Alan Shatter

»Dieses Vorgehen ist nun wirklich idiotisch«

Ist entsetzt über die jüngsten Entwicklungen in Irland: Alan Shatter (hier 2013) Foto: picture alliance / empics

Herr Shatter, Irland hat sich gerade aus dem Eurovision Song Contest zurückgezogen, weil sich die Europäische Rundfunkunion weigerte, Israel auszuschließen. Und vergangene Woche hätte der Stadtrat von Dublin fast einen Beschluss gefasst, den Chaim-Herzog-Park in »Free-Palestine-Park« umzubenennen. Was ist da los bei Ihnen in Irland?
Wir erleben gerade eine antiisraelische Obsession, die fast jeden Aspekt des gesellschaftlichen Lebens erreicht hat und vergiftet. Nach dem 7. Oktober 2023 hat diese Obsession einen neuen Höhepunkt erreicht. Unser nationaler Rundfunkveranstalter RTÉ ist seit vielen Jahren einer Kampagne antiisraelischer Aktivisten ausgesetzt, die Israel aus dem ESC ausschließen wollen.

Wie manifestierte sich das konkret?
Als Yuval Raphael dieses Jahr beim ESC in Basel antrat, setzte sich die Journalisten-Gewerkschaft innerhalb der RTÉ dafür ein, sie aus dem Wettbewerb auszuschließen, obwohl sie eine Überlebende des Nova-Festivals ist. Zunächst wich die RTÉ-Führung der Frage aus. Doch nun beugte sie sich dem Druck und schlug der Europäischen Rundfunkunion vor, den israelischen Sender KAN aus dem Wettbewerb auszuschließen. Törichterweise ging man davon aus, dass eine solche Maßnahme auf breite Zustimmung stoßen würde. Das war aber nicht der Fall. Nur die üblichen Verdächtigen wie Spanien und Slowenien und auch die Niederlande unterstützten Israels Ausschluss. Der Vorschlag scheiterte kläglich. Er kam noch nicht einmal zu einer Abstimmung. Und nun ist es Irland, das sich aus dem Wettbewerb zurückzieht…

Was steckt hinter dieser antiisraelischen Bewegung? Sie haben die Gewerkschaften angesprochen…
In Irland gibt es zahlreiche pro-palästinensische Organisationen, deren Hauptaugenmerk darauf liegt, Israel zu dämonisieren. Machen wir uns nichts vor: Das Ziel ist die Auslöschung des Staates Israel. Keine dieser Organisationen gibt auch nur vor, eine Zwei-Staaten-Lösung zu befürworten. Über die Gewerkschaftsbewegung und die National Union of Journalists beeinflussen sie auch RTÉ.

Der Schauspieler Stephen Rea bei einer Demonstration für den Boykott des Eurovision Song Contest in Dublin im Mai 2025Foto: picture alliance / empics

Ist der ESC nicht sehr beliebt in Irland? Immerhin haben irische Vertreter den Wettbewerb bereits sieben Mal gewonnen und waren 18 Mal unter den besten Fünf – ein Rekord.
In Teilen der irischen Bevölkerung ist er äußerst beliebt. Diese Popularität rührt auch daher, dass es im Vorfeld darum geht, wer Irland beim ESC vertreten soll. Aber in den letzten Jahren waren einige der Songs so schlecht, dass eine wachsende Zahl der Iren sich von der Veranstaltung abgewendet haben. Hinzu kommt: Der ESC wird ja auch von der BBC übertragen, die überall in Irland empfangbar ist. Praktisch gesehen hat RTÉ also mit seinem ESC-Austritt nur den irischen Künstlern geschadet, die gerne dort aufgetreten wären. Und es hat den irischen Fernsehzuschauern den Spaß verdorben, denn sie können künftig nicht mehr für ihre Lieblingssänger abstimmen. Alles in allem ist das nun wirklich ein idiotisches Vorgehen.

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Wie steht die irische Bevölkerung zum Boykott? Teilt sie diese Ansicht?
Ich denke, die breite Öffentlichkeit vertritt eine andere Auffassung als die RTÉ-Verantwortlichen und diese Aktivisten. Das kann man daran erkennen, dass Eden Golan, die israelische ESC-Teilnehmerin 2024, von der Jury in Irland null Punkte für ihren Song erhielt, vom irischen Publikum hingegen zehn. Auch 2025 war die israelische Bewerberin beim irischen Public Voting auf dem zweiten Platz. Und all das trotz der Tatsache, dass unsere Nachrichtensendungen im Fernsehen immer mehr denen von »Al-Jazeera« ähneln... Ich würde sagen, dass die irische Öffentlichkeit versteht, dass es sich um einen Song Contest handelt. Hinzu kommt: Viele in Irland waren empört über die Behandlung, die Yuval und Eden in Basel und in Malmö zuteil wurde. Nicht nur ich bin der Meinung, dass es eine moralische Bankrotterklärung der RTÉ ist, ausgerechnet Überlebenden des Hamas-Massakers auf dem einem Musikfestival den Zugang zum Eurovision Song Contest zu verweigern.

