Ignazio Cassis hat sich noch nie darum gekümmert, was seine Kritiker von ihm denken. Auch am Dienstag nicht, als er für einen 20-stündigen Aufenthalt nach Israel und ins Westjordanland gereist ist. Der Schweizer Außenminister und Bundesrat wollte sich nach eigenen Angaben selbst eine Meinung über die humanitäre Hilfe in der Region bilden und sich für die Respektierung des Völkerrechts und für eine Lösung des Konflikts einsetzen.
Auf der Agenda vom Dienstag und Mittwoch standen Gespräche mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar sowie mit Mohammad Mustafa, dem Premierminister und Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Außerdem wollte sich der Bundesrat mit Vertretern internationaler Organisationen, die im Gazastreifen tätig sind und von der Schweiz unterstützt werden, treffen.
Die Reise Cassis’ sorgte bereits im Vorfeld für Kritik. Cassis würde endlich dem Druck erliegen, die »öffentliche Wut der Bevölkerung« zeige ihre Wirkung, war von linker Seite aus dem Schweizer Parlament zu vernehmen. Rauer Wind wehte dem Bundesrat auch aus diplomatischen Kreisen entgegen. Etliche ehemalige Schweizer Botschafter und Mitarbeiter des Außenministeriums konfrontieren Cassis regelmäßig mit dem Vorwurf, sein Ton gegenüber Israel wäre bisher nicht scharf genug gewesen.
Auch aus der Westschweiz war Protest hörbar: Die Kritiker forderten von Cassis, Israel für die humanitäre Katastrophe in Gaza stärker zu kritisieren und sich internationalen Sanktionsdrohungen anzuschließen.
Doch Cassis blieb standhaft. Der FDP-Bundesrat sah von Sanktionen ab, erinnerte Israel aber an seine humanitären Verpflichtungen und forderte beide Parteien auf, das Völkerrecht zu respektieren. Als einer der wenigen westeuropäischen Außenminister erliegt Bundesrat Cassis nicht der einseitig pauschalen Verurteilung Israels, sondern verweist in seinen Aussagen wiederholt auf die Komplexität der Situation im Nahen Osten hin.
Das macht ihn zu einem der wenigen europäischen Regierungsvertreter, die sich nicht blind der weltweit geäußerten einseitigen Kritik an der israelischen Regierung anschließen. Er hinterfragt propagandistische Schlagwörter und fällt nicht wie viele seiner Amtskolleginnen und -kollegen im Ausland auf Narrative herein, die von internationalen Organisationen wie der Vereinten Nationen geschaffen und befördert werden.
Cassis kritisierte bereits lange vor dem 7. Oktober 2023 und unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Bundesrat 2017 die UNRWA und nannte das Palästinenserhilfswerk »einen Teil des Problems im Nahen Osten«. Darauf hagelte es international Kritik. Auch setzte sich in seinem Amt von Anfang an dafür ein, dass das Hamas-Verbot im Schweizer Parlament vorangetrieben wurde.
Doch Cassis differenzierte Haltung gegenüber Israel lässt die Schweiz einen anderen Weg gehen, wie wohl auch Cassis immer wieder betont, dass er die Behinderung der humanitären Hilfe klar verurteilt. »Aber wir haben kein Recht, Israel die ganze Last aufzuerlegen«, wie der Bundesrat vor ein paar Tagen gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) sagte. »Vergessen wir nicht, dass es bereits einen Waffenstillstand gäbe, wenn die Hamas die Geiseln an Israel zurückgegeben hätte«, führte Cassis auf RTS weiter aus. »Die Hamas hätte sehr wohl die letzten 50 Geiseln freilassen können und wir hätten einen garantierten Waffenstillstand.«
Seine Kritiker wird Cassis damit nicht bestimmt zufriedenstellen. Es wird ihnen ein Dorn im Auge bleiben, dass der Außenminister einst Vizepräsident der Parlamentariergruppe Schweiz-Israel war und eine israelfreundlichere Linie vertritt als seine Vorgänger Didier Burkhalter und Micheline Calmy-Rey.
Ob Cassis Bemühungen, sich ein umfassendes Bild bei seinem Besuch in Israel und im Westjordanland zu machen, gelingen, wird sich zeigen. Bereits nächste Woche steht die nächste Reise an, wenn der Schweizer Außenminister in New York an der Uno-Konferenz »über eine friedliche Lösung der Palästinafrage und die Umsetzung der Zweistaatenlösung« teilnimmt.
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