Die geplante Absetzung der Berlinale-Chefin Tricia Tuttle durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) wird kontrovers diskutiert. Wie »Bild« berichtete, ist Weimer ebenso enttäuscht wie verärgert darüber, dass der Regisseur und syrisch-palästinensische Flüchtling Abdallah Alkhatib bei der Berlinale-Gala eine antisemitische Droh-Rede halten konnte – und dass Tuttle Tage zuvor mit Alkhatib und der Kufiya-tragenden Crew seines Filmes Chronicles from the Siege für ein Foto posierte.
»Die Berlinale ist kein Ort für Hetze, Drohungen und Antisemitismus. Israel-Hass darf sich dort nicht austoben, schon gar nicht mit Steuergeldern finanziert«, sagte Kulturstaatsminister Weimer vor der für Donnerstag anberaumten Sitzung, auf der Tuttle entlassen werden soll.
Der Regisseur Alkhatib war auf der Berlinale mit einem Preis bedacht worden. In seiner Dankesrede warf er der deutschen Regierung vor, sie sei Partner »des Völkermords im Gazastreifen«.
Alkhatib sagte, eines Tages werde es ein wunderbares Filmfestival in Gaza geben und drohte: »Wir werden uns an jeden erinnern, der an unserer Seite stand, und wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war.«
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte sich daraufhin von der Rede Alkhatibs distanziert. Er war als einziger Vertreter der Bundesregierung bei der Gala gewesen. Während der Rede des syrisch-palästinensischen Filmemachers Abdallah Alkhatib verließt Schneider demonstrativ den Saal.
Mehr als 700 Künstler, darunter auch Prominente wie Iris Berben, David Bernet, İlker Çatak, Volker Schlöndorff, Margarethe von Trotta und Wim Wenders, haben derweil einen offenen Brief der Deutschen Filmakademie unterzeichnet, der Weimer politische Einflussnahme vorwirft.
»Redefreiheit und Kunstfreiheit sind nicht nur tragende Säulen jeder demokratischen Gesellschaft, sondern auch der Raum, den wir Filmschaffende brauchen, um unsere Kunst zu gestalten«, heißt es in dem Schreiben der Akademie. »Wir sind erschrocken über die Verletzung dieses Raumes und den Versuch der politischen Einflussnahme in Bezug auf die Leitung eines der bekanntesten und bedeutendsten Filmfestivals der Welt.«
Antisemitismusbeauftragter beklagt »Klima von Einschüchterung«
Die Berlinale gelte seit jeher »als das politischste der A-Festivals«, so die Filmschaffenden. Es gehe darum, »künstlerische Ausdrucksformen zu präsentieren, Debatten zu ermöglichen und unterschiedliche Perspektiven sichtbar zu machen«. Die Berlinale sei kein politisches Gremium, aber der Israel-Palästina-Konflikt sei Gegenstand künstlerischen und filmischen Schaffens. »Die Kunst muss Räume schaffen – auch für kontroverse, schmerzhafte und widersprüchliche Stimmen.«
Auch heißt es in dem offenen Brief, Kunstfreiheit bedeute nicht Zustimmung zu einzelnen Positionen, sondern die Verteidigung des Rechts, sie zu äußern. »Eine politische Einflussnahme auf die inhaltliche Gestaltung eines Filmfestivals würde fundamentale Prinzipien gefährden, für die die Berlinale seit Jahrzehnten steht. Es geht um weit mehr als nur eine Personalentscheidung. Dieser Versuch der Einmischung ist ein gefährliches Signal, das weit über das Festival hinausreicht.«
Gegenteilig sieht dies der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. »Die Bühne der Berlinale als Podium für Hass und Hetze gegen Israel zu nutzen ist nicht nur inakzeptabel, sondern nimmt auch jenen Künstlerinnen und Künstlern Raum, denen es darum geht, wofür die Berlinale wirklich steht«, sagte er der Jüdischen Allgemeinen.
