Israel steht nach dem Tod zweier Kleinkinder in einer nicht lizenzierten Betreuungseinrichtung erneut vor einer tiefen innenpolitischen Auseinandersetzung. Die Familien der verstorbenen Babys sowie führende Vertreter streng religiöser Gemeinden hatten sich gegen staatlich angeordnete Obduktionen gewehrt. Am Mittwochmorgen erhielten sie teilweise Recht: Der Oberste Gerichtshof setzte die zuvor genehmigten Obduktionen aus und hob damit eine Entscheidung eines unteren Gerichts auf.
Die Richter betonten, dass der Eingriff in die Totenruhe nur dann stattfinden dürfe, wenn alle anderen nicht-invasiven Untersuchungsmethoden erschöpft seien und dies im Einklang mit dem Respekt vor den Familien stehe. Auch der ultraorthodoxe Rettungsdienst ZAKA war an dem Gerichtsverfahren beteiligt und unterstützte die Familien. Er erklärte, dass religiöse Vorschriften eine umfassende Obduktion als schwere Entweihung des Leichnams ansehen.
Gerichtshof will Spalt zwischen Recht und Religion überbrücken
Am Tag zuvor hatten die Nachrichten über den Tod von zwei Säuglingen in einer illegalen Tagesstätte in Jerusalems Stadtteil Romema Israel erschüttert. Die vier Monate alte Leah Goloventzitz und der sechs Monate alte Aharon Katz wurden tot in einer überfüllten Einrichtung gefunden. 53 weitere Kinder wurden evakuiert, viele mit Dehydrierung, Atemnot und Überhitzung.
Bei der Anhörung vor Gericht erklärte ein Polizeibeamter, »der Zustand der Wohnung, die als Kindertagesstätte diente, war schockierend«. Die Einrichtung sei jahrelang betrieben worden und die Räumlichkeiten hätten deutliche Spuren von Vernachlässigung aufgewiesen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs versucht, den Spalt zwischen staatlicher Rechtsordnung und religiösen Normen zu überbrücken. In strengreligiösen Kreisen gilt der menschliche Körper nach dem Tod als besonders schützenswert, und Eingriffe werden grundsätzlich abgelehnt, sofern sie nicht zwingend erforderlich sind, um anderes Leben zu retten. Viele Haredim lehnen Autopsien aus diesem Grund ab, selbst wenn sie für strafrechtliche oder medizinische Aufklärung hilfreich wären.
Damit treffen religiöse Überzeugungen auf einen Staat, der Ermittlungen ordnungsgemäß durchführen und mögliche systemische Missstände aufdecken will, andererseits die Religionsfreiheit und deren Auswirkungen wahren muss. Dror Schoshim, der Anwalt der Familien, bezeichnete das Urteil als »wichtige Entscheidung, die menschliche Sensibilität und Respekt vor den Toten beweist«.
Polizeibeamter: »Der Zustand der Wohnung, die als Kindertagesstätte diente, war schockierend.«
Ein weiterer, möglicherweise tiefer liegender Grund für die emotionale Reaktion vieler Familien liegt in der Alltagssituation ultraorthodoxer Gemeinden in Israel: Viele Familien leben in Armut in dichten, oft sozial und wirtschaftlich benachteiligten Vierteln mit vielen Kindern und meist sehr begrenztem Einkommen. Kostenlose staatliche Betreuungsplätze gibt es nicht, die verfügbaren lizenzierten sind für viele nicht erschwinglich oder stimmen nicht mit den religiösen Anforderungen überein.
Infolgedessen greifen viele Eltern auf private, unregulierte Angebote aus dem Umfeld der eigenen Gemeinde zurück, selbst wenn diese ohne Lizenz, ohne adäquate Sicherheitsstandards und ohne staatliche Kontrolle betrieben werden. Derartige Einrichtungen sind meist in privaten Wohnungen untergebracht und dienen dem dringenden Bedarf an Betreuung der kinderreichen ultraorthodoxen Familien.
Der Konflikt um die Obduktionen der Babys führte zu massiven Protesten in Jerusalem, Beit Schemesch und anderen Städten mit hoher ultraorthodoxer Bevölkerung. Die Kundgebungen begannen, nachdem das untergeordnete Gericht die Autopsien genehmigt hatte. Sie entwickelten sich schnell zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitsbehörden.
Wieder ein Teenager bei Protesten von Bus überfahren
Laut Polizeiangaben blockierten Demonstranten Straßen, setzten Mülltonnen in Brand, entwurzelten Bäume, zündeten sie an und warfen sie auf die Straße. Zudem seien die »religiösen Hooligans« für erhebliche Schäden an der Infrastruktur, darunter Wasserleitungen und Straßenbeleuchtung verantwortlich. Als Beamte versuchten, die Ordnung wiederherzustellen, hätten sie Steine geworfen. Mindestens elf Personen wurden festgenommen, darunter auch Verdächtige, die Polizisten angegriffen haben sollen.
Nach Angaben der Rettungsdienste wurde dabei ein 18-jähriger Demonstrant in Jerusalem von einem Bus erfasst und verletzt, als er eine Straße blockierte. Zudem wurde ein älterer Mann von Demonstranten angegriffen und auf die Fahrbahn gestoßen, als er versuchte, Steine einer Blockade wegzuräumen. Die Polizei verurteilte die Randalierer scharf und kündigte an, weiterhin konsequent gegen Gewalt vorzugehen. Vor zwei Wochen bereits wurde ein Teenager bei Massenprotesten von einem Bus erfasst und überfahren. Der 14-Jährige starb an seinen Verletzungen.
Der Fall, ein Gemisch aus Trauer, religiöser Empfindlichkeit, Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und sozialen Spannungen steht symbolisch für den tiefen Graben, der zwischen der ultraorthodoxen und der restlichen Bevölkerung Israels herrscht. Besonders brisant erscheint er vor dem Hintergrund, dass die israelische Regierung erst vor einer Woche zusätzlich zum regulären Budget eine Milliarde Schekel, umgerechnet etwa 270 Millionen Euro, an ultraorthodoxe Schulnetzwerke überwies.
Diese Schulen unterrichten die gesetzlich vorgeschriebenen Kernfächer wie Hebräisch, Englisch und Mathematik nur bruchstückhaft oder gar nicht und tragen so damit bei, dass die völlige Abschottung auch in die nächsten Generationen weitergetragen wird.
