Während die Bundesregierung am Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Israel festhalten will, drängen Sozialdemokraten wie der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetović darauf, dass sich Deutschland der Forderung von EU-Staaten wie Spanien anschließt, die fordern, es auszusetzen. In ihrer Not orientiert sich die SPD an falschen Vorbildern.
5,5 Prozent bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, in aktuellen Umfragen bundesweit zwischen 12 und 14 Prozent und bei den in diesem Jahr anstehenden Wahlen im Osten droht die SPD in Sachsen-Anhalt sogar, aus dem Landtag herauszufliegen.
Die Arbeiter und kleinen Angestellten haben die Sozialdemokraten ebenso verloren wie die Jungwähler. Bei den über 60-Jährigen schnitt die Partei, trotz großer Verluste in der Altersgruppe, bei der Bundestagswahl 2025 immerhin noch überdurchschnittlich gut ab: 16 Prozent wählten damals die SPD, bei den über 60-Jährigen waren es immerhin noch mehr als 20 Prozent.
Rat von Heisterhagen
Kein Wunder, dass die Genossen angesichts des fortschreitenden Bedeutungsverlustes in Panik verfallen. Sie suchen nach einem Weg aus der Krise und viele scheinen ihn im Ausland gefunden zu haben. Natürlich nicht in Dänemark, wo sich Sozialdemokraten mit einer pragmatischen Wirtschafts- und Migrationspolitik an der Macht halten.
Dazu hatte ihnen Nils Heisterhagen geraten, als er noch eine der wenigen intellektuell wahrnehmbaren Stimmen in der Partei war. Aber Heisterhagens Vorschläge waren wie er selbst zu klug für die SPD. Sie sucht sich andere Vorbilder. Juso-Chef Philipp Türmer, einer der führenden intellektuell Minderbegabten der deutschen Sozialdemokratie, forderte: »Die Wahl von Zohran Mamdani in New York zeigt: Menschen sehnen sich nach echter Veränderung, bezahlbarem Leben und glaubwürdiger sozialer Politik.«
Die SPD solle die Inspiration und den Mut aus New York mitnehmen und in ihre tagtägliche Politik und das neue Grundsatzprogramm einbringen: »Mehr New York statt Dänemark.« Dass Mamdani ein Unterstützer der antisemitischen BDS-Kampagne ist, scheint den Ober-Jungsozialisten ebenso wenig zu stören wie sein antiisraelischer Wahlkampf, der ihm die Stimmen von Muslimen und akademisch geprägten Jungwählern einbrachte und ein Grund für seinen Erfolg war.
Kontakt zu Mamdani
Warum auch? Schon im Mai 2025 sagte er dem »Tagesspiegel«, es dürfe keinen weiteren Bruch des Völkerrechts geben. »Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben und ein Baustein zum Lösen der andauernden humanitären Katastrophe in Gaza.«
Auch die SPD-Parteizentrale, berichtete der »Spiegel« im März dieses Jahres, pflege Kontakt zum Lager des New Yorker Bürgermeisters: Es habe einen Austausch mit dessen Kampagnenteam gegeben, heißt es im Umfeld von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Mittlerweile haben die Sozialdemokraten einen weiteren Helden gefunden: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Der fordert die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, da eine Regierung, »die gegen das Völkerrecht verstößt, kein Partner der Europäischen Union sein kann.« Er will, dass Israel wie Russland behandelt wird.
Suspendierung des Assoziierungsabkommens
Dass Russland wegen seiner Vollinvasion gegen die Ukraine sanktioniert wird und Israel sich nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 in einem Überlebenskampf befindet und sich gegen Terrorgruppen und Staaten wie den Iran wehrt, die das Land vernichten wollen, scheint für Sánchez keinen Unterschied zu machen. Nun will Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, dass sich die Bundesregierung Spanien und anderen Staaten anschließt, die eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit Israel fordern.
»Die Bundesregierung«, sagte Ahmetović dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, »verhindert damit aktiv eine geeinte europäische Haltung in der Nahost-Politik – gerade auch als Reaktion auf die Destabilisierung durch die israelische Regierung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon.«
Will die SPD mehr Israelhass wagen? Nach den Erfolgen von Mamdani und der Linkspartei, die ebenfalls bei der Bundestagswahl 2025 mit Antisemitismus punktete, scheinen immer mehr Sozialdemokraten einen solchen Kurs ins Auge zu fassen. Dass der neue rote Held in Madrid zwar mit seinen Parolen gegen Israel die spanische Linke mobilisiert, aber in aktuellen Umfragen nach herben Verlusten mit seinen Sozialisten deutlich hinter der konservativen Partido Popular liegt, scheint seine Genossen in Deutschland nicht zu irritieren.
Brot-und-Butter-Themen
Die SPD würde sich, wenn sie Sánchez, Mamdani und der Linkspartei folgt, auf den Weg hin zu einer linken Szenepartei begeben. Im Wettbewerb mit der Linken würde sie immer verlieren, denn deren Radikalität wäre immer weitergehender als die antiisraelischen Forderungen der SPD.
Und Ungarn hat gezeigt, womit Wahlen gewonnen werden: mit Brot-und-Butter-Themen wie Wachstum, billiger Energie und sicheren Jobs. Doch hier kann und will die SPD nicht liefern. Wie heute der Linkspartei, Sánchez und Mamdani hatte sie sich schon vor Jahrzehnten dazu entschlossen, den Grünen und ihrem Umfeld zu folgen. Ihre eigene Kernklientel hat sie dabei vergessen.
Bill Clinton hatte 1993 vor dem Democratic Leadership Council einen Anspruch linker Demokraten formuliert, der bis heute an Aktualität nichts verloren hat: »Wir müssen eine Regierung haben, die für die arbeitenden Familien dieses Landes funktioniert – die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, ihre Steuern zahlen, sich an die Regeln halten und versuchen, ihre Kinder richtig zu erziehen.«
Das ist nicht so hip wie antiisraelische Parolen, aber Clinton hat Wahlen gewonnen. Eine SPD, die davon träumt, Szenepartei in Neukölln zu werden, wird das kaum gelingen.
Der Autor ist freier Journalist.
