In der kommenden Woche erwarten den israelischen Premierminister vier Anhörungen im Strafprozess gegen ihn. In drei davon soll Benjamin Netanjahu selbst aussagen. Die Vorwürfe: Der Premier soll im großen Stil Geschenke gegen Gefälligkeiten angenommen und die Berichterstattung der größten israelischen Zeitung Yediot Ahronot beeinflusst haben.
Unterdessen ist unter Israels Parlamentariern der Streit um einen neuen Gesetzesentwurf entbrannt, der es der Regierungskoalition ermöglichen würde, den Prozess gegen Premier unbegrenzt zu verzögern. Der Entwurf wurde von einem rechtsextremen Abgeordneten der Partei von Minister Ben Gvir eingebracht und soll heute vom Ministerausschuss für Gesetzgebung geprüft werden.
Scharfe Kritik an neuem Gesetzesentwurf
Die israelische Generalstaatsanwaltschaft hatte den Gesetzesentwurf scharf kritisiert. Sie bezeichnete ihn als »verfassungswidrig« und behauptete, er würde den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz und die Unabhängigkeit der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden schwer beeinträchtigen.
Opposition: Neuer Gesetzentwurf ist offenbar darauf ausgelegt, dem Premier zu helfen, sich der Justiz zu entziehen.
Mehrere oppositionelle Abgeordnete kritisierten, der Gesetzentwurf sei offenbar darauf ausgelegt, dem Premierminister zu helfen, sich der Justiz zu entziehen, und sei auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten.
»Angesichts der schwerwiegenden und fundamentalen Verletzung der Grundprinzipien eines demokratischen Regimes sowie der direkten Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die persönlichen Interessen des Premierministers ist der Vorschlag verfassungswidrig, muss abgelehnt und darf nicht weiterverfolgt werden«, heißt es in einem veröffentlichten Positionspapier.
Auch Benny Gantz entrüstet
Auch Oppositionspolitiker Benny Gantz sagte in einer Videobotschaft: »Einem politischen Gremium die Erlaubnis zu erteilen, einen Prozess zu stoppen, ist der Weg zu einem Land mit einem Gesetz für die ‚Herren‘ und einem anderen für die ‚Untertanen‘.«
Ein Journalist der israelischen Zeitung Haaretz analysierte, alles deute darauf hin, dass Netanjahu eine Begnadigung durch den Präsidenten Isaac Herzog erwirken will, um einer Verurteilung zu entgehen. Jedoch werden Begnadigungen in der Regel erst nach einem Gerichtsverfahren gewährt.
Der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir wehrte sich unterdessen gegen die Kritik und warf dem Generalstaatsanwalt vor, das Strafverfolgungssystem politisiert zu haben: »Immer wieder werden Anklagen gegen gewählte Amtsträger fabriziert und die Arbeit der Regierung routinemäßig gelähmt.« Er hoffe, dass die Kollegen im Ministerausschuss für Gesetzgebung »sich nicht einschüchtern lassen«. ja
