Ungeachtet des internationalen Drucks auf die Regierung in Jerusalem rückten die israelischen Streitkräfte (IDF) weiter gegen den palästinensischen Terror in Rafah im Süden des Gazastreifens vor. Ziel Israels ist es, seine Bevölkerung vor weiteren Terrorakten zu schützen, die die Hamas bereits angekündigt hat. Auch eine Befreiung der weiterhin in Gaza festgehaltenen 130 Geiseln gehört zu den Zielen.
Während der Weltsicherheitsrat nach dem Luftangriff vom Wochenende mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager kurzfristig über eine Resolution zu Israels Militäreinsatz abstimmen könnte, halten sich die USA als Israels wichtigster Verbündeter mit einer Bewertung weiter zurück.
»Ich habe keinen politischen Kurswechsel zu vermelden«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. Israels Armee wies am Abend Berichte zurück, sie habe am Sonntag eine humanitäre Zone angegriffen. Attackiert worden sei vielmehr eine nahegelegene Anlage der Hamas.
Sekundärexplosion im Waffenlager
Es werde untersucht, ob dort etwa Waffen gelagert waren, die bei dem Luftangriff explodierten und so den tödlichen Großbrand in dem Zeltlager auslösten. Laut der von den Hamas-Terroristen kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen mindestens 45 Menschen ums Leben. Diese Zahlen sind nicht bestätigt.
Laut IDF kann die in der Nähe des Flüchtlingslagers gegen Terroristen verwendete Munition den Brand, bei dem Binnenflüchtlinge umkamen, nicht ausgelöst haben. Sie untersuchen, ob eine Sekundärexplosion in dem Hamas-Waffenlager den Brand verursachte.
Nach dem jüngsten Luftangriff verlangt ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive. Außerdem müsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, heißt es in der von Algerien erstellten Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert.
Durchgreifen gefordert
Mehrere Diplomaten sagten der dpa nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums, einige Ratsmitglieder strebten ein Votum am heutigen Mittwoch an. Es wurde gemutmaßt, die USA könnten bei einer Abstimmung ein Veto einlegen. Frankreichs UN-Botschafter forderte ein Durchgreifen des Weltsicherheitsrates.
Die Lage in Rafah sei »entsetzlich«, hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zuvor in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Meseberg gesagt. »Die israelischen Operationen in Rafah müssen beendet werden«, forderte Macron. Auch Scholz verlangte: »Israel muss bei seinem Vorgehen das Völkerrecht achten.«
Tatsächlich tut Israel genau dies. Seit Oktober gehen die IDF gegen den Terror vor, nicht aber gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, der von der Hamas von 2007 an in eine Terrorhochburg umgewandelt wurde – zwei Jahre nachdem Israel freiwillig von dort abzog.
Nahkampf mit Terroristen
Israelische Bodentruppen sind unterdessen nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in die an Ägypten grenzende Stadt vorgedrungen. Demnach wurden am Dienstag auch im Stadtzentrum Truppen gesichtet. Panzer seien in der Nähe der Al-Awda-Moschee vorbeigefahren, einem zentralen Wahrzeichen von Rafah, schilderten Palästinenser in der Stadt dem »Wall Street Journal«.
Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser Berichte. Laut dem Armeerundfunk hat das Militär den fünf in der Stadt kämpfenden Brigaden eine weitere hinzugefügt, berichtete die US-Zeitung. Nach Aussagen eines Militärsprechers sind Israels Truppen auch in Nahkämpfe mit der Hamas verwickelt.
Kirby sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die US-Regierung halte eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah weiterhin für falsch. Davon könne beim Vorgehen des israelischen Militärs in der Stadt aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Rede sein. Man beobachte die Entwicklungen aber sehr genau.
Anlegestelle beschädigt
Kirby war danach gefragt worden, ob Israel eine von US-Präsident Joe Biden angesprochene »rote Linie« überschritten habe. Biden habe deutlich gemacht, dass er - sollte es dazu kommen - in Bezug auf die Unterstützung Israels möglicherweise anders entscheiden müsse, sagte Kirby.
Der Angriff sei jedoch gerade erst passiert. Die Israelis untersuchten den Vorfall. Man verfolge, was sie dabei herausfinden. »Und dann werden wir sehen, wie es weitergeht.«
Derweil stellen die USA Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen über die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle vorübergehend ein. Der an der Küste verankerte Pier sei bei rauem Seegang schwer beschädigt worden, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Dienstag in Washington. Die Anlage werde in den kommenden 48 Stunden aus ihrer Verankerung gelöst und nach Aschdod geschleppt, wo das US-Militär Reparaturen vornehmen werde.
Aktualisierter Vorschlag
Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt. Die Reparaturen würden mindestens eine Woche dauern, sagte Singh. Danach müsse der Pier wieder an der Küste verankert werden. Die US-Regierung beabsichtige, die Hilfslieferungen über den Seeweg für die Menschen im Gazastreifen wieder aufzunehmen.
Unterdessen sind die Aussichten auf eine Waffenruhe und die Freilassung der seit fast acht Monaten in Gaza festgehaltenen Geiseln ungewiss. Israel habe den Unterhändlern Katars, Ägyptens und der USA, die in dem Krieg vermitteln, am Montag einen aktualisierten Vorschlag für ein mögliches Abkommen unterbreitet, berichteten die israelische Zeitung »Haaretz« und das US-Nachrichtenportal »Axios« unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Quellen.
Der schriftliche Vorschlag beinhalte »die Bereitschaft, flexibel zu sein«, was die Anzahl der lebenden Geiseln betreffe, die in einer ersten Phase eines Abkommens von der Hamas freigelassen werden müssten, so »Axios«. Auch sei Israel bereit, die Forderung der Hamas nach »dauerhafter Ruhe« im Gazastreifen zu diskutieren.
Aggressoren wollen Abzug
Die Hamas, die diesen Krieg und alle vorherigen Konflikte mit Israel begann und den jüdischen Staat erklärtermaßen vernichten will, verlangt einen Abzug der israelischen Truppen, was Israel ablehnt.
Angeblich wegen des jüngsten Luftangriffs in Rafah hatte die Terrorgruppe ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst ausgesetzt. Dies teilten ihre Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Islamistenorganisation waren zuletzt in eine Sackgasse geraten. dpa/ja
