Es begann am 21. September an einem Gymnasium in der Pariser Banlieue mit Forderungen, die für den Beginn des Schuljahres im Vorfeld einer mit Spannung erwarteten Präsidentschaftswahl nicht untypisch sind: Schüler demonstrierten für mehr Geld für Grund- und weiterführende Schulen und Universitäten, weniger Unterrichtsausfall durch Fehlzeiten von Lehrkräften, mehr Chancengleichheit und vor allem gegen »Parcoursup«, die Plattform zur Vergabe von Studienplätzen an den Hochschulen. Mit jeder Woche wurden mehr Schuleingänge blockiert, schließlich schlossen sich Lehrer und Eltern den jungen Demonstranten an, und Politiker und Politikerinnen beobachteten das Geschehen sehr genau.
Dann änderte sich der Ton der Proteste. Plötzlich waren Demonstranten dabei, die Kufiyas trugen und Palästina-Flaggen zeigten, als wären diese ein Erkennungszeichen, das Demonstranten offenbar tragen oder mit sich führen sollten, um soziale Gerechtigkeit im französischen Bildungssystem einzufordern. Wo immer Proteste stattfanden – sei es rund um die Place de la Bastille in Paris oder am Vieux-Port in Marseille –, standen Forderungen nach der Befreiung Palästinas Seite an Seite mit Forderungen nach einer besseren finanziellen Ausstattung für Lehrkräfte und Schüler.
Verschiedene Anliegen werden miteinander verknüpft
Das Symbol der Zugehörigkeit? Vier Farben, die zur Schau gestellt wurden: Rot, Schwarz, Weiß und Grün – auf den Straßen getragen oder geschwenkt, vor allem aber auf X, Facebook, Instagram, Snapchat und TikTok geteilt. Die wiederholte Präsenz gewählter Vertreter von »La France insoumise« bei den Protesten – der linksradikalen Partei unter der Führung des Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon, der seit dem 8. Oktober 2023 lautstark für die Rechte der Palästinenser, aber vor allem gegen Israel agitiert – nährt den Verdacht, dass auf den Demonstrationen verschiedene Anliegen miteinander verknüpft werden, wodurch die Grenzen zwischen ihnen weiter verschwimmen.
Am 1. Oktober begannen einige rechtsextreme Mandatsträger, die sich mittlerweile als entschiedene und bedingungslose Verfechter Israels präsentieren, damit, in den sozialen Medien das Vorhandensein palästinensischer Fahnen bei Demonstrationen und ihren Ärger darüber zum Thema zu machen. »Was hat der Zustand der Unterrichtsbedingungen an französischen Gymnasien mit der palästinensischen Flagge zu tun? Diese Mobilisierung ist ein Vorwand, um Chaos und Gewalt zu schüren«, empörte sich Julien Odoul, Sprecher des »Rassemblement National«, der rechtsextremen Partei, die in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl im April 2027 führt.
Offiziell taucht das Thema Palästina in den Forderungen keiner der Schülerorganisationen auf. Und doch ist es deutlich präsent, wo immer man auch hinschaut. Wie schon oft seit den Massakern der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem daraus resultierenden Krieg im Gazastreifen ist es zu einem festen Bestandteil der Demonstrationen in Frankreich geworden, ganz gleich, welchem Anlass sie eigentlich galten, ganz gleich, welche ursprünglichen Forderungen gestellt wurden.
»Einige Schüler sind unsicher, ob sie die palästinensische Fahne schwenken sollen. Aber Gaza ist eine edle Sache, der nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird«, zitiert die linke Tageszeitung »L’Humanité« eine 17-jährige Gymnasiastin namens Mélissa. Neben den Fahnen sind auch immer wieder weiße Laken mit der Aufschrift »Free Ali« zu sehen. Ali steht für einen palästinensischen Flüchtling aus dem Westjordanland, der in Frankreich wegen des Verdachts auf Beteiligung an einer terroristischen Verschwörung in seiner Heimat, inhaftiert ist. Am 29. September hatte der französische Kassationsgerichtshof die Fortdauer von dessen Haft bestätigt und sich damit der vorherigen Entscheidung des Pariser Berufungsgerichts angeschlossen.
Aus Schülerprotesten wurden politische Unruhen
Eine völlig andere Wendung nahmen die Demonstrationen, die am vergangenen Wochenende in ganz Frankreich stattfanden. Aus Schülerprotesten wurden politische Unruhen. Aggression in Reinform: Angriffe auf Menschen und Dinge. Szenen, die selbst in schlimmsten Albträumen kaum vorstellbar waren. Die Demonstranten – so aufrichtig ihre Absichten auch sein mögen – hatten kaum damit begonnen, mehr Mittel zur Verbesserung ihrer Bildung zu fordern, da richtete sich die Aufmerksamkeit einer ganzen Nation bereits auf Zehntausende von Plünderern und Randalierern, Männer und Frauen mit Sturmhauben, schwarzen Kapuzenpullis und über das Gesicht gezogenen Schals, die offenbar darauf aus waren, Gewalt gegen jeden auszuüben, der für die Werte der Französischen Republik eintritt. Büsten von Marianne – die Personifizierung der Französischen Republik seit der Französischen Revolution, das Symbol für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Vernunft, die in jedem Rathaus stehen – wurden zerschmettert wie in Marseille. Rathäuser wurden belagert und in einigen Fällen in Brand gesetzt wie in Limoges. Geschäfte wurden geplündert wie in Paris, und Tourismusbüros gingen in Flammen auf wie in Lyon.
Im ganzen Land von Lille bis Marseille, von Bordeaux bis Montpellier und Paris, boten sich Bilder der Verwüstung. Und immer wieder Palästina-Fahnen, an der Rückseite der Statue der Jeanne d’Arc befestigt oder auf dem berühmten Place de la République im Herzen der französischen Hauptstadt ausgestellt.
Das Thema Palästina ist zu einem festen Bestandteil von Demonstrationen in Frankreich geworden.
Und inmitten dieses Chaos aus Anliegen und Forderungen kam etwas noch Beunruhigenderes zum Vorschein: Menschen, die ihren Antisemitismus unverhohlen zum Ausdruck brachten. »Hört auf, uns zu vergasen, wir sind keine Juden«, stand auf einem Schild, das ein junger Mann am vergangenen Samstag vor einer Menge von Polizeibeamten hochhielt. Nur zwei Wochen zuvor hatte in Carpentras in Südfrankreich eine Gruppe von Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren während einer Studentendemonstration eine palästinensische Fahne vor einer brennenden Mülltonne geschwenkt und dabei skandiert: »Wir haben Israel verbrannt! Wer sind die Juden? Wir werden sie mit Füßen treten!« In Paris wurde am vergangenen Wochenende die Ohalei-Yaakov-Synagoge im 19. Arrondissement unweit vom Gare de L’Est verwüstet. In Marseille wurden jüdische Geschäfte geplündert und in Brand gesteckt.
»Angesichts dieser Gewalttaten fragen wir uns, wie Franzosen Frankreich so etwas antun können«, sagte Präsident Emmanuel Macron, sichtlich bestürzt über die Szenen der völlig entfesselten Gewalt in seinem Land.
Mit Blick auf die Fahnen und die antisemitischen Ausschreitungen, stellt sich vielen eine weitere Frage: Wie kann Frankreich zulassen, dass seiner jüdischen Gemeinschaft so etwas angetan wird?
