Herr Adamek, ist Deutschland von Islamisten unterwandert?
Wir haben ein großes Unterwanderungsproblem. Das sagt inzwischen auch der Präsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, ganz offen: Islamisten, insbesondere aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, nehmen gezielt Institutionen und Parteien ins Visier. Das geschieht über sogenannte Dialogangebote, mit denen sie versuchen, ihr reaktionäres Islamverständnis zu verbreiten und Politik wie Gesellschaft dazu zu bewegen, diesem gegenüber maximal tolerant zu sein. Im Kern geht es darum, deutsche Gesetze und Verordnungen langfristig im Sinne der Scharia zu verändern – ein Beispiel dafür ist die Forderung nach Abschaffung von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst. Dabei richtet sich die Unterwanderung in erster Linie vor allem an die arabischen und türkischen Communitys. Die Botschaft der Islamisten lautet: Die gehören zu uns, nicht zu euch. Und das schreitet leider voran. Studien dazu gibt es kaum, das ist selbst schon beklagenswert. Aber eine Befragung von 784 Lehrkräften hat zum Beispiel ergeben, dass 56 Prozent bei Mädchen mit Kopftuch eine starke Verweigerung gegenüber Schwimm- und Sportunterricht beobachten, 52 Prozent bei Klassenfahrten. Das ist besorgniserregend – zumal die Mehrheit der Muslime säkular lebt.
Wie groß ist die Gefahr tatsächlich? Reden wir über etwas, das durch Anschläge sichtbar ist – oder das sich langsamer vollzieht?
Beides. Die Anschlagsgefahr ist so hoch wie lange nicht mehr. Jüngste Zahlen des Generalbundesanwalts, der für Terrorstraftaten zuständig ist, zeigen: 2025 gab es 114 Verfahren wegen Auslandsextremismus, worunter auch islamistisch motivierte Straftaten fallen – gegenüber neun Verfahren im Rechtsextremismus und zwei im Linksextremismus. Man sieht, wo die eigentliche Gefahr liegt. Die viel unauffälligere Gefahr ist die schleichende, friedliche Unterwanderung durch sogenannte legalistische Islamisten. Sie verläuft so schleichend, dass wir sie oft gar nicht bemerken – oder sie wird nur in den Brennpunkten von Parallelgesellschaften sichtbar.
Haben Sie ein Beispiel?
Beim Halal-Siegel etwa nimmt der Druck auf türkische und arabische Händler zu, ein solches Siegel zu führen. Plakativ gesagt: Am Dönerstand gibt es dann irgendwann kein Bier mehr.
Sie beschreiben, dass die Integrationspolitik Teil der Strategie der Muslimbruderschaft ist. Wie funktioniert das konkret?
Ein geheimes Strategiepapier benennt zwei zentrale Bereiche: Bildung, um Werte einzuspeisen, und Integration, um die deutsche Mehrheitsgesellschaft – Parteien, Institutionen, Behörden – zu beeinflussen. Genau das findet statt. Ein Beispiel dafür ist der Begriff »antimuslimischer Rassismus«, maßgeblich mitentwickelt von Personen, die dem Ideengeflecht der Muslimbruderschaft nahestehen. Klar ist: Muslimfeindlichkeit gibt es, und sie gehört angeprangert. Aber der Begriff selbst ist widersprüchlich, weil Religion keine ethnische Zugehörigkeit beschreibt. Er dient vor allem dazu, Kritiker des reaktionären Islam als Rassisten abzustempeln. Mit diesem Begriff wird Politik gemacht: Er taucht in der Kommunikation von Bund und Ländern auf, und es fließt dafür Geld an NGOs – laut meiner Rechnung rund 25 Millionen Euro von Bund und Land Berlin in zehn Jahren, teils auch an Vereine mit Nähe zum politischen Islam.
Sie haben recherchiert, dass ab etwa 2010 immer mehr Vereine nach und nach aus Berliner Verfassungsschutzberichten verschwunden sind, ohne dass sich inhaltlich etwas geändert hätte. Wie kann das sein?
Für mich zeigt das vor allem, wie erfolgreich hier lobbyiert wird: Man nähert sich gezielt bestimmten Protagonisten in der Senatsverwaltung, versucht, sie zu überzeugen – »Wir sind doch gar nicht so schlimm, unsere Frauen tragen ja nicht einmal ein Kopftuch« –, und manche lassen sich dann darauf ein.
Inwiefern?
Der Verfassungsschutz selbst hielt dem Druck lange stand. 2015 gab es großen Wirbel, weil ein Imam mit Verbindungen in dieses Umfeld einen Landesverdienstorden bekam. Daraufhin rief offenbar sogar der Protokollchef der Senatskanzlei beim Verfassungsschutzchef an und bat ihn, den betreffenden Verein aus dem Bericht zu streichen. Der lehnte empört ab. Am Ende klagte der Verein sich selbst aus dem Bericht. Das Oberverwaltungsgericht entschied, er darf weiter beobachtet werden, aber nur genannt werden, wenn seine Funktionen im politischen Islam klargestellt werden. Das war nicht der Fall gewesen. Auch alle anderen Vereine aus dem Geflecht verschwanden aus dem Verfassungsschutzbericht. Die Politik hat offenkundig kein Interesse mehr an diesem Thema.
Wie kann die Politik Organisationen entgegentreten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen?
Zunächst über die Wiedereinführung einer Demokratieerklärung: Wer sich nicht klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt oder Verbindungen in dieses Milieu hat, bekommt kein Geld. Alle NGO-Förderungen gehören auf den Prüfstand – wer wirklich gegen Menschenfeindlichkeit arbeitet, wird weiter gefördert, wer Ideen des politischen Islam transportiert, nicht mehr. Programme rund um den Begriff »antimuslimischer Rassismus« würde ich komplett streichen, weil der Begriff nicht wissenschaftlich ist. Und: Der Verfassungsschutz braucht Finanzermittlungskompetenzen, um die Auslandsfinanzierung, etwa aus der Türkei oder Katar, zu kappen. Stoppt man diese Gelder, bremst man auch den reaktionären Islam.
Mit dem Investigativjournalisten, Buchautor und Filmemacher sprach Ninve Ermagan.
