Großbritannien

Tories wegen Nominierung von Ex-Neonazi in der Kritik

Die Aufstellung eines ehemaligen Rechtsextremisten für die Kommunalwahl 2027 bringt den Konservativen Ärger ein Foto: picture alliance / Anadolu

Die Pläne der britischen Konservativen, den ehemaligen Rechtsextremisten und Antisemiten Joshua Bonehill-Paine als Kandidaten für die Kommunalwahl 2027 in England aufzustellen, sind nach scharfen Protesten aus der jüdischen Gemeinschaft zurückgenommen worden. Am Mittwoch hatten das Board of Deputies of British Jews und der Jewish Leadership Council (JLC) eine Einladung der Partei zum Gespräch mit Bonehill-Paine zurückgewiesen und seinen Rückzug gefordert; am Abend verzichtete dieser schließlich darauf, in der Grafschaft anzutreten.

Bis vor zehn Jahren war der heute 33-Jährige eine schillernde Figur in der Neonazi-Szene des Landes. Nachdem Bonehill-Paine mehrjährige Gefängnisstrafen wegen Aufstachelung zum Hass gegen Juden und antisemitischer Belästigung einer Labour-Abgeordneten abgesessen hatte, schwor er dem Extremismus ab und hält seitdem im Auftrag des Innenministeriums Vorträge zur Extremismusprävention. Für seine antisemitischen Äußerungen in der Vergangenheit entschuldigte er sich im Februar diesen Jahres.

Einem größeren Publikum in Großbritannien bekannt ist Bonehill-Paine mittlerweile durch seine KI-gestützten Satirevideos, die sich mit politischen Themen befassen. Mit der 2025 geschaffenen Seite »Crewkerne Gazette« und seinem gleichnamigen YouTube-Kanal erzielt er eine hohe Reichweite.

Haftstrafe wegen Hetze gegen Juden

Kandidat für die »Tories« in seiner Heimat im Südwesten Englands wollte Bonehill-Paine bereits 2011 werden. Er bekam jedoch innerparteilich keine Mehrheit. Aus Wut brach er daraufhin in eine örtliche Polizeistation ein, zog sich eine Uniform an und ging auf zwei Beamte los. Eine Bewährungsstrafe war die Folge. In den darauffolgenden Jahren radikalisierte er sich immer mehr, verbreitete gezielt Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken und hetzte gegen Ausländer, Linke, Frauen, Juden und andere Gruppen.

Luciana Berger beim Prozess gegen Joshua Bonehill-Paine im Jahr 2016Foto: picture alliance / empics

Bonehill-Paines neuerliche Nominierung als Kommunalwahlkandidat der Konservativen Partei stieß vor allem bei Luciana Berger, gegen die er einst antisemitische Tweets und Hasstiraden gerichtet hatte, auf Widerspruch. Der BBC sagte die mittlerweile dem Oberhaus angehörende Labour-Parlamentarierin, es gebe einen »gewaltigen Unterschied« zwischen der Resozialisierung eines Straftäters in die Gesellschaft und der Kandidatur für ein öffentliches Amt. »Ich denke, wir brauchen eine Mindestanforderung, wenn es darum geht, für ein öffentliches Amt zu kandidieren.«

Sie selbst, so Berger weiter, müsse auch mehr als zehn Jahre später noch mit den »tiefgreifenden und schwerwiegenden Folgen« der Taten Bonehill-Paines zurechtkommen. Das Erlebte sei für sie »schockierend und schrecklich« gewesen.

Auf ihrem Blog forderte Berger am Mittwoch: »Ich und andere sollten unser Trauma nicht schweigend noch einmal durchleben müssen. Wir sollten nicht zusehen müssen, wie die Menschen, die uns Schaden zugefügt haben, in hohe Ämter gehoben werden, ohne dass das Geschehene auch nur ansatzweise anerkannt wird... Und wir sollten nicht immer wieder erklären müssen, warum das wichtig ist.« An die Adresse der Vorsitzenden der Konservativen Partei gewandt schrieb Berger: »Kemi Badenoch, du liegst da falsch, ganz falsch.«

Badenoch sieht echte Reue

Doch Badenoch verteidigte die Aufstellung des einstigen Rechtsextremisten durch ihre Parteifreunde zunächst. Bonehill-Paine zeige mehr als nur Reue. »Er bildet tatsächlich ‚Prevent‘-Beamte aus und hält Vorträge an Universitäten und Schulen«, betonte die Parteichefin der Konservativen.

Nimmt dem Kandidaten ab, dass er sich geändert hat: Tory-Chefin Kemi BadenochFoto: picture alliance / PA Images

Sie sei »äußerst besorgt über den Antisemitismus«, aber der Meinung, dass man Menschen wie Bonehill-Paine im Kampf gegen Antisemitismus einbeziehen müsse. Badenoch stellte aber auch klar, dass der ehemalige Rechtsextremist aktuell keine Chancen habe, sich für die Konservativen um ein Parlamentsmandat zu bewerben. Hier gälten weitaus schärfere Anforderungen.

Das Board of Deputies konnte die Tochter nigerianischer Einwanderer, die zuletzt viel Zustimmung aus der jüdischen Community erfahren hatte, mit diesen Aussagen nicht besänftigen. Das Angebot der Konservativen für ein Gespräch mit dem Kandidaten schlug der Dachverband aus. In der gemeinsamen Erklärung mit dem JLC hieß es, die möglichen Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Opfer sollten im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Man fordere die Konservative Partei daher »nachdrücklich auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen«.

Am Ende war der Druck auf das Conservative Central Office offenbar zu groß. Auf X schrieb er: »Die letzten 24 Stunden haben gezeigt, dass viele Menschen nicht verstehen, wie schrecklich ich mich wegen der Dinge fühle, die ich getan habe, als ich noch viel jünger war.« Ihm sei nun klar, dass er sich noch stärker im Kampf gegen Antisemitismus engagieren müsse. »Ich muss der jüdischen Gemeinschaft zeigen, wie sehr ich meine früheren Taten bereue und wie hart ich daran arbeiten werde, Antisemitismus zu bekämpfen und Vertrauen wiederherzustellen.«

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Weiter erklärte er: »Ich war 21, als Antisemitismus zu meiner gesamten Weltanschauung wurde. Wegen meines abscheulichen Verhaltens wurde ich verurteilt, inhaftiert und zu Recht bestraft. Seit meiner Entlassung aus dem Gefängnis habe ich nun Jahre damit verbracht, Antisemitismus und Extremismus zu bekämpfen. Anstatt als Kandidat für den Gemeinderat zu kandidieren, glaube ich, dass meine Erfahrung besser genutzt wird, wenn ich Kemi Badenoch bei ihrer fortwährenden Mission zur Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus unterstütze.«

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