Seit Ausbruch des Gazakonflikts taucht der Slogan »From the river to the sea, Palestine will be free« regelmäßig auf. Die geforderte Freiheit für Palästina hat aber eine tiefschwarze Schattenseite. »From the river to the sea« ist nicht Kritik am israelischen Staat, sondern klar antisemitisch.

Dies ergibt sich aus der Antisemitismusdefinition der internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA), die weltweit von zahlreichen Staaten und Organisationen anerkannt wird. Auch der Schweizerische Israelitische Gemeindebund bezieht sich darauf. Es ist dabei entscheidend, was der Slogan als Forderung in den Raum stellt.

Der »Fluss« und das »Meer« sind der Jordan und das Mittelmeer. Dazwischen liegen der Staat Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen. Ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer kann es also nur geben, wenn der Staat Israel ausgelöscht wird. Damit wird dem jüdischen Staat das Existenzrecht abgesprochen. Dies wird als antisemitisch gewertet.

Slogan ist Gewaltaufruf

In Israel leben rund sieben Millionen Juden. Damit kommt der Slogan einem Gewaltaufruf gleich. Mit dem schrecklichen Massaker der Hamas wurde der Welt am 7. Oktober 2023 vor Augen geführt, wie eine solche Auslöschung aussehen könnte. Auch die Hamas nutzt diesen Kampfbegriff in ihren Dokumenten, in denen sie auch explizit die Vernichtung Israels proklamiert.

Es ist zu befürchten, dass die Parole auch bei der angekündigten Palästina-Demonstration am 27. Januar in Zürich skandiert wird – ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag. Die Demonstranten wollen das Leid der palästinensischen Bevölkerung gemindert sehen, das ist legitim, das teile ich.

Nicht allen, aber sicher den Wortführern geht es aber um viel mehr. Nach ihnen hat der Staat Israel keine Existenzberechtigung. Er muss »befreit« werden. Von wem denn? Von den dort lebenden Juden offensichtlich. Damit begeben sie sich in Abgründe. Damit legitimieren sie einen sogenannten Freiheitskampf, der nichts anderes ist als eine Welle des Terrors gegen Israel.

Fehlende Abgrenzung

Eine klare Abgrenzung von der Rhetorik und den Zielen der Hamas war bei vielen Demonstrationen kaum zu finden. Wer glaubhaft für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser eintreten will, muss auch die Hamas ins Visier nehmen.

Menschenleben, auch die der eigenen Leute, sind der Hamas egal. Es geht ihr weder darum, bessere Lebensbedingungen für die Palästinenser zu erreichen, noch um einen eigenen palästinensischen Staat. Ihr geht es in erster Linie darum, ihr mörderisches ideologisches Ziel durchzusetzen: die Vernichtung jüdischen Lebens. Wer das nicht sehen will, macht sich mitverantwortlich.

Ob der Slogan in der Schweiz strafbar ist, ist unklar. Ich stelle aber trotzdem und mit Nachdruck fest: Ob strafbar oder nicht, der Slogan schürt Hass und heizt den Konflikt auch in der Schweiz weiter an.

Gerechte Lösung

Wer ernsthaft an einer friedlichen Lösung und besseren Lebensbedingungen für die Palästinenser interessiert ist – das ist auch mir ein wichtiges Anliegen –, der darf nicht meinen, dass diese Ziele mit der Forderung nach der Auslöschung Israels erreicht werden können.

Wir stemmen uns gegen jede Form des Antisemitismus. Wir glauben aber auch weiter daran, dass eine friedliche und gerechte Lösung für alle Menschen, die zwischen »Fluss« und »Meer« leben, möglich sein kann.

Ralph Lewin ist Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds.

Der Text erschien zuerst im Tages-Anzeiger.