Berlin

AfD-Beschluss: Keine Parteiveranstaltungen mehr mit Sellner

Martin Sellner Foto: picture alliance/dpa

AfD-Mitglieder sollen nach dem Willen der Parteispitze keine Veranstaltungen mit der Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, mehr organisieren. Ein entsprechender Beschluss wurde nach dpa-Informationen im Bundesvorstand gefasst. Alle Verbände und Mitglieder der AfD würden dazu aufgefordert, »keine Parteiveranstaltungen mit Sellner durchzuführen«, hieß es in einem dazugehörigen Schreiben, das später an die Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände der Partei geschickt werden sollte.

Mit diesem Beschluss wären künftige Treffen von AfDlern mit Sellner nicht per se ausgeschlossen, auf AfD-Ticket stattfinden sollen sie aber nicht mehr. Thüringer AfD-Politiker hatten den Österreicher zuletzt öffentlichkeitswirksam im Erfurter Landtag empfangen, nachdem wenige Tage zuvor bereits ein Treffen der Brandenburger AfD-Politikerin Lena Kotré mit ihm Aufsehen erregt hatte. Kotré hatte Sellner ursprünglich zu einem Vortrag eingeladen, sagte die Veranstaltung nach Intervention der AfD-Spitze aber wieder ab und trat dann ihrerseits als Gast bei einer Sellner-Veranstaltung auf.

In dem Schreiben der AfD-Spitze an die Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände verweist der Vorstand auf geltende Positionen in der Partei, die Distanz zu Sellners Ideen signalisieren sollen, etwa auf eine AfD-Erklärung von 2021 zum »deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität«. Darin hatte die AfD geschrieben, sie bekenne sich »vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (...) Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht«.

Lesen Sie auch

Außerdem wird auf ein im Januar 2024 verabschiedetes AfD-Positionspapier zur sogenannten Remigration verwiesen. Darin heißt es: »Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.«

Gesichert rechtsextremistisch

Die Rechercheplattform »Correctiv« hatte 2024 über ein Treffen rechter Kreise in Potsdam berichtet. In die Schlagzeilen geriet es unter anderem wegen des Begriffs Remigration, den Sellner nach eigenen Angaben dort verwendet hatte. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt sein Konzept gegen die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde. Es erkenne nicht jeden Staatsbürger als gleichberechtigt an.

Sellner bezieht auch Staatsbürger mit Migrationshintergrund in sein Konzept ein, wenn diese sich nicht assimiliert (angeglichen oder angepasst) hätten. Er will sie nach eigenen Angaben zwar nicht abschieben lassen, aber mit Druck dazu bewegen, zu gehen.

Die AfD ist in vier Bundesländern, nämlich Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Bundesweit nahm das Bundesamt für Verfassungsschutz dieselbe Einstufung vor. Aufgrund eines von der AfD angestrengten, andauernden Rechtsstreits in diesem Zusammenhang hat das BfV zugesagt, die Bezeichnung »gesichert rechtsextremistisch« nicht zu verwenden, bis die Einstufung gerichtlich geklärt wurde. dpa/ja

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026