Neue Besen kehren bekanntlich gut. Doch Ed Miliband ist vieles, nur kein neuer Besen.
Der künftige britische Außenminister war von 2010 bis 2015 der (erste jüdische) Vorsitzende seiner Labour Party. Doch Miliband schaffte es nicht, die britischen Sozialdemokraten zurück zur Macht zu führen, von der sie 2010 nach dreizehn Jahren vertrieben worden waren. Miliband wurde von Jeremy Corbyn abgelöst. In der Regierung von Keir Starmer feierte er dann ein Comeback als Wirtschaftsminister, obwohl Miliband nie zu Starmers Anhängern zählte.
Dass der 56-Jährige vom neuen Premierminister Andy Burnham nun eines der höchsten Regierungsämter bekommen würde, hatten dennoch die wenigsten erwartet, auch wenn Miliband damit eine Familientradition fortführt: Sein älterer Bruder David, einst Rivale für den Labour-Vorsitz, hatte das Amt von 2007 bis 2010 inne.
Die Ernennung ist wohl als Zeichen an die Linken in der Partei gedacht. Der neue Premierminister will damit deutlich machen, dass er es ernst meint mit seinem vor Kurzem angekündigten Kurswechsel in der Nahostpolitik.
Burnham verlangt mehr Druck auf Israel und hat sich Miliband als Vollstrecker dieser Politik ausgesucht. Letzterer ist zwar ein Verfechter des Existenzrechts des jüdischen Staates. Aber er ist seit vielen Jahren auch treibende Kraft hinter dem Vorhaben, durch eine einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates Israel zu Konzessionen zu bewegen. Im vergangenen Jahr konnte Miliband jubeln: Starmer gab dem Druck aus den eigenen Reihen nach und erkannte die Eigenstaatlichkeit Palästinas ohne Gegenleistungen an.
Die Hamas hat Ed Miliband zwar wiederholt und sie klar als das bezeichnet, was sie ist: eine Terrororganisation. Doch immer wieder gibt es Zweifel, dass er die für ein Spitzenamt notwendige politische Durchschlagskraft besitzt.
Als Oppositionsführer im Unterhaus sorgte er zwar 2014 dafür, dass die damalige konservativ-liberale Regierung von Premier David Cameron für ihr Vorhaben eines Militärschlages gegen Syriens Diktator Assad – der zuvor das Nervengas Sarin gegen Regimegegner einsetzen und 1400 Menschen töten ließ – keine Mehrheit bekam. Einige Abgeordnete der Koalition scherten aus, während Miliband in den eigenen Reihen auf Fraktionsdisziplin pochte, um Cameron eine Schlappe beizufügen. Aber dadurch entstand der Eindruck, dass es Miliband mit dem Kampf gegen blutrünstige Diktatoren nicht sehr ernst meinte.
Zudem geben ihm viele politische Beobachter eine Mitverantwortung dafür, dass ihm der bis dahin innerparteilich völlig isolierte Jeremy Corbyn nachfolgte. Corbyn konnte nämlich die Stichwahl um den Parteivorsitz nur deshalb für sich entscheiden, weil der scheidende Parteichef zuvor ermöglicht hatte, dass 200.000 Menschen der Labour Party beitraten, um an der Wahl teilzunehmen – für eine Einmalzahlung von drei Pfund.
Unter Corbyn gelang der Partei zwar die Öffnung nach links, doch bei den Wahlen 2017 und 2019 scheiterte Labour spektakulär. Hinzu kam der Brexit, den der langjährige Euroskeptiker Corbyn durch eine sehr laue Kampagne mitbeförderte und wohl insgeheim selbst herbeisehnte.
Zudem geriet Labour in dieser Zeit wegen wiederholter Antisemitismusvorfälle und überbordender Kritik an Israel in Verruf. Jüdische Mitglieder traten reihenweise aus, und Corbyns Nachfolger Keir Starmer brauchte Jahre, um die Partei wieder auf moderaten Kurs zu bringen und für Juden wählbar zu machen.
Noch ist nicht ausgemacht, ob Burnham und Miliband das Vertrauen der jüdischen Wählerschaft behalten können. Beide sind erfahrene Politiker. Dennoch werden sie gerade mit Blick auf die Nahostpolitik unter Beobachtung stehen, und das nicht nur seitens der jüdischen Gemeinschaft.
Dass Ed Miliband selbst jüdisch ist, worauf er nach seiner Ernennung mit dem Hinweis auf die Flucht seiner Eltern vor den Nazis verwies, dürfte für Burnham mit ein Grund gewesen sein, ihn mit dem Posten zu betrauen. Man kann nur hoffen, dass Miliband für Burnham nicht nur ein Feigenblatt ist.
Dass er ein erfolgreicher Außenminister werden wird, ist jedenfalls alles andere als sicher. Denn mit politischen Erfolgen ist der Name Ed Miliband bislang nur selten in Verbindung gebracht worden. Der legendäre TV-Moderator Jeremy Paxman konfrontierte ihn vor der Unterhauswahl 2015 mit der Aussage eines U-Bahn-Reisenden, für den Miliband schlicht nicht das Format für einen Regierungschef hatte. »Die Leute denken, dass Sie einfach nicht hart genug sind«, warf Paxman ihm vor.
Milibands Antwort war bezeichnend: »Right...Okay...Let me tell you...«, hob er stotternd an. Noch bevor er den Satz vollenden konnte, hatte das Studiopublikum schon laut gelacht.
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