Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist laut dem Hamburger Verfassungsschutz ein Außenposten der Islamischen Republik Iran in Deutschland und konnte sich dennoch ohne Probleme auf der renommierten Leipziger Buchmesse für einen Stand anmelden.
Damit hätte man einem Regime eine Stimme verliehen, das in Iran und darüber hinaus für zahlreiche Menschenrechtsverbrechen verantwortlich ist. Im Inland wird die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, im Ausland wird durch die Revolutionsgarde Terrorismus, insbesondere gegen Israel, gefördert.
kritik Die Leipziger Buchmesse reagierte erst auf Kritik aus der Zivilgesellschaft und lehnte die Anmeldung des IZH nachträglich ab. Diese Entscheidung ist zu begrüßen, doch zurück bleibt die Frage: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? An diesem Fall zeigt sich sinnbildlich der deutsche Umgang mit der Islamischen Republik.
Die Bundesregierung setzt weiterhin auf das Regime – anstatt auf die Bevölkerung.
Das verfassungsfeindliche IZH wurde über Jahre normalisiert und sogar durch einen Staatsvertrag gefördert. Auch legitimierte und unterstützte die Bundesrepublik die Islamische Republik besonders nach Abschluss des gescheiterten Atomabkommens. Und sowohl Hamburgs Umgang mit dem IZH als auch der Umgang der deutschen Regierung mit der Islamischen Republik änderte sich nur auf starken öffentlichen Druck.
terror Ursache dafür ist eine verfehlte Iran-Politik: Die Bundesregierung setzt weiterhin auf das Regime – anstatt auf die Bevölkerung. Mit welchen Erfolgen? Ein instabiler, mit Terror überzogener Naher Osten, eine Diktatur kurz vor dem Erreichen einer Atombombe, Gewalt gegen demokratische und freiheitliche Kräfte und die militärische Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine.
Doch die Menschen in Iran zeigen seit Monaten, dass ein anderer, demokratischer, säkularer Iran und damit auch ein friedlicher Naher Osten möglich ist. Sie sind die Zukunft des Landes. Auf sie müssen wir setzen.
Der Autor ist Nahostexperte und lebt in Berlin.
