Der Versuch, das iranische Atomwaffenprogramm allein mit diplomatischen Mitteln zu stoppen, ist gescheitert. Der Druck auf das Regime war zu schwach, die Sanktionen nicht entschieden genug.
Unter dem Nukleardeal von 2015 (JCPOA) blieb die Infrastruktur für Irans Atomprogramm intakt, die Urananreicherung war prinzipiell erlaubt, und als das Regime Uran auf waffenfähiges Niveau anreicherte und davon viel mehr produzierte als erlaubt, als es die Inspektionskameras abschaltete, als im Iran Spuren von Uranmetall für einen Atomwaffen-Sprengkopf gefunden wurden, da hätte es massive Sanktionen der Welt geben müssen.
Das ist nicht geschehen, und so sah die israelische Regierung nur die Möglichkeit, das Atomprogramm mit Gewalt auszuschalten.
Die iranische Führungsspitze verfolgt weiter das Ziel, Israel zu vernichten.
Nach dem Militärschlag dürfen Deutschland und die EU-Staaten nicht zur alten Linie zurückkehren. Die iranische Führungsspitze verfolgt weiter das Ziel, Israel zu vernichten und die Region mit der Aufrüstung von Terrormilizen zu destabilisieren. Die Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung gehen weiter. Deswegen braucht es in all diesen Bereichen Sanktionen der EU.
Bei jeder Waffenlieferung an Terroristen der Region und bei Folterungen im Iran sollte sanktioniert und das Regime öffentlich scharf verurteilt werden. Die Terrorstrukturen des Regimes in Europa und in Deutschland müssen aufgedeckt und verboten werden. Ein Betätigungsverbot gegen die Revolutionsgarde in Deutschland muss sofort erfolgen und deren Terrorlistung auf EU-Ebene eingeleitet werden. Zudem sollte der »Snapback-Mechanismus« des JCPOA-Deals ausgelöst werden, der Sanktionen gegen den Iran wieder aktiviert.
Gleichzeitig muss die Bundesregierung das Regime schwächen. Die Regierung repräsentiert eine Minderheit der Bevölkerung, deren Mehrheit einen mutigen Kampf gegen die islamistische Diktatur führt. Die Bundesregierung sollte sich an die Seite der Menschen im Iran stellen und diese mit allen Mitteln unterstützen.
Der Autor ist Direktor des »Mideast Freedom Forum Berlin«.
