•••

Das Land Schleswig-Holstein tritt dem Antisemitismus in der Gesellschaft mit einem umfangreichen Aktionsplan entgegen. Der vom Kabinett beschlossene Plan reicht von Bildung bis Strafverfolgung.

»Antisemitismus, das muss allen klar sein, ist keine Meinung«, sagte der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Gerhard Ulrich. »Antisemitismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Antisemitismus ist ein Angriff auf die Menschenwürde.« Er sei auch deshalb so gefährlich, weil es keine ideologischen Grenzen mehr zu geben scheine, so Ulrich.

Der Verfassungsschutz hat nach Ulrichs Angaben 75 antisemitische Straftaten im Jahr 2025 dokumentiert. Die Landesweite Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus Schleswig-Holstein (LIDA-SH) habe 411 Vorfälle dokumentiert. Enthalten seien auch Fälle unter der Strafbarkeitsschwelle. Die Zahlen seien im Vergleich zu 2024 leicht zurückgegangen. Man könne aber nicht von einer entspannteren Situation ausgehen, sagte Ulrich. Die Delikte an sich seien deutlich konkreter und auch gezielter gegen Personen und Gruppen gerichtet. »Wir erleben besonders eine Verrohung der Sprache und eine kaum mehr existente Hemmschwelle auch hin zur Gewaltbereitschaft.«

Lesen Sie auch

DIG-Landesvorsitzender nach Demo attackiert

Der Landesvorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Schleswig-Holstein und eine Begleiterin wurden angegriffen, ein weiteres Opfer geschlagen

Mehr als 400 antisemitische Vorfälle im Norden gemeldet

»Die massiven Konsequenzen (...) sind Ausdruck eines wachsend gesamtgesellschaftlich antisemitischen Grundrauschens, das wir seit 2023 beobachten müssen«, so die Dokumentationsstelle Antisemitismus

Juden haben Hausverbot

Ausgerechnet in einem Prozess gegen einen Antisemiten würde einer Jüdin der Zutritt verwehrt, weil sie einen Davidstern um den Hals trug. Keine der Erklärungen für diesen Skandal ist beruhigend

Jüdisch leben in Schleswig-Holstein

Kulturministerin Prien und Antisemitismusbeauftragter Carstensen eröffneten das Jubiläum #2021JLID

Der Landesaktionsplan umfasst nach Angaben von Kulturministerin Dorit Stenke (CDU) mehr als 100 bereits bestehende und neu entwickelte Maßnahmen. Im Zentrum stehen Antisemitismus-Prävention, Sicherheit und Bildung. »Wir beschützen jüdisches Leben. Bildung und Wissen sind dafür wesentliche Schlüssel«, so die Ministerin. »Und wenn Sensibilität und Aufklärung nicht mehr reichen, haben wir einen wachsamen Staat und eine starke Judikative.«

Stenke betonte, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur zu Schleswig-Holstein gehören. »Mit dem Aktionsplan stellen wir uns gegen jede Form von Hass und Antisemitismus.« Im Grußwort zu dem 80 Seiten umfassenden Aktionsplan schreibt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Antisemitismus richte sich gegen das Fundament unseres Zusammenlebens: gegen Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Toleranz. »Wer jüdisches Leben bedroht, bedroht die Freiheit aller.«

Man müsse gemeinsam laut werden, wenn Jüdinnen und Juden im Land verunsichert seien, wenn Hass zur Normalität zu werden drohe und wenn Antisemiten Parolen unter dem Deckmantel politischer Debatten verbreiteten. »Nichts davon dürfen wir dulden, denn das kann und darf nicht unser heutiges Deutschland sein«, betonte Günther.

»Wer jüdisches Leben bedroht, bedroht die Freiheit aller.« Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)

In Schleswig-Holstein gibt es den Angaben zufolge neun jüdische Gemeinden mit zusammen rund 1500 Mitgliedern: in Ahrensburg (Kreis Stormarn), Elmshorn (Kreis Pinneberg), Bad Segeberg, Flensburg und Pinneberg; in Kiel und Lübeck gibt es je zwei Gemeinden.

Aus den Landtagsfraktionen kam unisono Unterstützung für den Aktionsplan und die gemeinsame Überzeugung, dass Antisemitismus keinen Platz in Schleswig-Holstein haben darf. dpa