Eine Wahl soll eigentlich für Klarheit sorgen. Klarheit über Volkes Willen und über den politischen Kurs in den nächsten Jahren. Nur klappt das nicht immer.
Ein Beispiel ist der Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt. Auf den ersten Blick ist Wählers Wille deutlich geworden. Das Volk hat die Schnauze voll. Es hat die regierende CDU brutal abgestraft und will, dass nun andere an die Regierung kommen. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze konnte kein einziges Direktmandat mehr gewinnen - wohl auch ein Novum in der bundesrepublikanischen Geschichte. 38 der 41 Wahlkreise gingen an die AfD, die übrigen drei gewann die Linke.
Nach 77 Jahren Bundesrepublik gelangte erstmals eine offen rechtsextreme Partei in die Nähe der absoluten Mehrheit. Sie schaffte dieses Kunststück nicht mit »asymmetrischer Mobilisierung«, sondern indem sie Nichtwähler an die Urnen brachte. 78 Prozent Beteiligung bei einer Landtagswahl, wann gab es das schon mal?
Hinzu kommt: Die AfD fuhr ihren Sieg ein, ohne dass zuvor demokratische Beteiligungsrechte eingeschränkt worden wären, wie das zum Beispiel im März 1933 der Fall war, als das deutsche Volk die NSDAP mit fast exakt dem gleichen Stimmenanteil zur stärksten Partei machte, aber Hitler bereits an den Schalthebeln der Macht saß.
Ziel der AfD ist es, die »Altparteien« zu zerstören
Eigentlich war dieser Wahlsonntag eine Sternstunde der Demokratie. Und doch fragen sich nun viele, ob sich in Sachsen-Anhalt ein dunkler Teil der deutschen Geschichte wiederholt. Man soll mit historischen Vergleichen sehr vorsichtig sein. Die Bundesrepublik ist nicht Weimar. Unser Land sollte gut gewappnet sein, um möglichen Versuchen zu widerstehen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen oder abzuschaffen. Aber es wäre auch falsch, gewisse Parallelen zwischen dem Aufstieg der NSDAP vor fast 100 Jahren und dem der AfD zu ignorieren.
Sicher, die Rechtspopulisten, die vor allem in Ostdeutschlands offen rechtsextrem und völkisch auftreten, wollen nicht das Dritte Reich wieder aufleben lassen. Sie wollen politische Gegner nicht in Konzentrationslager stecken. Aber ihr Ziel ist es, die von ihnen verächtlich als »Systemparteien« oder »Altparteien« bezeichneten demokratischen Kräfte zu zerstören oder sie zumindest so weit zurückzudrängen, dass sie nur mit Ach und Krach regieren können.
Die AfD schießt – im Verbund mit den ebenso russlandtreuen Vasallen des Bündnis Sahra Wagenknecht – die bundesdeutsche Demokratie sturmreif. Und die deutsche Öffentlichkeit lässt es in großen Teilen geschehen. Ja, sie wirkt sogar in der Abgeschiedenheit der Wahlkabine munter daran mit.
Bei jeder Wahl müssen sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und FDP anhören, wie schlecht sie doch angeblich seien, wie wenig sie auf das Volk hörten, wie falsch die von ihnen angestoßenen Reformen seien oder wie kurzsichtig. Erst ruft man »Reformstau«, dann werden die Reformen als zu weitgehend diskreditiert. Populisten stehen immer auf der richtigen Seite, während sich jene, die unbequeme, aber notwendige Entscheidungen treffen, rechtfertigen müssen. Jedem sollte bewusst sein, dass Regieren kein Ponyhof ist, schon gar nicht in Zeiten von Globalisierung, Krieg und Klimakrise. Aber jeder Stammtischbruder weiß es natürlich besser.
Friedrich Merz ist schuld am Aufstieg der AfD. Und Olaf Scholz. Und Angela Merkel. Und natürlich die EU. Ein Sündenbock ist schnell gefunden. Die da oben waren es, aber selten man selbst. »Wir sind das Volk«, riefen viele im Osten 1989. Im Westen klatschten viele Menschen Beifall; man fühlte sich auch irgendwie besser und war stolz auf die mutigen Brüder und Schwestern in der DDR. Dabei ging es den Menschen dort vergleichsweise bescheiden im Vergleich zu heute. Nicht nur wirtschaftlich.
Politik ist kein Wunschkonzert
36 Jahre Demokratie waren im Großen und Ganzen 36 gute Jahre, sollte man eigentlich meinen. Im internationalen Vergleich steht Deutschland immer noch ganz gut da, der Westen und der Osten, trotz der vielen großen Probleme, die dringend angepackt werden müssen. Nur, liebe Leute: Politik ist kein Wunschkonzert, sondern das tägliche mühsame Ringen um Kompromisse und um gute Lösungen. Das müssten auch den AfD-Wähler bekannt sein, die in der Abgeschiedenheit der Wahlkabine Luftschloss-Verkäufern wie Ulrich Siegmund ihre Stimme schenken. Leute wie Siegmund sind so etwas wie Sturmgeschütze der Demagogie.
Ernsthafte Politiker sind sie nicht. Denn die haben nicht leicht dieser Tage in Deutschland. Das Volk kommt ihnen abhanden. Es ist ein Volk, das wenig aus der Geschichte gelernt zu haben scheint. Besonders bedrückend: Vor allem die Jüngeren unter den Wählern sind für Populisten und Radikale empfänglich. In der Gruppe der Unter-30-Jährigen wurde die CDU gestern sogar einstellig, während zwei Drittel (sic!) der Jungwähler AfD, BSW und der Linken ihre Stimme schenkten. Parteien also, die bislang über keine Regierungserfahrung verfügen, sondern allenfalls über Expertise im Klopfen starker Sprüche.
Doch medial richten sich am Tag nach dem Desaster alle bösen Blicke auf die »etablierten Parteien«. Die seien, so liest und hört man nun überall, schuld an dem Schlamassel, nicht die AfD. Bei der CDU wird Friedrich Merz als Kanzler in Frage gestellt, weil er nicht wie angekündigt die AfD, sondern die eigene Partei halbiert habe. Dabei war es das Volk, dass das getan hat.
Denn das eigentliche Problem ist nicht die amtierende Bundesregierung und auch nicht die etablierten Parteien. Es ist der Souverän, das Volk. Große Teile desselben wenden sich gerade von der parlamentarischen Demokratie ab. Es ist die Wählerschaft, die dafür sorgt, dass Deutschland peu à peu unregierbar wird. Die Disruption, sie ist vom Volke gewollt, aber sie führt zu nichts Gutem. Sicher, das Land erlebt keine »Machtergreifung« wie 1933, es gibt keinen »Staatsstreich von oben«. Vielmehr trottet Deutschland wie ein Lemming auf den Abgrund zu.
Das Parteien-Bashing wird kein gutes Ende nehmen
Als in der Finanzkrise 2007/08 viele schwächelnde Großbanken für systemrelevant angesehen und gerettet wurden (»Too big to fail«), gab es Applaus. Aber verdienen die »etablierten Parteien«, also CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen, nicht auch eine zweite Chance? Sind sie nicht genauso systemrelevant?
Das kollektive Parteien-Bashing ist en vogue in Deutschland, und nicht nur dort. Wenn es weiter betrieben wird, wird das kein gutes Ende nehmen. Dieser Verantwortung sollten sich alle Wähler bewusst sein.
Denn Verantwortung für das Land und den Staat tragen nicht nur die Parteien. Wir alle tragen sie.
Wir sollten uns ihr in der Wahlkabine bewusst sein und ihr gerecht werden.