Musikfans aus Irland beim Eurovision Song Contest in BaselFoto: picture alliance/dpa

Rechnen Sie damit, dass Irland 2027 zum Eurovision Song Contest zurückkehrt? Oder ist das ein Abschied für länger?
RTÉ hat sich in eine politische Sackgasse manövriert. Unter den gegenwärtigen Umständen wird Irland nur zurückkehren, wenn Israel vernichtet wird – was Gott sei Dank sehr unwahrscheinlich ist – oder wenn die irische Regierung erkennt, dass dieser Boykott eine internationale Blamage ist, und sie erklärt, RTÉ die Mittel zu kürzen, falls Irland nicht wieder am ESC teilnimmt. Auch das ist zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Ich zweifle, dass die irische Regierung den Mut finden wird, Druck auszuüben und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es höchst unwahrscheinlich, dass wir 2027 oder 2028 zurückkehren werden. Aber das Leben ist bekanntlich unvorhersehbar…

»Unsere Nachrichtensendungen im Fernsehen ähneln immer mehr denen von ‚Al-Jazeera‘ «

Alan Shatter

Gibt es denn überhaupt keine Gegenreaktionen aus der Politik?
Leider deckt sich das Vorgehen von RTÉ mit den Ansichten, die von allen Seiten unseres Parlaments und von der irischen Regierung geäußert werden. Wir haben einen Kommunikationsminister, Patrick O’Donovan, der geschwiegen hat, obwohl er genau wusste, dass RTÉ den Ausschluss Israels betreiben würde. Jetzt hat er ein ziemlich erbärmliches Interview gegeben, in dem er lapidar sagte, dass RTÉ ein unabhängiger Sender sei, der seine eigenen Entscheidungen treffe. Dabei bekommt RTÉ jedes Jahr Millionen Euro von den Beitragszahlern. Leider haben sowohl die irischen Print- als auch die Fernsehmedien insgesamt eine feindselige Haltung gegenüber allem Israelischen gezeigt. Und natürlich weiß man in den sozialen Medien nie, was stimmt. Wir haben eine große Social-Media-Kampagne von Israel-Hassern gesehen, die sich sowohl für den Ausschluss Israels als auch für den Boykott des ESC durch RTÉ ausgesprochen haben.

Sie waren selbst viele Jahre lang in der Politik. Bis 2016 waren sie Mitglied des Dáil, des irischen Parlaments, und einige Jahre lang Justiz- und Verteidigungsminister. Wie würden Sie die Stimmung in der irischen Politik aktuell beschreiben?
Wenn es um Israel geht, gibt es nur noch sehr wenige vernünftige Politiker. Natürlich sind im Parlament schon seit jeher Gruppierungen vertreten, die Israel feindlich gegenüber stehen. Aber zu meiner Zeit beschränkte sich diese Gruppe weitgehend auf die extreme Linke und auf Sinn Fein. Letztere waren zu meiner Zeit noch nicht so stark wie heute. Und Sinn Fein war ja viele Jahre lang die politische Vertretung der IRA. Mitglieder der IRA wurden in Lagern der PLO in Tunesien und Libyen ausgebildet und lernten dort, wie man Menschen in Nordirland in die Luft sprengt.

Letzte Woche debattierte der Stadtrat von Dublin über die Umbenennung des Herzog-Parks. Viele Redner äußerten antisemitische Klischees. Ist das mittlerweile die Normalität?
Es ist zumindest nichts Außergewöhnliches. Soweit ich es überblicke, hat nicht eine einzige irische Zeitung Anstoß an den Äußerungen der Stadträte genommen. Und nur in einer Zeitung gab es einen Leitartikel, in dem argumentiert wurde, dass der Vorschlag zur Umbenennung unangemessen sei. Aber selbst dieser Artikel enthielt die obligatorische Kritik an Israel.

