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Die aggressiven Anfeindungen gegen als »antideutsch« markierte Mitglieder der Linkspartei wie Juliane Nagel, Bodo Ramelow und Andreas Büttner sind Symptome eines tiefer liegenden Problems. Solidarität mit Israel als Schutzraum jüdischen Lebens wird in Teilen der Linken diffamiert oder zu Solidarität mit der israelischen Regierung verdreht, während Antisemitismus relativiert und politisch umetikettiert wird.

Wer diesen benennt, gilt schnell als Störfaktor; eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung bleibt aus. Wer Israel nicht delegitimiert, wird aus dem moralischen Kollektiv ausgeschlossen. Diese Dynamik untergräbt grundlegende Prinzipien linker Politik.

Wer Antisemitismus weder erkennt noch beim Namen nennt, wird ihn niemals bekämpfen können.

Dabei ist das Parteiprogramm eindeutig: Die deutsche Verantwortung aus den Verbrechen an Jüdinnen und Juden verpflichtet, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Wer dieses Bekenntnis zum Zionismus infrage stellt oder israelsolidarische Genossinnen und Genossen angreift, handelt nicht radikal, sondern gegen das eigene Parteiprogramm. Nicht diejenigen, die das Existenzrecht Israels als Ausdruck jüdischen Selbstbestimmungsrechts verteidigen, sind die Störenfriede.

Antisemitismus ist kein Nebenschauplatz internationaler Politik, sondern eine eigenständige Ideologie mit tödlichen Konsequenzen. Die Abwertung jüdischer Perspektiven dient vor allem der Abwehr unbequemer Wahrheiten.

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Vom Vorstand der Linkspartei erwarten wir mehr als beschwichtigende Worte. Er muss den Angriffen auf israelsolidarische Genossinnen und Genossen entschieden entgegentreten und antisemitische Relativierungen klar benennen. Die bisherigen Stellungnahmen der Parteivorsitzenden sind dem Ausmaß der Aggression nicht angemessen; der zugrunde liegende Antisemitismus wird nicht einmal klar benannt.

Solidarität mit Israel ist keine Option, sondern Voraussetzung glaubwürdiger linker Politik. Wer Antisemitismus weder erkennt noch beim Namen nennt, wird ihn niemals bekämpfen können.

Die Autorin ist Co-Sprecherin der antisemitismuskritischen Bundesarbeitsgemeinschaft »Shalom« innerhalb der Partei Die Linke.