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Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit einem Vorschlag der Labour-Regierung zugestimmt, die Gruppe »Palestine Action« als terroristische Vereinigung einzustufen und zu verbieten. 385 Abgeordnete stimmten für das Verbot, 26 votierten dagegen. Der Schritt muss vor Inkrafttreten noch vom Oberhaus gebilligt werden, was aber als Formsache gilt.

Künftig wäre damit die Mitgliedschaft in der verbotenen Gruppierung mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 14 Jahren verbunden. Der Dachverband britischer Juden begrüßte den Schritt ausdrücklich. Phil Rosenberg, Präsident des Board of Deputies of British Jews, sagte, das Vorgehen von Palestine Action in den letzten Monaten sei »ungeheuerlich« gewesen. Auch jüdische Organisationen und Gemeindeeinrichtungen seien im Visier gewesen. »Das Verbot ist ein notwendiger und angemessener Schritt, um die öffentliche Sicherheit zu schützen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.«

Die israelkritische Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte das Votum dagegen und sprach von einer »Überreaktion«. Am Mittwoch wurden zudem vier Anhänger von Palestine Action nach einer Protestaktion festgenommen, wie die Londoner Polizei mitteilte. Eine Frau hatte sich an einem Eingangstor zum Parlamentsgebäude festgekettet.

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Die Gruppe »Palestine Action« will dabei zwei Transportflugzeuge der britischen Luftwaffe beschädigt haben

Mitte Juni waren vier Mitglieder der antiisraelischen Gruppe auf den Luftwaffenstützpunkt Brize Norton ein und hatten dort mehrere Transportflugzeuge der Royal Air Force (RAF) vom Typ Voyager mit Vorschlaghämmern beschädigt. Man habe so versucht, »die Kette der Unterdrückung« durch Israel in Gaza zu durchbrechen.

Der Schaden der Aktion wird auf rund neun Millionen Euro geschätzt. Sie hatte in der britischen Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst und auch Fragen nach der Sicherheit militärischer Einrichtungen aufgeworfen, da die Eindringlinge zunächst unbemerkt entkommen konnten.

Die vier Aktivisten – drei Männer im Alter von 22, 24 und 35 Jahren und eine 29-jährige Frau - mussten am Donnerstag in London vor Gericht erscheinen. Sie sind wegen Gefährdung der Sicherheit des Vereinigten Königreichs und wegen Sachbeschädigung angeklagt. In Brize Norton sind rund 5800 Soldaten stationiert. Es ist der größte Luftwaffenstützpunkt der RAF.

Palestine Action war in den vergangenen Jahren mehrfach durch zum Teil spektakuläre Proteste gegen Israel aufgefallen. mth