Der frühere demokratische Kongressabgeordnete Barney Frank ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Der langjährige Politiker aus Massachusetts starb nach Angaben seines Umfelds in einem Hospiz in seinem Haus im Bundesstaat Maine. Frank gehörte über Jahrzehnte zu den bekanntesten liberalen Stimmen im US-Kongress und prägte sowohl die Debatten über Finanzmarktregulierung als auch über die Rechte homosexueller Menschen in den Vereinigten Staaten.
Frank saß 32 Jahre lang im Repräsentantenhaus und galt als einflussreicher Vertreter des linken Parteiflügels der Demokraten. Internationale Bekanntheit erlangte er vor allem als Mitautor des »Dodd-Frank Act«, jenes umfassenden Gesetzespakets zur Regulierung der Finanzmärkte nach der Bankenkrise von 2008. Zugleich spielte er eine wichtige Rolle bei der Abschaffung der umstrittenen Militärregel »Don’t Ask, Don’t Tell«, die homosexuelle Soldaten jahrzehntelang zum Schweigen gezwungen hatte.
Auch persönlich schrieb Frank politische Geschichte. 1987 bekannte er sich als erster Kongressabgeordneter öffentlich zu seiner Homosexualität. 2012 ging er als erstes Mitglied des US-Kongresses eine gleichgeschlechtliche Ehe ein.
Politischer Loyalitätstest
Noch wenige Wochen vor seinem Tod meldete sich Frank aus dem Hospiz mit politischen Warnungen an seine Partei zu Wort. In Interviews kritisierte er die Demokraten dafür, in gesellschaftspolitischen Fragen zu weit nach links zu rücken. Dies könne die Partei bei Wahlen Stimmen kosten, warnte er.
»Das Problem ist, dass wir, als wir soziale Ungleichheit stärker ins Zentrum der Partei rückten, gleichzeitig Menschen eine Plattform gegeben haben, die eine ganze Reihe kultureller Veränderungen durchsetzen wollten, für die die Öffentlichkeit noch nicht bereit ist«, sagte Frank dem Sender CNN.
Besonders kritisch äußerte er sich zu Debatten über Transgender-Themen im Sport, zu Forderungen nach offenen Grenzen sowie zu linken Parolen wie »Defund the Police«. Es sei ein Unterschied, progressive Positionen vorzuschlagen oder sie zu einem politischen Loyalitätstest zu machen, erklärte der frühere Kongressabgeordnete.
Trumps Implosion
Frank arbeitete zuletzt an einem Buch, in dem er sich mit Entwicklungen innerhalb der amerikanischen Linken auseinandersetzte. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass Präsident Donald Trump langfristig politisch scheitern werde. »Eines meiner Bedauern ist, dass ich die weitere Implosion von Donald Trump nicht mehr erleben werde«, sagte Frank in einem Interview.
Der Demokrat bezeichnete Trump als eine Art »idiotischen Savant«, also jemanden mit sehr begrenzten Fähigkeiten außerhalb eines einzelnen Talents. Trump habe die amerikanische Politik zwar vorübergehend verändert, meinte Frank, langfristig werde sich das politische System jedoch stabilisieren.
Auch in der Israelpolitik vollzog Frank in seinen letzten Lebensjahren einen bemerkenswerten Wandel. Der jüdische Politiker, der nach eigenen Angaben mit liberal-zionistischen Überzeugungen aufgewachsen war, sprach sich zuletzt dafür aus, die amerikanische Unterstützung für Israel stärker an politische Bedingungen zu knüpfen.
Scharfzüngiger Debattenredner
Mit Blick auf die israelische Regierung erklärte Frank kurz vor seinem Tod, er habe lange geglaubt, man könne mit ihr zusammenarbeiten. Inzwischen sei ihm jedoch klar geworden, dass die Entwicklungen im Westjordanland eine deutlichere Distanzierung erforderlich machten.
Es sei »moralisch und politisch wichtig«, die Unterstützung für Israels Militärpolitik nicht bedingungslos fortzusetzen, sagte er. Diese Position teilte Frank mit anderen linken Demokraten wie etwa Bernie Sanders.
Er galt über Jahrzehnte als scharfzüngiger Debattenredner und einer der profiliertesten liberalen Politiker Washingtons. Sowohl innerhalb der Demokratischen Partei als auch in der amerikanischen LGBTQ-Bewegung hatte er großen Einfluss.
Barney Frank starb am Mittwoch in seinem Haus in Ogunquit (Bundesstaat Maine). Er hinterlässt seinen Ehemann Jim Ready. im
