»Demonstration gegen rechts in München abgebrochen – zu viele Teilnehmer«: Was für eine Nachricht, die mich da am Sonntagnachmittag als Push-Benachrichtigung auf dem Bildschirm erreicht. Die Polizei rechnete mit 25.000 Teilnehmern, und am Ende kamen laut Veranstalter über 250.000 Menschen.
Es ist der vorläufige Höhepunkt einer bundesweiten Protestwelle gegen die AfD. Sie wurde als Reaktion auf die »Correctiv«-Recherchen über den »Geheimplan gegen Deutschland« losgetreten. Am 25. November hatten sich Vertreter der AfD mit Mitgliedern der Werteunion und der neofaschistischen Identitären Bewegung sowie Unternehmern im Landhaus Adlon in Potsdam gesprochen.
Sie besprachen die Vertreibung von Millionen Menschen, die nicht in ihr rechtsextremes Weltbild passen. Die Verwendung des dafür benutzten Begriffs »Remigration« ist dabei nicht verwunderlich. Schließlich nutzt die Neue Rechte rund um Martin Sellner seit Jahren dieses Wort, und ebenso landete es bereits 2021 im Wahlprogramm der AfD.
Die Aufmerksamkeit zog auch Trittbrettfahrer an
Doch die Aufmerksamkeit zog auch Trittbrettfahrer an. Kurz nach Beginn der Proteste begannen die ersten Instrumentalisierungsversuche von anti-israelischen Akteuren wie beispielsweise der »Palästina Kampagne«, der »Jüdischen Stimme« oder von »Palästina spricht«. Letztere hatte den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober glorifiziert.
Es ist nicht das erste Mal, dass gesellschaftspolitische Anliegen jeglicher Natur für die eigene Agenda instrumentalisiert werden sollen. So wurden in der Vergangenheit unter anderem das Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau oder Aktionen für mehr Klimaschutz gekapert und Parolen wie beispielsweise »Von Hanau bis nach Gaza – Yalla Intifada« skandiert.
Doch – und das muss man hier ausdrücklich festhalten – von einer Unterwanderung kann bei den aktuellen Protesten nicht die Rede sein. Während einige Gruppen versuchten, die Prozesse für ihre Anliegen zu instrumentalisieren, zogen andere die Spaltung vor: Die Gruppe »Migrantifa Braunschweig« stellte sich aktiv gegen die Teilnahme an Protestmärschen, weil man nicht »an der Seite von pro-israelischen Personen, Gruppen und Organisationen demonstriert«.
»Demo-Takeover« in einigen Städten
In einigen Städten folgten bekannte anti-israelische und anti-imperialistische Gruppen dennoch dem Aufruf zum »Demo-Takeover«, die jedoch außerhalb der sozialen Medien kaum Beachtung erhielten. Nachdem die eingangs erwähnte Demo in München wegen Überfüllung beendet wurde, versammelten sich knapp 40 Personen in einem propalästinensischen Block zu einer Spontan-Demo, und in Münster stellte das Jugendbündnis gegen Antisemitismus seinen Redebeitrag aus Protest aufgrund anti-israelischer Präsenz durch die Gruppe »Palästina Antikolonial« ein.
Schnell war bei der AfD und in einigen Berichten rechter Medien zu lesen, die notwendigen Proteste gegen den Rechtsextremismus würden aufgrund anti-israelischer Vorfälle ihre Doppelmoral zeigen. Es wurde suggeriert, dass antisemitische Gruppen einen Einfluss auf die Demonstrationen gehabt hätten.
Bereits vor dem Vorfall in Münster erklärte das Bündnis »Keinen Meter für Nazis« in Bezug auf die israelfeindliche Gruppe, dass man die »Teilnahme an der Demo strikt« ablehne, und die Ansage wurde auf der Bühne wiederholt.
Jeder antisemitische und anti-israelische Vorfall ist einer zu viel.
In Leipzig wurde den Kaperungsversuchen verbal etwas entgegengesetzt und der Ausschluss von der Demonstration gedroht. Auch in Berlin fanden sich nur 30 bis 40 Personen aus dem anti-israelischen Milieu zusammen, die auf Gegenwehr der Anti-AfD-Demonstration mit Gewalt reagierten sowie Medienschaffende attackierten.
Jeder antisemitische und anti-israelische Vorfall ist einer zu viel. Hier braucht es klare Distanzierungen und Verurteilungen vonseiten der Veranstalter. Die Demonstrationen aufgrund dessen in Gänze zu delegitimieren, wäre aber ebenso falsch.
Verfehlte Kritik rechter Medien und der AfD
Wie verfehlt die Kritik rechter Medien und der AfD ist, zeigt sich doch daran, dass die notwendige Kritik gar nicht im Mittelpunkt steht. Teilnehmer der Demonstrationen sehen sich zum Teil ins Jahr 1933 versetzt, wollen endlich (!) herausfinden, was sie anstelle ihrer Großeltern getan hätten, rufen »Nie wieder!« oder sehen sich im Widerstand. Es gleicht einer Entlastungsstrategie, da der tatsächliche Widerstand gegen den Nationalsozialismus im Promillebereich lag.
Und trotz der Verweise auf die Schoa kommen jüdische Perspektiven oder die Benennung von Antisemitismus vielerorts zu kurz. Dieser Kritik müssen sich die Bündnisse stellen, wenn sie den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen wollen.