»Ich bedaure es sehr, dass die politische Instrumentalisierung der Berlinale mittlerweile zu einem Ritual geworden ist. Mit seinen Äußerungen zeigt Abdallah Alkhatib Ignoranz gegenüber seinem Gastland, der deutschen Geschichte und der historischen Bedeutung des Verhältnisses zum Staat Israel«, so Klein.
Und weiter: »Solcherlei Rhetorik, wie Abdallah Alkhatib sie äußert, schafft ein Klima von Einschüchterung und Bekenntniszwang und kann in letzter Konsequenz dazu führen, Gewalt auszulösen. Ich halte es daher für angemessen, wenn die Strafverfolgungsbehörden prüfen, ob der Anfangsverdacht für strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt.«
Alkhatib wirft Israel Völkermord vor
Die Kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ottilie Klein, reagierte mit Entsetzen auf die Rede: »Die Aussagen sind vollkommen inakzeptabel und eines Festivals wie der Berlinale unwürdig. Die antisemitische Erzählung vom vermeintlichen ›Völkermord‹ in Gaza entstammt der Propaganda der Hamas. Wer Israel derart dämonisiert und jüdisches Leben delegitimiert, darf in Deutschland keine Bühne bekommen.«
»Hass und Spaltung«
Ottilie Klein bezeichnete Alkhatibs Rede als »Unverschämtheit gegenüber unserem Land«. Sie sagte der Jüdischen Allgemeinen: »Deutschland hat Herrn Alkhatib Asyl und eine öffentliche Bühne gewährt. Diese Offenheit wurde missbraucht, um Hass und Spaltung zu befördern und deutsche Staatsbürger sogar zu bedrohen.«
Die Unionspolitikerin weiter: »Die Bilder und Botschaften der diesjährigen Berlinale haben erheblichen Schaden angerichtet und werfen Fragen nach Verantwortung und Aufsicht auf. Es braucht jetzt eine tiefgreifende Aufarbeitung und vor allem Konsequenzen. Für die Zukunft brauchen wir eine verbindliche Antisemitismus-Klausel in der steuerfinanzierten Kulturförderung.«
CDU-Politiker Kriengs fordert Ausweisung von Alkhatib
Kleins Parteikollege Günter Krings, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende für die Themen Recht und Innenpolitik, ging noch weiter: »Wer auf einer staatlich geförderten Bühne Terrorsymbole zeigt,
Verschwörungsnarrative wie den ›Genozid‹-Vorwurf verbreitet und am Ende noch Drohungen in Richtung von Unterstützern Israels formuliert, überschreitet eine klare rote Linie.«
»Wer hier Schutz genießt, muss unsere freiheitliche Ordnung respektieren. Das tut der Hassredner der Berlinale offenbar nicht. Ich erwarte daher von den zuständigen Behörden, seinen Aufenthaltsstatus zu prüfen und möglichst auf eine Ausweisung und Ausreise hinzuwirken«, erklärte Krings. »Ich frage mich auch, warum eine Person, die eine solche Meinung zur deutschen Regierungspolitik überhaupt noch hier leben möchte. Herr Alkhatib sollte daher dringend darüber nachdenken, ob er nicht durch seine freiwillige Ausreise aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zuvorkommen möchte.«
Kulturrat kritisiert Weimer für »Eingriffe«
Der Deutsche Kulturrat nahm eine andere Position ein. »Was Kunst ist, bestimmt der Diskurs der Kunst selbst«, hieß es in einer Erklärung der Organisation. Deren Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte: »Wir fordern Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf, sich entschieden für die Kunst- und Meinungsfreiheit einzusetzen und die Unabhängigkeit der Berlinale vor staatlichen Eingriffen zu sichern. (...) Zum Wesen der Kunst gehört auch, dass Ausloten der Grenzen des Sagbaren, das müssen wir aushalten, auch wenn es manchmal schmerzhaft ist.«
Der Bundesverband Regie gab zu bedenken: »Unsere Filme sind unser Statement – sie spiegeln gesellschaftliche Realitäten, sie dürfen provozieren, widersprechen und unterschiedliche Perspektiven zeigen. Dies ist Voraussetzung einer offenen demokratischen Kultur.«
