Ein inzwischen wieder gelöschter Post in den sozialen Medien könnte der politischen Karriere von Rima Hassan einen empfindlichen Dämpfer verpassen – ja, sie vorerst sogar beenden, denn neben einer Gefängnisstrafe droht ihr auch der Entzug des passiven Wahlrechts und der Verlust ihres Mandats im Europaparlament.
Am 26. März hatte die 34-jährige französische Politikerin mit palästinensischen Wurzeln, die seit 2024 für die linksradikale Bewegung LFI des Populisten Jean-Luc Mélenchon im Europäischen Parlament sitzt und dort überwiegend gegen Israel Stimmung macht, auf ihrem X-Account ein Zitat gepostet. »Kozo Okamoto: Ich habe meine Jugend der palästinensischen Sache gewidmet. Solange es Unterdrückung gibt, ist der Widerstand nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht.«
Der Japaner Okamoto, der im Juli in Beirut gestorben ist, war 1972 am Massaker der linksextremen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) am Flughafen Lod in Israel beteiligt, bei dem 26 Menschen starben und Dutzende verletzt wurden. Gemeinsam mit zwei weiteren japanischen PFLP-Terroristen flog er von Rom aus mit einer Air-France-Maschine nach Israel. Die drei eröffneten anschließend in der Gepäckausgabe das Feuer auf Passagiere und warfen Handgranaten.
Okamoto wurde schwer verletzt festgenommen und in Israel zu drei Mal lebenslanger Haft verurteilt. 1985 kam er im Zuge eines Gefangenenaustausches zwischen Israel und der PFLP frei und lebte bis zu seinem Tod im Libanon, wo er politisches Asyl genoss.
Für Rima Hassan ist Okamoto im Widerstand gegen Israel offenbar ein Vorbild. Ihren Tweet löschte die Europaabgeordnete dennoch wieder, was ihr aber vermutlich nicht viel helfen dürfte, denn nach Anzeigen durch Frankreichs Innenminister und jüdische Organisationen leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie ein wegen Verherrlichung von Terrorismus. Anfang April wurde Hassan kurzzeitig festgenommen und zu ihrem Tweet befragt.
Ihr Anwalt Vincent Brengarth sieht in dem Vorgehen der Justiz einen Versuch, eine unbequeme Frau zum Schweigen zu bringen und unterstellt »politische Motive«.
Hassan erstattete ihrerseits Anzeige gegen Innenminister Laurent Nuñez wegen angeblicher Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses. Nuñez wurde vergangene Woche dazu vernommen. Der Prozess gegen Hassan, der ursprünglich für Juli angesetzt war, dann aber verschoben wurde, findet nun am Montag und Dienstag in Paris statt.
Vor zwei Wochen erst stand die Europaabgeordnete im Mittelpunkt des medialen Interesses. Sie hatte im Parlamentsgebäude in Straßburg eine von der CDU-Parlamentarierin Hildegard Bentele organisierte Ausstellung zum Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 besucht und die dort platzierte israelische Flagge umgestoßen. Auch die europäische Fahne fiel zu Boden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verurteilte den Vorfall scharf.
Zu ihrem Prozess erschien Hassan am Montag mit Sonnenbrille. Auf ihrer rechten Schulter hatte sie das Kufiya, das sogenannte Palästinensertuch, gelegt. mth
