Sie würde heute anders abstimmen: Lisa Paus bereut ihre frühere Haltung zur Israel-Boykottbewegung BDS. Dem »Spiegel« sagte die grüne Bundesfamilienministerin: »Die letzten Jahre haben gezeigt: Ich habe mich geirrt.«
Im Mai 2019 war im Bundestag ein fraktionsübergreifender Antrag beschlossen worden, wonach Projekte, die die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen, nicht mehr gefördert werden sollten. Paus hatte den Antrag zusammen mit einigen anderen grünen Abgeordneten und großen Teilen der Linksfraktion damals abgelehnt.
Dass Politiker einen Fehler eingestehen, ist selten – und löblich. Noch löblicher wäre es, wenn andere sich anschlössen. Wie wäre es zum Beispiel mit Jürgen Trittin, der gegen den BDS-Beschluss stimmte? Oder mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die zwar als damalige Bundestagsvizepräsidentin nicht mit abstimmte, sich aber einer Distanzierung ihrer Parteikollegen von dem Votum des Parlaments anschloss?
Auf eine entsprechende Anfrage der Jüdischen Allgemeinen teilte die Grünen-Politikerin jetzt mit: »Die Frage zu einer neuen Abstimmung ist rein hypothetisch. Bei jeder Abstimmung kommt es auf den genauen Text an. Jeder Form von Antisemitismus innerhalb und außerhalb des BDS, so Roth, sei sie «immer entschieden entgegengetreten».
Klingt wie ein Lippenbekenntnis – aber danach wird es interessant. Denn Roth schreibt: «Jetzt muss ich feststellen, dass sich die BDS-Bewegung in den vergangenen Jahren zunehmend radikalisiert hat. Es ist absolut inakzeptabel, wenn BDS-Anhänger Boykotte gegen jüdische Künstlerinnen und Künstler überall wie auch gezielt gegen Künstlerinnen und Künstler aus Israel fordern oder diese organisieren.»
Wirklich erschreckend aber sei, «wie Unterstützer der BDS-Bewegung die Terrorattacken der Hamas relativiert haben. Vor diesem Hintergrund sehe ich die BDS-Bewegung heute noch viel kritischer. Entsprechend arbeite ich mit meiner Behörde und Kulturinstitutionen aus meinem Verantwortungsbereich ganz konkret daran, dass der Raum der Kultur nicht für Aktivitäten der BDS-Bewegung missbraucht werden kann.»
Masal tov! Späte Einsicht ist besser als keine. Allerdings bleibt abzuwarten, wie diese Ankündigung konkret umgesetzt werden soll. Das Online-Medium «ruhrbarone» schrieb vor Kurzem erneut die Leiter von Kulturinstitutionen an, die sich im Dezember 2020 in der Initiative «GG 5.3 Weltoffenheit» von der BDS-Resolution des Bundestags distanziert hatten.
Unter anderem mit der Begründung, unter Berufung auf den Bundestagsbeschluss würden durch« missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs» wichtige Stimmen beiseite gedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt.
Die «Ruhrbarone» wollten wissen, ob die Unterzeichner weiterhin zu der Initiative stehen. Allerdings zogen bisher nur Michael Grosse, der Generalintendant und Geschäftsführer des Theaters Krefeld und Mönchengladbach, und Barbara Mundel, die Intendantin der Münchner Kammerspiele, ihre Unterschrift zurück.
Grosse wurde wie folgt zitiert: «Durch den Terrorangriff der Hamas (..) sind sämtliche Positionierungen, die auch nur die Nähe einer Relativierung der Schuldfrage und der daraus erwachsenden Verantwortlichkeiten im Entferntesten assoziieren oder sich dafür missbrauchen lassen könnten, aus meiner Sicht absolut inakzeptabel.»
Und Barbara Mundel schrieb der Jüdischen Allgemeinen am Dienstag auf Anfrage: «Aus heutiger Sicht verstehe ich das Plädoyer GG 5.3 als Teil einer Entwicklung, die israelbezogenen Antisemitismus normalisiert hat. Das teilweise vorhandene Zögern, den grauenvollen Anschlag der Hamas auf Israel zu verurteilen, hat auch mit der Virulenz dieser Form des Antisemitismus zu tun.»
Weiter teilte die Intendantin der Münchner Kammerspiele mit: «Als ich 2020 das Papier unterschrieben habe, habe ich sehr deutlich gemacht, dass ich auf keinen Fall die BDS unterstützen werde (das sagt übrigens auch GG 5.3). Was mir aber in den darauffolgenden Jahren u.a. durch die Kritik des Zentralrats der Juden deutlich geworden ist, ist die Dimension des Antisemitismus, den die BDS international verbreitet. Dazu gehört auch die Täter-Opfer-Umkehr, die jetzt vielfach unter antisemitischen Vorzeichen betrieben wird. Nach Abwägung aller Argumente betrachte ich es heute für falsch, das Plädoyer unterzeichnet zu haben. Ich werde mich hierzu sicher noch detailliert öffentlich äußern.» Man darf gespannt sein!
Zwei von mehr als 20 Unterzeichner, die ihre Meinung geändert haben? Klingt nicht gerade viel. Doch immerhin wurde in der Kulturszene eine Auseinandersetzung angestoßen. Gewonnen ist sie noch lange nicht. Aber sie war überfällig.
Der Kommentar wurde durch das Statement von Barbara Mundel, Intendantin der Münchner Kammerspiele, ergänzt.
