Die »Greens in England and Wales« (GPEW) sind nun offiziell eine antizionistische Partei. Am Wochenende verabschiedete die Mitgliederversammlung, das höchste Gremium der von Zack Polanski geführten Partei, in Brighton eine Resolution, in der das Streben des jüdischen Volkes nach einem Nationalstaat in seinem Ursprungsland als »ethnonationalistisches politisches Projekt« und der Zionismus als eine Spielart des Rassismus bezeichnet wird.
Wie ein Sprecher der »Greens« mitteilte, bekräftigte der Beschluss zudem den »Widerstand der Partei gegen Rassismus« und das bisherige »Engagement der Partei für die Befreiung Palästinas«. Darin eingeschlossen sei ein vollumfängliches Rückkehrrecht vertriebener Palästinenser nach Israel, die antiisraelische Boykottbewegung BDS und ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel.
Außerdem lehnen die GPEW eine Zweistaatenlösung ab. Sie fordern stattdessen die Errichtung eines gemeinsames Staates »im historischen Palästina« mit Jerusalem als Hauptstadt. Der Antrag wurde mit 1022 Ja-Stimmen bei 813 Gegenstimmen verabschiedet. Als sich die Initiatoren des Antrags »Greens for Palestine« anschließend vor die Presse traten, skandierten einige, »Zionisten sind hier nicht willkommen«, wie das Online-Medium »Jewish News« berichtete.
Die Reaktionen auf den Parteitagsbeschluss fielen heftig aus. Großbritanniens Oberrabbiner Sir Ephraim Mirvis bezeichnete ihn als »Bedrohung für die britischen Juden und für Großbritannien«. Die Grünen hätten eine »diskreditierte und gefährliche Verleumdung« wiederbelebt, die ursprünglich von der Sowjetunion verbreitet worden sei. »Alle anständigen Menschen werden dies als das erkennen, was es ist: giftiger Antisemitismus, eine Bedrohung für britische Juden und für Großbritannien«, sagte er.
Das Board of Deputies of British Jews, der Dachverband der jüdischen Gemeinschaft im Vereinigten Königreich, erklärte, die Grünen seien mit diesem Beschluss zu einer »extremistischen Partei« geworden und sprachen ebenfalls von einem »Angriff auf die jüdische Gemeinschaft«.
Israels Außenminister Gideon Sa’ar warf den »Greens« vor, mit einem »eindeutig antisemitischen Text« die »Zerstörung des Staates Israel« zu legitimieren. Polanski werde künftig die Einreise nach Israel verweigert. Polanski, der jüdisch ist, sagte nach der Abstimmung in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Politikern seiner Partei, es gebe »keinen Widerspruch zwischen der Unterstützung der Rechte der Palästinenser und den Rechten des jüdischen Volkes«.
Am kommenden Donnerstag tritt Polanski als GPEW-Kandidat bei der Nachwahl im Londoner Wahlkreis Holborn & St Pancras an. Er bewirbt sich damit um einen Sitz im britischen Unterhaus und würde im Fall seiner Wahl die Nachfolge des früheren Labour-Premierministers Keir Starmer antreten. Politische Beobachter räumen dem 43-Jährigen aber nur Außenseiterchancen ein. Seine Partei ist nach einem Höhenflug im Frühjahr in den Umfragen zuletzt wieder auf einstellige Werte gefallen.
Und auch aus der deutschen Schwesterpartei kam scharfer Widerspruch. Der ehemalige Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen und langjährige Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer zitierte auf X zustimmend einen Kommentar des Magazins »The Economist« mit den Worten: »Die britischen Grünen haben – beschämenderweise – dafür gestimmt, den Zionismus als Rassismus zu bezeichnen«, schrieb er. Die langjährigen Parteimitglieder der englischen Grünen sollten nun »ihre Partei zurückerobern oder sie verlassen«, forderte Bütikofer.
Sven Giegold, der einem Bericht des »Handelsblatts« zufolge für das Amt des Generalsekretärs von Bündnis90/Die Grünen kandidieren will, schrieb auf BlueSky, der Beschluss der englischen Grünen stehe »in Kontrast zu unseren Überzeugungen und Grundwerten«. Giegold weiter: »In der europäischen Parteienfamilie EGP haben sich 39 eigenständige Grüne Parteien zusammengeschlossen. Wir begrüßen, dass die GPEW in der Europäischen Grünen Partei ohnehin sehr bald ihr Stimmrecht verliert.« mth
