prozent für Schulze und 39 Prozent für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund entscheiden. 20 Prozent antworteten mit »weiß nicht« oder machten keine Angabe.
»Untergang für Sachsen-Anhalt«
In der MDR-Wahlarena bekräftigte Siegmund sein Ziel einer AfD-Alleinregierung. Eine Regierung der CDU mit den Linken wäre dagegen »der Untergang für Sachsen-Anhalt«, sagte Siegmund. Schulze blieb bei der Frage nach den Koalitionsoptionen vage und betonte, er werde sich nicht von jemandem abhängig machen. Es gehe darum, das Land am Laufen zu halten, so der Ministerpräsident.
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sagte, man werde alles dafür tun, dass es eine demokratische Mehrheit und eine handlungsfähige Regierung gebe. FDP-Landeschefin Lydia Hüskens betonte, die Liberalen stünden für Bündnisse in der Mitte zur Verfügung, eine Zusammenarbeit mit ganz Rechts und Links lehne man ab.
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sagte, dass Land habe sich unter Koalitionsregierungen gut entwickelt. »Da werden nämlich Interessen ausgeglichen.« Kompromisslosigkeit sei dagegen der Weg in ein autoritäres System. Er warb für einen Austausch innerhalb »des demokratischen Spektrums«.
Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern verwies darauf, dass die schwarz-rot-gelbe Regierung nach der Wahl am 6. September keine Mehrheit mehr haben werde. »Aber die gute Nachricht ist doch, es gibt eine demokratische Mehrheit«, so von Angern. Man stehe da gemeinsam in der Verantwortung.
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sagte, es wäre schade, wenn die »Brandmauer-Parteien« weiter regierten. Seine Partei plädiert für einen überparteilichen Ministerpräsidenten. dpa