Seit 1998 ist Tel Aviv Partnerstadt von Barcelona, ebenso wie Gaza-Stadt. Doch am Mittwoch vergangener Woche hob Barcelonas linke Bürgermeisterin Ada Colau die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv auf, die mit Gaza bleibt bestehen. Einen Tag später sprang der Bürgermeister von Madrid, José Luís Martínez-Almeida, ein und bot Tel Aviv eine Partnerschaft an.
Eigentlich sollte am 24. Februar in Barcelona das Stadtparlament darüber abstimmen. Doch hatte der öffentliche Druck inzwischen dazu geführt, dass die Bürgermeisterin innerhalb weniger Tage die notwendige Mehrheit für ihr Projekt verlor.
diktatorisch Dies veranlasste sie, hinter dem Rücken der Volksvertreter zu handeln: Sie traf eine Entscheidung im diktatorischen Stil und vollendete mit ihrer Unterschrift das Aussetzen der Städtepartnerschaft. Dafür erhielt sie Jubel und Applaus von Organisationen, die der Israel-Boykott-Bewegung BDS nahestehen. Sie wollten Colaus Entscheidung mit knapp 4000 Unterschriften Legitimität verleihen.
Die Rechtfertigung für diese »vorübergehende Suspendierung« der Städtepartnerschaft sei das angebliche »Apartheid«-Verhalten des jüdischen Staates.
Die Rechtfertigung für diese »vorübergehende Suspendierung« der Städtepartnerschaft sei das angebliche »Apartheid«-Verhalten des jüdischen Staates und die undemokratische Behandlung der palästinensischen Bevölkerung. Es ist dieselbe Bevölkerung, die am 9. Januar 2005 Mahmud Abbas für vier Jahre zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde wählte. Doch er sitzt bis heute im Amt, es gibt keine Wahlen mehr. Hält Ada Colau dies für demokratisch?
kritik Die Bürgermeisterin, deren Antisemitismus sich als Antizionismus tarnt, misst mit zweierlei Maß: Eines nimmt sie für den Staat Israel und eines für andere Länder. Wo bleibt Frau Colaus Kritik am palästinensischen Rassismus, an der Diskriminierung von Christen, an der Ermordung von Schwulen im Gazastreifen und im Westjordanland?
Erst wenn die Bürgermeisterin auch dies anprangert, hat sie es verdient, ernst genommen zu werden. Bis dahin bleiben sie und ihre Aktivistenfreunde politische Schachfiguren in einem sehr gefährlichen Spiel.
Der Autor ist Generalsekretär der Federación de Comunidades Judías de España.