AJC Berlin wundert sich über »Obsession mit dem jüdischen Staat«
Für das American Jewish Committee Berlin äußerte sich dessen Präsident Remko Leemhuis derweil gegenteilig: »Seit geraumer Zeit wird die Bühne der Berlinale auch als Plattform für antisemitische Hetze genutzt – offenbar, weil es für manche Filmschaffende keinen anderen Konflikt auf der Welt zu geben scheint, der filmische Aufmerksamkeit verdiente«, erklärte er auf Anfrage. »Schon hier stellt sich die Frage, warum dieser Obsession mit dem jüdischen Staat jedes Jahr so viel Raum eingeräumt wird – und warum solche Beiträge dann auch noch regelmäßig ausgezeichnet werden.«
Es stelle sich außerdem die Frage, wie es Bund und Land in Zukunft gelingen könne, diese antisemitischen Ausfälle zu verhindern, so Leemhuis. »Bisherige Versuche zur Reform der mit Steuergeldern finanzierten Kunst- und Kulturszene waren nicht von Erfolg gekrönt – auch nicht seit dem 7. Oktober 2023. Es kann nicht sein, dass weiterhin jedes Jahr Millionensummen für antisemitische Hetze ausgegeben werden.«
Berlins Antisemitismusbeauftragter will Aufenthaltsstatus von Alkhatib prüfen lassen
Samuel Salzborn, der Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus sagt der Jüdischen Allgemeinen der demokratische Rechtsstaat müsse alle zur Verfügung stehenden Mittel im Kampf gegen Antisemitismus vollumfänglich ausschöpfen. Aufenthaltsrechtliche Fragen seien komplexe Einzelfallentscheidungen, die auf seriöser Grundlage getroffen werden müssten. »Angesichts der israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen und Drohungen scheint es aber geboten, dass die zuständigen Behörden sich mit dieser Frage befassen.«
Es gehe darum, von einer falschen Logik wegzukommen, die Kunstfreiheit mit staatlicher Kunstförderung verknüpfen wolle. »Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun«, schrieb Salzborn der Jüdischen Allgemeinen. »Sieht man von eventuell bestehenden Verträgen mit einzelnen Einrichtungen und deren Erfüllung ab, gibt es keine Verpflichtung, israelfeindliche oder antisemitische Kunst staatlich zu fördern.«
Deutsch-Israelische Gesellschaft: Rede könnte »Fall für den Staatsanwalt« sein
Für Volker Beck, den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) waren Alkhatibs Aussagen bei der Berlinale »nicht etwa eine Soldaritätsadresse an Menschen in Gaza oder in der Westbank oder eine Kritik an Israel«, sondern »eine Diabolisierung Israels und eine Drohung an alle, die ihm nicht beipflichten. Ich frage mich, ob das nicht eigentlich schon ein Fall für den Staatsanwalt ist.«
»Keine Festivalleitung kann verhindern, dass es solche Auftritte und Äußerungen gibt«, erklärte Beck. »Aber Sie kann vermeiden, sich damit gemein zu machen und sie kann klar Stellung gegen diese Hetze beziehen. Da hat die Berlinale erneut total versagt.«
Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, erklärte: »In Deutschland haben wir Freunde von Menschen und Familien in Israel seit vielen Jahren, seit vielen Monaten das Narrativ verloren: Es wird von denen bestimmt , die nach dem Massaker des 7.Oktober auf den Straßen Neuköllns vor Freude tanzten und Süßigkeiten verteilten und auch von denen, deren Feldzug gegen die Gewalt des Imperialismus sich im Hass gegen Israel und den ihm hinterherschleichenden Antisemitismus selbstgerecht und wohnlich eingerichtet hat und nicht einmal mehr in der Lage ist, die Stimmen aus Israel zu hören, die sich kritisch gegen Israels Premier Netanjahu und seine Politik positionieren.«
Ein Sprecher von Wolfram Weimer verwies auf die heutige »außerordentliche Aufsichtsratssitzung« der KBB. Es werde eine Aussprache zur Ausrichtung der Berlinale geben. »Zu weiteren Spekulationen äußern wir uns nicht«, hieß es.ja
