Herr Dekel, im Rahmen der Kampagne »DEMOKRATIEFEINDE ANHALTen« waren Sie eine Woche mit der Jüdischen Studierendenunion (JSUD) in Sachsen-Anhalt unterwegs. Worum ging es bei der Aktion?
Mit der Aktion in Sachsen-Anhalt setzen wir eine Kampagne fort, die es schon seit Jahren gibt und bei der wir uns unter dem Motto »AfNee« vor jeder großen Landtagswahl gegen die AfD eingesetzt haben. Mit dem neuen Namen wollten wir das in Bezug auf Sachsen-Anhalt noch einmal zuspitzen und mit dem Plural »Demokratiefeinde« klar benennen, dass die AfD nicht die einzige Partei ist, die eine Bedrohung für Jüdinnen und Juden darstellt. Aber mit Sicherheit die, von der die größte Gefahr ausgeht. In der Praxis ging es uns vor allem darum, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Es sollte explizit keine Social-Media-Kampagne werden, bei der wir uns über Leute lustig machen.
Ist Ihnen das gelungen?
Wenn man sich im Nachhinein das Wahlergebnis anschaut, ist man natürlich desillusioniert. Und trotzdem glaube ich, dass die Kampagne auch ein Erfolg war. So viele Menschen kamen zu uns und meinten, wir wären die ersten Jüdinnen und Juden, die sie kennenlernen. Wir hatten wirklich gute Gespräche mit Leuten, die sich noch unsicher waren, wen sie wählen sollen. Durch das Gespräch mit uns haben manche noch einmal mal auf einer persönlicheren Ebene verstanden, welche Auswirkungen eine potentielle AfD-Regierung haben kann. Gleichzeitig haben viele, die wir mit direkten Zitaten von AfD-Politikern oder aus dem Parteiprogramm konfrontiert haben, unsere Sorgen einfach mit dem Argument weggewischt, dass das gar nicht so gemeint sei.
In einem Video, das im Internet kursiert, ist eine Konfrontation mit einem Mann zu sehen, der sich selbst als AfD-Wähler bezeichnet und sich Ihnen und anderen Mitgliedern der JSUD gegenüber offen antisemitisch äußert. Es gab also auch Anfeindungen?
Wir haben in der kurzen Zeit in Sachsen-Anhalt aus verschiedenen Richtungen Antisemitismus erlebt. Gleich am ersten Tag in Magdeburg hat eine mutmaßlich palästinensische Person versucht, uns körperlich anzugreifen, und musste dann von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Die Leute vom Wahlkampfstand des BSW auf der gegenüberliegenden Straßenseite meinten dazu nur, dass man verstehen müsse, dass ein Palästinenser so reagiert, wenn er einen Juden sieht. Die meisten Anfeindungen kamen jedoch klar von rechtsextremer Seite: Es wurden Hitlergrüße vor unserem Stand gezeigt oder uns gesagt, dass wir doch auswandern könnten, wenn uns in Deutschland etwas nicht passt. Und natürlich die Situation in besagtem Video, in der ein älterer Herr zu uns gesagt hat, dass Adolf Hitler recht hatte.
Denken Sie, dass solche Positionen im Umfeld der AfD-Wählerschaft verbreitet sind?
Ich würde sagen, dass solche Positionen toleriert werden. Wenn von jemandem wie Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt eine SA-Parole zitiert werden kann und das offensichtlich viele Menschen nicht abschreckt, diese Partei zu wählen, dann werden solche Positionen zumindest nicht verurteilt. Viele Menschen, mit denen wir diskutiert haben, haben argumentiert, dass man aus taktischen Gründen doch auch die Rechtsextremen irgendwie abholen müsste. Es ist erschreckend, dass viele Leute kein Problem darin sehen, wenn eine Partei auch unter Neo-Nazis nach Wählern fischt.
»In der kurzen Zeit in Sachsen-Anhalt haben wir aus verschiedenen Richtungen Antisemitismus erlebt.«
Ron dekel
Welche Auswirkungen könnte der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt Ihrer Einschätzung nach auf das jüdische Leben und das Sicherheitsgefühl von Jüdinnen und Juden haben?
Bei vielen ist das Sicherheitsgefühl stark beschädigt. Offensichtlich sind ja über 43 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt dazu bereit, eine Partei zu wählen, die einen laxen Umgang mit dem Nationalsozialismus pflegt. Wenn dann im Schulunterricht in Zukunft weniger über die deutsche Vergangenheit gesprochen werden sollte und auch außerschulische Bildungs- und Gedenkstätten möglicherweise die Mittel gekürzt bekommen, wird das denke ich konkret spürbare Folgen für Jüdinnen und Juden vor Ort haben. Außerdem gibt es die Angst, dass die AfD, wenn sie nur lang genug eine tragende politische Kraft bleibt, auch den Staatsvertrag zwischen dem Land und den Gemeinden nicht verlängern könnte. Das würde die Gemeinden, was Finanzierung und Sicherheit angeht, vor schwerwiegende Probleme stellen. Bei dem Angriff auf die Synagoge in Halle 2019 haben wir alle gesehen, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen absolut notwendig ist.
Was denken Sie, kann man nun dafür tun, damit sich Jüdinnen und Juden in Sachsen-Anhalt trotz des Wahlsiegs einer rechtsextremistischen Partei weiterhin sicher fühlen?
Ich glaube, es kommt jetzt auf die Zivilgesellschaft an. Darauf, dass man Haltung zeigt. Dafür ist es zentral, dass die jüdische Gemeinschaft zusammenhält, dass vor allem junge Menschen, die sich seit dem 7. Oktober extrem widerstandsfähig gezeigt haben, unterstützt werden. Ich glaube, dass wir viel mehr darüber sprechen müssen, wie wir mit Rechtsextremisten umgehen. Das heißt, dass wir auch intern klar Position beziehen und deutlich machen, dass die AfD keine Alternative für Jüdinnen und Juden ist, und darauf auch weiterhin bestehen. Wir dürfen in der jüdischen Community nicht aufhören, die AfD als Problem zu benennen. Wenn im Oktober beispielsweise das Gedenken an den Anschlag in Halle ansteht, dann sollten wir nicht zulassen, dass rechte Politiker das Andenken für ihre Selbstdarstellung missbrauchen.
Mit dem Präsidenten der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) sprach Leon Stork.