Was bedeutet all das für die jüdische Gemeinde in Irland? Wird sie den Sturm überstehen?
Das kann ich nicht vorhersagen. Klar ist: Irland ist für Juden ein zunehmend unangenehmer Ort. Andererseits ist die jüdische Gemeinde hier zwar klein, aber widerstandsfähig. Wir wehren uns. Wir versuchen, uns dem Hass entgegenzustellen, antisemitische Äußerungen, Narrative und Artikel aufzuzeigen und sie anzuprangern. Wir versuchen auch, eine Regierung aufzuklären, die nicht aufgeklärt werden will. Der Antisemitismus in Irland breitet sich auch deswegen aus, weil die meisten Vertreter der irischen Regierung behaupten, das ach so böse Israel versuche, Antisemitismus für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Der damalige irische Premierminister Simon Harris bei der Ankündigung im Mai 2024, Irland werde einen Palästinenserstaat anerkennenFoto: picture alliance / empics

Dabei haben sich Mitglieder der irischen Regierung doch gegen die Umbenennung des Herzog-Parks ausgesprochen.
Ja. Daran kann man aber auch sehen, wie ausgeprägt die kognitive Dissonanz ist. Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Einer der irischen Politiker, der seit dem 7. Oktober regelmäßig hetzerische Sprache verwendet, ist ein gewisser Simon Harris.

Sie sprechen von Irlands ehemaligem Premierminister und Außenminister, der aktuell Finanzminister ist...
Ja. Simon Harris hat den Israel-Gaza-Konflikt genutzt, um politische Bekanntheit zu erlangen. Er war es, der der israelischen Botschafterin in Irland untersagte, am Parteitag seiner Partei teilzunehmen. Dieser Simon Harris kritisiert nun den Vorschlag, den Namen Herzog zu entfernen, und fordert, dass man den Antisemitismus stoppen müsse. Harris räumt plötzlich ein, dass es ein Antisemitismusproblem gibt. Aber er ignoriert weiter eine der Hauptursachen, nämlich die aufwiegelnde Rhetorik der Regierung, der er selbst angehört, gegen Israel. Er müsste wissen, dass die einseitige Haltung der irischen Regierung zum palästinensisch-israelischen Konflikt wesentlich zur Eskalation beigetragen hat. Er braucht sich nicht zu wundern.

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Warum hat die irische Regierung nicht einfach geschwiegen und die Umbennung geschehen lassen?
Weil diese Angelegenheit als internationale Blamage empfunden wurde. Ungeachtet der Feindseligkeit gegenüber Israel wurde einigen klar, dass es schwer zu rechtfertigen ist, einen Mann wie Chaim Herzog zu verteufeln, dessen Lebenswerk man vor gerade einmal 30 Jahren geehrt hat. Plötzlich wollte man den Namen eines Parks ändern, der nur zwei Gehminuten von der einzigen jüdischen Schule Irlands und nur zehn Gehminuten von zwei bedeutenden Synagogen entfernt ist. Die meisten Politiker hätten dennoch geschwiegen. Aber als der Fall eine internationale Dimension annahm und eine Blamage drohte, haben sie sich dagegen ausgesprochen.

Mit anderen Worten: Die Verurteilungen der Umbenennungspläne waren nicht aufrichtig?
Vieles von dem, was da gesagt wurde, war reine Show. Denn seien wir ehrlich: Diese irische Regierung hat absolut nichts unternommen, um dem Antisemitismus entgegenzuwirken. Im Gegenteil: Sie hat ihn eskalieren lassen und sogar selbst ihr Scherflein beigetragen. Ich glaube, einige unserer Politiker haben sich jetzt nur deshalb zu Wort gemeldet, weil sie auf der Seite von Präsident Trump stehen wollten.

Dennoch hat die irische Regierung kürzlich die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus übernommen.
Aber sie hat nichts unternommen, um diese Definition in der Praxis anzuwenden, sei es beim Regierungshandeln, in den Behörden oder an Universitäten. Nein, unsere Regierung hat sogar weggeschaut, als irische Universitäten Boykotte gegen israelische Akademiker verhängt haben.

Alan Shatter bei der Ankunft zu einer Parlamentsanhörung im Juli 2025Foto: picture alliance / empics

Warum?
Vermutlich, weil es da keine Reaktion seitens der Trump-Regierung gab. Allerdings haben in den letzten Monaten sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern in Washington die Stimmen zugenommen, die Irlands unausgewogenes und sehr antiisraelisches Verhalten sehr kritisch sehen. Insbesondere, seit die irische Regierung plant, ein Gesetz zum Verbot der Einfuhr israelischer Waren aus den Siedlungen zu verabschieden.

Alan Shatter (74) wuchs als Sohn zweier englischer Juden in Dublin auf. Der Rechtsanwalt war von 1981 bis 2002 und von 2007 bis 2016 Mitglied des Dáil Éireann, des Unterhauses des irischen Parlaments. Zwischen 2011 und 2014 war Shatter Verteidungs- und Justizminister in der Regierung von Premier Enda Kenny. 2018 verließ er die Partei Fine Gael und trat 2024 als unabhängiger Kandidat zu den Parlamentswahlen an, allerdings ohne Erfolg. Alan Shatter ist Vorstandsmitglied des Israel Council on Foreign Relations (ICFR). Mit ihm sprach Michael Thaidigsmann.

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